1.             Herr Schmidt, Brunnenweg 5

1.1       Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, Sie werden heute einen Beschluss fassen zum Bebauungsplan KLM-BP-044 „Ringwegsiedlung“. Damit geht ein Verfahren zu Ende, welches seit acht Jahren bearbeitet wird. Insgesamt stellen wir damit eine deutliche Verbesserung der Situation fest, die wir auch sehr begrüßen, im Gegensatz zur Handhabung in den letzten zehn Jahren, wo in unserer Siedlung Stillstand und Verfall herrschte. Durch die Anwendung der neuen gesetzlichen Regelung können nun über individuelle Vorhaben und Erschließungspläne fünf Familien voraussichtlich in der Siedlung bleiben. Jedoch bleiben wir mit der Lösung hinter den Möglichkeiten zurück. Aus Umweltsicht können Wochenendhäuser nur negativ bewertet werden. Wer ein Wochenendhaus hat, hat auch noch eine Wohnung, hat zwei Haushalte und pendelt und das verursacht Emissionen. Wer aber in unserer Siedlung dauerhaft wohnt, blockiert nicht anderswo eine dringend benötigte Wohnung. Von der Siedlung aus ist das Technologiezentrum Teltow mit sehr vielen Arbeitsplätzen fußläufig erreichbar. Viele von Ihnen möchten sogar in der Nähe der Autobahn Häuser bauen. Aus unserer Sicht ist das nicht der beste Standort. Aber warum wollen Sie es trotzdem machen? Weil die Wohnungen benötigt werden. Und nun hat uns der Gesetzgeber, da Wohnungen benötigt werden, eine Steilvorlage geliefert. Über den Vorhaben- und Erschließungsplan könnten weitere Eigentümer dauerhaft in der Siedlung wohnen. In der Informationsveranstaltung, die wir mit dem VDGN organisiert hatten und bei der auch einige von Ihnen anwesend waren, hatten wir Ihnen den Weg aufgezeigt. Demnach könnte der VDGN als Vorhabenträger der Vertragspartner der Gemeinde sein. Da ein separater Erschließungsplan erstellt wird, kann das von Ihnen gefürchtete Haftungsrisiko der Gemeinde vollkommen ausgeschaltet werden. Der Zug ist noch nicht abgefahren. Wenn Sie heute den Beschluss fassen, ist die Voraussetzung für die Baurechtsnovelle erfüllt und es könnten mehr als fünf Bewohner die Dauernutzung beantragen, im Zentrum von Kleinmachnow auf vorhandenen parzellierten Grundstücken, nicht draußen an der Autobahn und für die Gemeinde kostenfrei, denn die Vorhabenplaner zahlen 100%. Ich bitte Sie, in Ihren Fraktionen darüber nachzudenken. Wir stehen jederzeit für Gespräche zur Verfügung. Vielen Dank.

 

 

Herr Tauscher, Vorsitzender der Gemeindevertretung

Vielen Dank für Ihre Anmerkung.

 

 

2.             Herr Klencz, Geschwister-Scholl-Allee 88

2.1       Zum aktuellen Vorhaben der Parkplatzgestaltung am Rathaus rege ich an, darüber nachzudenken, ob man auf dem Rathausmarkt eine Fußgängerzone einrichtet. Die angebrachten Schilder auf dem Rathausmarkt, die das Radfahren untersagen, gibt es in der Straßenverkehrsordnung nicht. Ich bitte Sie darüber nachzudenken, ob man das Symbol „Fußgängerzone“ sowohl in Richtung Reichelt als auch am ehemaligen Innova sowie am Übergang zum SenVital anbringen könnte, damit das Radfahren in diesem Bereich unterbunden wird. Mit Ordnungsamt und Polizei habe ich schon gesprochen. Man muss gar nicht viele Gelder investieren, um die Ordnung, die notwendig ist, auf dem Rathausmarkt herzustellen. Vielen Dank.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Ihre Anregung, auf dem Rathausmarkt eine Fußgängerzone einzurichten, nehmen wir auf und werden sie im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten beraten. Ansonsten wird durch direktes Ansprechen der Radfahrerinnen und Radfahrer versucht, das Radfahren auf dem Rathausmarkt zu verhindern.

 

 

3.             Frau Tober, Ring am Feld 52

3.1       TOP 8.4 - Verkehrskonzept für die Förster-Funke-Allee, DS-Nr. 102/17 – Mir fehlt in dem Verkehrskonzept die Berücksichtigung des öffentlichen Nahverkehrs. Im Hinblick darauf, dass Sie überlegen, Fahrradstreifen einzurichten, um das Radfahren auch auf der Straße zu erlauben und auch Aufstellflächen vor den Ampeln einrichten werden. Meine Kinder sind Radfahrer und benutzen diese Strecken. Ich bin Busfahrer und fahre zu den Zeiten, zu denen morgens hauptsächlich die Schüler Richtung Schule fahren. Ich sehe die Problematik in der Breite der Förster-Funke-Allee. Wenn Sie jetzt die Fahrbahn noch verengen, wird sich gerade in den Zeiten des an- und abfahrenden Verkehrs zur Schule bzw. morgens im Berufsverkehr der Verkehr stauen und der Bus, der heute schon verspätetet ist, noch weiter in die Verspätung gelangen. Meine Bitte wäre, diesen Punkt im Verkehrskonzept noch näher zu beleuchten.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Sie sprechen etwas an, worüber ich auch im Bericht des Bürgermeisters berichtet hätte. Es ist richtig, dass die Untere Verkehrsbehörde, nicht die Gemeinde Kleinmachnow, die Radwegebenutzungspflicht in der Förster-Funke-Allee aufgehoben hat. Damit haben wir für die Zukunft die Situation, dass man auf der Straße fahren kann. Das wird in ca. zwei bis drei Wochen soweit sein. Die Radwege können aber weiterhin benutzt werden, d. h. alle Radfahrer haben die Möglichkeit zu wählen, ob sie auf dem Radweg oder auf der Straße fahren möchten. Es ist nicht beabsichtigt, Fahrradstreifen einzurichten, da die Straße zu schmal ist. Was aber richtig ist, dass zum Beispiel an der Ampel Förster-Funke-Allee/Hohe Kiefer darüber nachgedacht wird, vor der Ampel einen Haltestreifen für die Radfahrer einzufügen. Das ist eine Idee, die in diesem Verkehrskonzept Teil 1, es handelt sich ja um ein Teilverkehrskonzept mit Teilbaumaßnahmen, vorgesehen ist. Da müssen wir sehen, was kommt.

