Beschlussvorschlag:

 

1.         Der Vorplanung zur städtebaulich-verkehrlichen Umgestaltung der Förster-Funke-Allee mit den Teilmaßnahmen West (Förster-Funke-Allee/Hohe Kiefer, vgl. Anlage, Plan 6.1) und Ost (Förster-Funke-Allee/Adolf-Grimme-Ring (West), vgl. Anlage, Plan 5.1) wird zugestimmt.
Für die Realisierung der beiden Teilmaßnahmen West und Ost sind nach vorläufiger Abschätzung im Haushalt 2018 63.000 € (brutto) und im Haushalt 2019 567.000 € (brutto) zur Verfügung zu stellen. Diese Beträge sind in der Haushaltsplanung für das Jahr 2018 zu berücksichtigen.

2.         Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage der Vorplanung eine Entwurfsplanung erarbeiten zu lassen.

3.         Nach Fertigstellung der beiden vorgenannten Teilmaßnahmen sind die daraus resultierenden verkehrlichen Effekte zu prüfen und das Prüfergebnis der Gemeindevertretung vorzulegen. Auf dieser Grundlage wird dann darüber zu beraten sein, ob und in welchem Umfang weitere Abschnitte der Förster-Funke-Allee umzugestalten sind.

Herr Grubert erläutert die vorliegende Beschlussvorlage und verliest den Änderungsvorschlag aus dem Umweltausschuss, der wie folgt lautet:

 

Änderungsvorschlag des Bürgermeisters aus dem Umweltausschuss

 

Der Vorplanung zur städtebaulich-verkehrlichen Umgestaltung der Förster-Funke-Allee mit den Teilbaumaßnahmen West (Förster-Funke-Allee/Hohe Kiefer, vgl. Anlage, Plan 6.1oder Anlage Plan 6.3 Kreisverkehr und Ost (Förster-Funke-Allee/Adolf-Grimme-Ring (Ost), vgl. Anlage, Plan 5.1 wird zugestimmt. Die Gemeinde beschließt als erste Schritte diese beiden Maßnahmen als Teilbaumaßnahmen vorzunehmen. Zur Vorbereitung der Entscheidung über die Teilbaumaßnahme West wird der Bürgermeister beauftragt, die Entscheidung über Kreisverkehr oder Ampelkreuzung mit weiteren Untersuchungen vorzubereiten.

Für die Realisierung der beiden Teilmaßnahmen West und Ost sind nach vorläufiger Abschätzung im Haushalt 2018 63.000 € (brutto) und im Haushalt 2019 567.000 € (brutto) zur Verfügung zu stellen. Diese Beträge sind in der Haushaltsplanung für das Jahr 2018 zu berücksichtigen.

 

Die Beschlussvorlage DS-Nr.: 102/17 wurde in den entsprechenden Fachausschüssen wie folgt abgestimmt:

 

Bauausschuss            keine Abstimmung

Umweltausschuss    7 Ja-Stimmen; 1 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mit Änderungsvorschlag

 

Herr Warnick fragt nach, ob bekannt es, warum es keine Abstimmung im Bauausschuss gab und eine Nein-Stimme im Umweltausschuss.

Dazu informiert Herr Grubert, dass der Bauausschuss zwar über die Drucksache diskutiert hat, jedoch waren sich alle einig, dass die Zuständigkeit darüber im Umweltausschuss liegt.

Wer im Umweltausschuss mit Nein gestimmt hat und warum, konnte Herr Grubert nicht sagen.  

Herr Templin fände es konsequent, wenn diese Maßnahme auf „Ost“ reduziert würde.

Herr Roß fordert über die Variante Kreisverkehr nochmals nachzudenken, da die Kosten aus seiner Sicht viel zu hoch sind.

Frau Bastians-Osthaus macht auf einen Fehler in der Drucksache aufmerksam. Unter Punkt 1 ist die Rede von „West“ (… und Ost (Förster-Funke-Allee/Adolf-Grimme-Ring (West), vgl. Anlage, Plan 5.1….), richtig ist aber „Ost“.

 

Der Finanzausschuss übernimmt den Änderungsvorschlag vom Bürgermeister aus dem Umweltausschuss.

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 102/17 mit Änderungsvorschlag zur Abstimmung.

 

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 102/17 erfolgt einstimmig mit 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.

 

Frau Dettke merkt an, dass es hilfreich ist, wenn solche Änderungen in Fachausschüssen beschlossen werden, diese im Finanzausschuss als Tischvorlage zu verteilen.