Sitzung: 28.09.2017 Gemeindevertretung
1.
Herr Schmidt, Brunnenweg 5
1.1 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, Sie werden
heute einen Beschluss fassen zum Bebauungsplan KLM-BP-044 „Ringwegsiedlung“.
Damit geht ein Verfahren zu Ende, welches seit acht Jahren bearbeitet wird.
Insgesamt stellen wir damit eine deutliche Verbesserung der Situation fest, die
wir auch sehr begrüßen, im Gegensatz zur Handhabung in den letzten zehn Jahren,
wo in unserer Siedlung Stillstand und Verfall herrschte. Durch die Anwendung
der neuen gesetzlichen Regelung können nun über individuelle Vorhaben und
Erschließungspläne fünf Familien voraussichtlich in der Siedlung bleiben.
Jedoch bleiben wir mit der Lösung hinter den Möglichkeiten zurück. Aus
Umweltsicht können Wochenendhäuser nur negativ bewertet werden. Wer ein
Wochenendhaus hat, hat auch noch eine Wohnung, hat zwei Haushalte und pendelt
und das verursacht Emissionen. Wer aber in unserer Siedlung dauerhaft wohnt,
blockiert nicht anderswo eine dringend benötigte Wohnung. Von der Siedlung aus
ist das Technologiezentrum Teltow mit sehr vielen Arbeitsplätzen fußläufig
erreichbar. Viele von Ihnen möchten sogar in der Nähe der Autobahn Häuser
bauen. Aus unserer Sicht ist das nicht der beste Standort. Aber warum wollen
Sie es trotzdem machen? Weil die Wohnungen benötigt werden. Und nun hat uns der
Gesetzgeber, da Wohnungen benötigt werden, eine Steilvorlage geliefert. Über
den Vorhaben- und Erschließungsplan könnten weitere Eigentümer dauerhaft in der
Siedlung wohnen. In der Informationsveranstaltung, die wir mit dem VDGN
organisiert hatten und bei der auch einige von Ihnen anwesend waren, hatten wir
Ihnen den Weg aufgezeigt. Demnach könnte der VDGN als Vorhabenträger der
Vertragspartner der Gemeinde sein. Da ein separater Erschließungsplan erstellt
wird, kann das von Ihnen gefürchtete Haftungsrisiko der Gemeinde vollkommen
ausgeschaltet werden. Der Zug ist noch nicht abgefahren. Wenn Sie heute den
Beschluss fassen, ist die Voraussetzung für die Baurechtsnovelle erfüllt und es
könnten mehr als fünf Bewohner die Dauernutzung beantragen, im Zentrum von
Kleinmachnow auf vorhandenen parzellierten Grundstücken, nicht draußen an der
Autobahn und für die Gemeinde kostenfrei, denn die Vorhabenplaner zahlen 100%.
Ich bitte Sie, in Ihren Fraktionen darüber nachzudenken. Wir stehen jederzeit
für Gespräche zur Verfügung. Vielen Dank.
Herr Tauscher,
Vorsitzender der Gemeindevertretung
Vielen Dank für Ihre
Anmerkung.
2.
Herr Klencz, Geschwister-Scholl-Allee 88
2.1 Zum aktuellen Vorhaben
der Parkplatzgestaltung am Rathaus rege ich an, darüber nachzudenken, ob man
auf dem Rathausmarkt eine Fußgängerzone einrichtet. Die angebrachten Schilder
auf dem Rathausmarkt, die das Radfahren untersagen, gibt es in der
Straßenverkehrsordnung nicht. Ich bitte Sie darüber nachzudenken, ob man das
Symbol „Fußgängerzone“ sowohl in Richtung Reichelt als auch am ehemaligen
Innova sowie am Übergang zum SenVital anbringen könnte, damit das Radfahren in
diesem Bereich unterbunden wird. Mit Ordnungsamt und Polizei habe ich schon
gesprochen. Man muss gar nicht viele Gelder investieren, um die Ordnung, die
notwendig ist, auf dem Rathausmarkt herzustellen. Vielen Dank.
