Im Zusammenhang mit dem Bürgerhaushalt 2018 beschließt die Gemeindevertretung zu den einzelnen Punkten der TOP 10 Liste wie folgt:

 

Platz 1 Nr. 84   Nutzung der Grünfläche zwischen Rathaus Rückseite und Eingang Grundschule Auf dem Seeberg zur Hälfte als eingegitterter Fußballplatz sowie zur anderen Hälfte als Bewegungsparcours für alle Generationen mit Bewegungsgeräten

Ø  keine Realisierung beabsichtigt

Ø  keine Auswirkung auf den Haushalt 2018

Ø  Vorhaben wird nicht weiterbearbeitet

 

Platz 2 Nr. 55   Zuschuss für TKS-Netz erhöhen für bessere Busverbindungen: kürzere Taktefür die Busse zu S-und U-Bahn in Zehlendorf und Teltow vor allem in den Hauptverkehrszeiten, sowie ein regelmäßig verkehrender Bus 628 (statt Rufbus) oder eine Linie, die den Bereich Rudolf-Breitscheid-Straße/Märkische Heide/Steinweg abdeckt.

Ø  keine Realisierung in 2018

Ø  keine Auswirkung auf den Haushalt 2018

Ø  Vorhaben wird weiterbearbeitet

 

Platz 3 Nr. 60   S- und Regionalbahnanschluss muss mit allen Mitteln unterstützt und vorangetrieben werden

 

Ø  wird unterstützt

Ø  keine Auswirkungen auf den Haushalt 2018

 

Platz 4  Nr. 36   Anlage eines öffentlichen Kompostplatzes, der kostenfrei nutzbar ist

Ø  keine Realisierung beabsichtigt

Ø  keine Auswirkung auf den Haushalt 2018

Ø  Vorhaben wird nicht weiterbearbeitet

 

Platz 5  Nr. 12   Leinenpflicht für Hunde durchsetzen

Ø  Realisierung in 2018 möglich, gesonderter Beschluss erforderlich

Ø  keine Auswirkung auf den Haushalt 2018

Ø  Vorhaben wird weiterbearbeitet

 

Platz 6 Nr. 68   Lärmschutz von der BAB 115. Bei Westwind hat man selbst am Arnold-Schönberg-Ring das Gefühl, die AVUS läuft am Rathausmarkt entlang. Hier muss sicherlich für gesamt Kleinmachnow etwas getan werden.

 

Ø  wird unterstützt

Ø  keine Auswirkungen auf den Haushalt 2018

 

Platz 7 Nr. 16   Aus Sicht der Umweltbelastung sollte der Durchgangsverkehr durch Kleinmachnow staufrei sein. Daher Parkverbot einführen an den Hauptverkehrsstraßen von Kleinmachnow: Ernst-Thälmann-Straße, Thomas-Müntzer-Damm, Zehlendorfer Damm oder Karl-Marx-Straße

Ø  punktuelle Realisierung in 2018 angestrebt

Ø  2018 Kosten für entsprechende Beschilderung und deren Aufstellung 5.000 €

Ø  Vorhaben wird weiterbearbeitet

 

Platz 8 Nr. 92   Errichtung von ein oder zwei großen Abenteuerspielplätzen mit mehr Abwechslung für Kinder aller Altersgruppen und mit solider, vielseitiger Ausstattung (Seilbahn, Wasser, Tischtennisplatten, Basketballkörbe, Kletterelemente etc.)

Ø  Ziel ist die Realisierung

Ø  Kosten für Standortsuche und erste Planungsüberlegungen in Höhe von 20.000 € im Haushalt 2018

Ø  Vorhaben wird weiterbearbeitet

 

Platz 9 Nr. 88    KITA-Gebühren reduzieren oder sogar abschaffen

Ø  keine Abschaffung der KITA-Gebühren durch die Gemeinde

Ø  keine Auswirkung auf den Haushalt 2018

Ø  Vorhaben wird durch Überarbeitung der Entgeltordnung weiterbearbeitet

 

Platz 10a Nr.21 Einstellung eines Stadtjägers

Ø  keine Realisierung beabsichtigt

Ø  keine Auswirkungen auf den Haushalt 2018

Ø  Vorhaben wird nicht weiterbearbeitet

 

Platz 10b Nr.15 Schnellstmögliche Umwidmung des Parkraumes im Bereich Rathausmarkt in Kurzzeitparkplätze

Ø  Realisierung eines ersten Konzepts voraussichtlich Ende 2017 durch die gewog

Ø  keine Auswirkungen auf den Haushalt 2018

Frau Konrad stellt die Drucksache vor und erläutert das Verfahren der Abstimmung des Bauausschusses am Vortag. Es wurde nicht über die gesamte Drucksache abgestimmt, sondern ausschließlich über die einzelnen Platzierungen, die im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses liegen.

 

Der Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales sprach sich für eine gesonderte Behandlung der einzelnen Platzierungen in je einer Drucksache aus.

Alternativ könne auch analog des Bauausschusses verfahren werden. Sollte eine Platzierung der TOP 10 – Liste nicht realisierbar sein, solle ein Nachrücken von Vorhaben aus der Liste möglich sein.

 

Der Ausschuss stimmt im Folgenden über die Vorhaben der Plätze 1, 8 und 9 ab.

 

Platz 1 (Nr. 84) Grünfläche Rathaus

 

Es wird folgende Maßgabe gefasst:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche andere Nutzung im Sinne der Antragstellung und mit hoher Aufenthaltsqualität auf der Fläche möglich ist.

 

Abstimmungsergebnis der Maßgabe:

7 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 1 Enthaltungen – einstimmig angenommen

 

Abstimmungsergebnis zu Platz 1 ( Nr. 84) mit der Maßgabe

7 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 1 Enthaltungen – einstimmig angenommen

 

 

Platz 8 (Nr. 92) Abenteuerspielplatz

 

Die Verwaltung wird beauftragt zur Realisierung des Platzes 8 die Planung für das Konzept „Kinderspielen in Kleinmachnow“ (KiK) fortzuentwickeln.

 

Abstimmungsergebnis der Maßgabe:

7 Zustimmungen / 1 Ablehnung / 0 Enthaltungen – mehrheitlich angenommen

 

Abstimmungsergebnis zu Platz 8 (Nr. 92) mit der Maßgabe

7 Zustimmungen / 1 Ablehnung / 0 Enthaltungen – mehrheitlich angenommen

 

 

Platz 9 (Nr. 9) KITA-Gebühren

 

Die Formulierung des Platz 9 wird wie folgt ergänzt:

1.              „Es ist keine Abschaffung der KITA-Gebühren durch die Gemeinde geplant, da dies derzeit zu einer übermäßigen Belastung des Haushaltes in Millionenhöhe führen würde.

2.              Der Wunsch auf Reduktion der KITA-Gebühren und ihre soziale Verträglichkeit wird bei der Überarbeitung der Entgeltordnung berücksichtigt.“

 

Abstimmungsergebnis der Maßgbe:

7 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – einstimmig angenommen

 

Abstimmungsergebnis zu Platz 9 (Nr. 88) mit Maßgaben

7 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – einstimmig angenommen

 

 

Eine gesonderte Abstimmung über die vollständige Drucksache Nr. 146/17 erfolgte nicht.

 

 

An der Diskussions- und Fragerunde beteiligen sich Herr Bültermann, Herr Templin, Frau Schwarzkopf, Herr Brinkhoff, Frau Dettke, Frau Wackrow, Frau Dr. Bastians-Osthaus, Herr Binneboese, Herr Singer, Frau Konrad und Herr Nieter.