Beschlussvorschlag:

1.         Die Stellungnahmen, die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden / sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Entwurf der 2. Änderung des Be­bauungsplanes KLM-BP-022 „Alte Zehlendorfer Villenkolonie“ für genehmigungsfreie Vorhaben und für das Grundstück Erlenweg 29 einge­gangen sind, wurden geprüft. Das Ergebnis ist in den Anlagen 2 und 3 dargestellt.

2.         Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bürger sowie die Behörden / sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen vorgebracht haben, von diesem Ergebnis in Kenntnis zu setzen. Dabei sind die Gründe anzugeben, die zu dem Abwägungsergebnis führten. Bei einer Vorlage des Bebauungsplanes nach § 10 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) sind die nicht berücksichtigten Stellungnahmen mit einer Stellungnahme der Gemeinde beizufügen.

Herr Grubert erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 133/17 beteiligen sich:

- Frau Sahlmann

 

 

Frau Sahlmann zu Protokoll:

„Das gesamte Verfahren, wie die Schule damals durch den Landkreis abgewickelt wurde und sich politische Entscheidungsträger da auch nicht genügend eingebracht haben - sowohl Kreis als auch Gemeinde - fand ich sehr traurig. Das war eine sehr gut funktionierende Förderschule. Deshalb stimme ich gegen diesen Beschluss.“

Der Gemeindevertretung wird mehrheitlich empfohlen, die DS-Nr. 133/17 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 28.09.2017 zu setzen.