Bürgermeister
Herr Grubert
Ihre Anregung, auf dem Rathausmarkt eine Fußgängerzone einzurichten,
nehmen wir auf und werden sie im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und
Ordnungsangelegenheiten beraten. Ansonsten wird durch direktes Ansprechen der Radfahrerinnen
und Radfahrer versucht, das Radfahren auf dem Rathausmarkt zu verhindern.
3.
Frau Tober, Ring am Feld 52
3.1 TOP 8.4 -
Verkehrskonzept für die Förster-Funke-Allee, DS-Nr. 102/17 – Mir fehlt in dem
Verkehrskonzept die Berücksichtigung des öffentlichen Nahverkehrs. Im Hinblick
darauf, dass Sie überlegen, Fahrradstreifen einzurichten, um das Radfahren auch
auf der Straße zu erlauben und auch Aufstellflächen vor den Ampeln einrichten
werden. Meine Kinder sind Radfahrer und benutzen diese Strecken. Ich bin
Busfahrer und fahre zu den Zeiten, zu denen morgens hauptsächlich die Schüler
Richtung Schule fahren. Ich sehe die Problematik in der Breite der Förster-Funke-Allee.
Wenn Sie jetzt die Fahrbahn noch verengen, wird sich gerade in den Zeiten des
an- und abfahrenden Verkehrs zur Schule bzw. morgens im Berufsverkehr der
Verkehr stauen und der Bus, der heute schon verspätetet ist, noch weiter in die
Verspätung gelangen. Meine Bitte wäre, diesen Punkt im Verkehrskonzept noch
näher zu beleuchten.
Bürgermeister
Herr Grubert
Sie sprechen etwas an, worüber ich auch im Bericht des Bürgermeisters
berichtet hätte. Es ist richtig, dass die Untere Verkehrsbehörde, nicht die
Gemeinde Kleinmachnow, die Radwegebenutzungspflicht in der Förster-Funke-Allee
aufgehoben hat. Damit haben wir für die Zukunft die Situation, dass man auf der
Straße fahren kann. Das wird in ca. zwei bis drei Wochen soweit sein. Die
Radwege können aber weiterhin benutzt werden, d. h. alle Radfahrer haben die
Möglichkeit zu wählen, ob sie auf dem Radweg oder auf der Straße fahren möchten.
Es ist nicht beabsichtigt, Fahrradstreifen einzurichten, da die Straße zu
schmal ist. Was aber richtig ist, dass zum Beispiel an der Ampel
Förster-Funke-Allee/Hohe Kiefer darüber nachgedacht wird, vor der Ampel einen
Haltestreifen für die Radfahrer einzufügen. Das ist eine Idee, die in diesem
Verkehrskonzept Teil 1, es handelt sich ja um ein Teilverkehrskonzept mit
Teilbaumaßnahmen, vorgesehen ist. Da müssen wir sehen, was kommt.
Herr Templin,
Vorsitzender der Fraktion BIK
Wie der Bürgermeister bereits gesagt hat, geht es bei dieser Drucksache
um zwei Teilabschnitte. Die Frage des Bereiches der dazwischen liegt, wird
später noch zu diskutieren sein. Gleichzeitig hat die Gemeinde die Möglichkeit,
wie die 1,50m Verkehrsfläche, die ihr in diesem Bereich noch zustehen, genutzt
werden könnten. Ich würde es sehr begrüßen, wenn darüber im Ausschuss gesprochen
wird und Sie dann auch dabei sind. Aus der Sicht eines Busfahrers ist es schwer
sich vorzustellen, wie sich der Verkehr an der Stelle entwickelt. Es ist aber
wichtig, dass zu wissen, um eine vernünftige Lösung zu finden.
4.