 

 

Herr Templin, Vorsitzender der Fraktion BIK

Wie der Bürgermeister bereits gesagt hat, geht es bei dieser Drucksache um zwei Teilabschnitte. Die Frage des Bereiches der dazwischen liegt, wird später noch zu diskutieren sein. Gleichzeitig hat die Gemeinde die Möglichkeit, wie die 1,50m Verkehrsfläche, die ihr in diesem Bereich noch zustehen, genutzt werden könnten. Ich würde es sehr begrüßen, wenn darüber im Ausschuss gesprochen wird und Sie dann auch dabei sind. Aus der Sicht eines Busfahrers ist es schwer sich vorzustellen, wie sich der Verkehr an der Stelle entwickelt. Es ist aber wichtig, dass zu wissen, um eine vernünftige Lösung zu finden.

 

 

4.             Frau Käferstein, Birkenschlag 11 & Frau Preyhs, Reiterweg 26

4.1          Wir sind zwei der Bürgerinnen, die gerade in der Karl-Marx-Straße 117 eine Ausstellung mit der Kuratorin Alexis Hyman-Wolf erarbeitet haben. Das ist ein Projekt der Gemeinde Kleinmachnow zusammen mit der Museumsinitiative und dem Heimatverein. Für die Möglichkeit so zu arbeiten sind wir sehr dankbar, es war klasse, dass die Gemeinde so etwas möglich macht. Von den Besuchern gibt es sehr viel positives Feedback sowohl schriftlich als auch in Gesprächen. Wir möchten gern in dieser Richtung weiterarbeiten, besonders mit Blick auf das 100-jährige Jubiläum der Gemeinde im Jahr 2020. Welche Möglichkeiten gibt es für uns als Museumsinitiative, solange die Konzepte für ein Museum noch nicht feststehen und weitere Raumentscheidungen getroffen sind, die Räume in der Karl-Marx-Straße 117 punktuell und temporär weiter zu nutzen?

4.2          Wir haben derzeit einen Kartenraum, der sehr gut angenommen wird, wo verschiedene Karten Kleinmachnows begleitet werden u. a. von einer ehemaligen Schulleiterin, die pädagogisch da auch sehr gut Einblick hat, wie man das vermittelt. Jetzt kam die Idee auf, ob dieser Raum in der Karl-Marx-Straße 117 über die Ausstellung hinaus bestehen bleiben könnte, um nach den Sommerferien Schulen ansprechen zu können und um gemeinsam mit Lehrern Aktionen in diesem Kartenraum machen zu können?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Zu 4.1

Vielen Dank für Ihre Fragen. Es ist natürlich sehr schwer, jetzt spontan darauf zu antworten. Zunächst möchte ich der Museumsinitiative und dem Heimatverein meinen Dank für das Engagement und diese schöne Ausstellung aussprechen, die noch bis zum 1. Oktober 2017 besucht werden kann. Inwieweit der Standort Karl-Marx-Straße 117 im Jahr 2018 noch genutzt werden kann, kann ich noch nicht sagen. Mit Sicherheit wollen wir der Museumsinitiative weiterhin die Möglichkeit geben, sich zu treffen. Wir werden uns Gedanken machen, wie wir im Jägerstieg 2 und Am Bannwald 1a eine Nutzung hinbekommen, die auch dem Heimatverein und der Museumsinitiative offen steht. Eine Zusage zur weiteren Nutzung der Karl-Marx-Straße 117 kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht geben.

 

 

Zu 4.2

Die Nutzung des Kartenraumes für schulische Veranstaltungen über die Dauer der Ausstellung hinaus ist schwierig, besonders was die Beheizung und die Verkehrssicherungspflicht angeht. Wir werden die Möglichkeit prüfen, das Kartenmaterial in anderen Räumen aufzustellen.

 

 

Frau Sahlmann

Damit das Haus für die Zukunft erhalten wird, egal was mit dem Erbbaurecht o. ä. geplant ist, bitte ich darum, dass es zumindest winterfest gemacht wird, sonst können wir es im nächsten Jahr abreißen.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Die Verwaltung wird die Winterfestmachung und die Sicherung des Objektes weiter vornehmen.

 

 

Frau Schwarzkopf

Für alle Zuhörer möchte ich noch einmal den Termin aufgreifen. Am Sonntag um 15:00 Uhr gibt es in der Karl-Marx-Straße 117 eine Diskussion mit der Museumsinitiative und dem Heimatverein. Der Bürgermeister wird auch anwesend sein und wir freuen uns, wenn möglichst viele interessierte Bürger vorbeischauen und mitdiskutieren.