Herr Kühne, Anwohner An der Stammbahn, nimmt sein Rederecht wahr (einvernehmliche Lösung finden, an die Sommerfeldsiedlung denken – Denkmalcharakter - diese in ihrer alten Beschaffenheit belassen und nicht zubetonieren, den Garten- und Waldcharakter erhalten; eine Kompromisslösung für Klein Moskau wurde gefunden, hier eine Kompromisslösung finden für die Reihenhausbewohner die ein Mittelhaus bewohnen und keinen Zugang mit dem Fahrzeug in den Garten haben und für die Menschen, die gesundheitlich und altersmäßig nicht in der Lage sind groß zu laufen, dass diese dort die Fahrzeuge auf den Grünstreifen parken können).

 

Frau Leißner erläutert die Beweggründe und das Zustandekommen der Satzung sowie den jetzigen Sachstand und die Handhabung der Verwaltung. So wie die Satzung jetzt gestaltet ist, könne sie keine Ausnahmegenehmigungen erteilen.

 

Folgende Punkte wurden angesprochen/diskutiert:

 

• über die Anträge nochmals befinden, Sondermöglichkeiten finden (Anwohner, die nicht die Möglichkeit haben, ihr Kfz auf das Grundstück zu stellen)
• die Gemeinde habe es jahrelang geduldet, dass auf den Grünflächenüberfahrten geparkt werden kann, genauso duldet die Gemeinde seit vielen Jahren das Parken in der Sommerfeldsiedlung auf den Gehwegen
• Prüfung, wie weit es rechtlich möglich wäre, in Härtefällen - die mit Nein beschieden werden müssten -  diese Entscheidung der Verwaltung wegzunehmen und auf den Umwelt-, Haupt- oder Bauausschuss zu übertragen (demokratische Abstimmung/Diskussion), ähnlich wie im Baugenehmigungsverfahren mit Befreiungen

 

Erwiderung Frau Leißner: „Das sei allgemeines Verwaltungshandeln, es muss dazu kein Bau- oder Hauptausschuss befragt werden.“

 

Frau Sahlmann zu Protokoll: „Ich schlage vor, dass wir uns die Satzung noch einmal zu Gemüte führen. Ich hatte das so verstanden, dass es Ausnahmen geben kann (Reihenhäuser, Schwerbeschädigung) und so wurde es uns auch erläutert. Wenn das nicht berücksichtigt ist, dann muss die Satzung geändert werden. Das sollten wir noch einmal besprechen und in einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung nehmen.“

 

An der Diskussion beteiligten sich: Herr Sahlmann, Herr Gutheins, Frau Sahlmann