Frau Käferstein, Birkenschlag 11 & Frau
Preyhs, Reiterweg 26
4.1
Wir sind zwei der Bürgerinnen, die gerade in
der Karl-Marx-Straße 117 eine Ausstellung mit der Kuratorin Alexis Hyman-Wolf
erarbeitet haben. Das ist ein Projekt der Gemeinde Kleinmachnow zusammen mit
der Museumsinitiative und dem Heimatverein. Für die Möglichkeit so zu arbeiten
sind wir sehr dankbar, es war klasse, dass die Gemeinde so etwas möglich macht.
Von den Besuchern gibt es sehr viel positives Feedback sowohl schriftlich als
auch in Gesprächen. Wir möchten gern in dieser Richtung weiterarbeiten,
besonders mit Blick auf das 100-jährige Jubiläum der Gemeinde im Jahr 2020.
Welche Möglichkeiten gibt es für uns als Museumsinitiative, solange die
Konzepte für ein Museum noch nicht feststehen und weitere Raumentscheidungen
getroffen sind, die Räume in der Karl-Marx-Straße 117 punktuell und temporär
weiter zu nutzen?
4.2
Wir haben derzeit einen Kartenraum, der sehr
gut angenommen wird, wo verschiedene Karten Kleinmachnows begleitet werden u.
a. von einer ehemaligen Schulleiterin, die pädagogisch da auch sehr gut
Einblick hat, wie man das vermittelt. Jetzt kam die Idee auf, ob dieser Raum in
der Karl-Marx-Straße 117 über die Ausstellung hinaus bestehen bleiben könnte,
um nach den Sommerferien Schulen ansprechen zu können und um gemeinsam mit
Lehrern Aktionen in diesem Kartenraum machen zu können?
Bürgermeister
Herr Grubert
Zu 4.1
Vielen Dank für Ihre Fragen. Es ist natürlich sehr schwer, jetzt
spontan darauf zu antworten. Zunächst möchte ich der Museumsinitiative und dem
Heimatverein meinen Dank für das Engagement und diese schöne Ausstellung
aussprechen, die noch bis zum 1. Oktober 2017 besucht werden kann. Inwieweit
der Standort Karl-Marx-Straße 117 im Jahr 2018 noch genutzt werden kann, kann
ich noch nicht sagen. Mit Sicherheit wollen wir der Museumsinitiative weiterhin
die Möglichkeit geben, sich zu treffen. Wir werden uns Gedanken machen, wie wir
im Jägerstieg 2 und Am Bannwald 1a eine Nutzung hinbekommen, die auch dem
Heimatverein und der Museumsinitiative offen steht. Eine Zusage zur weiteren
Nutzung der Karl-Marx-Straße 117 kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht geben.
Zu 4.2
Die Nutzung des Kartenraumes für schulische Veranstaltungen über die
Dauer der Ausstellung hinaus ist schwierig, besonders was die Beheizung und die
Verkehrssicherungspflicht angeht. Wir werden die Möglichkeit prüfen, das
Kartenmaterial in anderen Räumen aufzustellen.
Frau Sahlmann
Damit das Haus für die Zukunft erhalten wird, egal was mit dem
Erbbaurecht o. ä. geplant ist, bitte ich darum, dass es zumindest winterfest
gemacht wird, sonst können wir es im nächsten Jahr abreißen.
Bürgermeister
Herr Grubert
Die Verwaltung wird die Winterfestmachung und die Sicherung des
Objektes weiter vornehmen.
Frau Schwarzkopf
Für alle Zuhörer möchte ich noch einmal den Termin aufgreifen. Am
Sonntag um 15:00 Uhr gibt es in der Karl-Marx-Straße 117 eine Diskussion mit
der Museumsinitiative und dem Heimatverein. Der Bürgermeister wird auch anwesend
sein und wir freuen uns, wenn möglichst viele interessierte Bürger
vorbeischauen und mitdiskutieren.