Aus Anlass der Beschlussfassung der Gemeindevertretung Kleinmachnow über die von der Gemeindeverwaltung vorgelegten Bebauungspläne KLM-BP-048-a bis 048-e im Bereich der Stammbahntrasse beschließt die Gemeindevertretung eine Erklärung der Gemeindevertretung Kleinmachnow zu den Bebauungsplänen an der Potsdamer Stammbahn.

Als Tischvorlagen werden der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke/Piraten und der Änderungsantrag der Bündnis 90/Die Grünen (s. Anlage 2) verteilt.

Frau Sahlmann erläutert den Antrag.

Herr Steffen Lembke, Anwohner An der Stammbahn 49, nimmt sein Rederecht wahr und trägt u. a. seine Bedenken hinsichtlich einer möglichen Reaktivierung der Stammbahn als Regionalbahntrasse und damit auch die Möglichkeit als Fern- und Güterverkehrsstraße vor.

 

Herr Hubertus Bösken (Bürgerinitiative pro Stammbahn) nimmt sein Rederecht wahr und erläutert die Gründe, warum die Stammbahn als Regionalbahn und nicht als S-Bahn benötigt wird.

 

Folgende Punkte wurden angesprochen/diskutiert:

 

• Anbindung für Berufspendler ist notwendig (in Richtung Potsdam und Berlin)
• keinen durchbretternden Regionalverkehr
• wenn Bahn, dann S-Bahn
• Bahn ohne Fern- und Güterverkehr
• Antrag um ein/zwei Sitzungen vertagen
• Herrn Kaczmarek nach Kleinmachnow einladen
• die Verlängerung der S 25 von Teltow nach Stahnsdorf sei wichtig
• Interessen der Kleinmachnower vertreten, keine Landes-/Kreispolitik machen
• Informationsveranstaltung durchführen, Antrag danach behandeln
• Zeit nehmen und Faktenlage verdichten
• an Umwelt- und Klimaschutz denken
• gesamte Region sehen

 

Der Antragsteller stellt den Antrag zurück.

 

Frau Sahlmann schlägt vor, die jeweiligen Bahnbeauftragten von Berlin und Brandenburg einzuladen. Zuständig wäre der UVO-Ausschuss. Einzuladen wären auch noch  Gemeindevertreter und die Bürgerinitiativen. Sie bittet um Abstimmung des Vorschlages. Es erfolgt keine Abstimmung.

 

Herr Bültermann fragt, vielleicht ist es möglich, eine Person zu bitten, die die Referenten für diese Veranstaltung sucht. Und wer sei da besser geeignet als der Vorsitzende der Gemeindevertretung, vielleicht auch zusammen mit Frau Sahlmann? Und dass Vertreter vom Land Brandenburg und Land Berlin eingeladen werden, vielleicht auch Herr Kaczmarek, um zu erfahren, was man vorhabe.

Frau Sahlmann stellt den Vorschlag von Herrn Bültermann zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

An der Diskussion beteiligten sich: Frau Bastian-Osthaus, Herr Bültermann, Herr Gutheins, Herr Weis, Herr Liebrenz, Frau Sahlmann, Herr Sahlmann, Frau Heilmann

 

Herr Grubert bittet darum, die Vorstellung der Planungsunterlagen Verkehrskonzept Förster-Funke-Allee durch Herrn Prof. Dr. Staadt vorzuziehen.

Frau Sahlmann lässt darüber abstimmen, den TOP 8.1 Verkehrskonzept Kleinmachnow, hier: Bereich Förster-Funke-Allee/Rathausmarkt und Förster-Funke-Alle West jetzt als nächsten Tagesordnungspunkt zu behandeln.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen