Im Zusammenhang mit dem Bürgerhaushalt 2018 beschließt die Gemeindevertretung zu den einzelnen Punkten der TOP 10 Liste wie folgt:

 

Platz 1  Nr. 84   Nutzung der Grünfläche zwischen Rathaus Rückseite und Eingang Grundschule Auf dem Seeberg zur Hälfte als eingegitterter Fußballplatz sowie zur anderen Hälfte als Bewegungsparcours für alle Generationen mit Bewegungsgeräten

 

Ø  keine Realisierung beabsichtigt

Ø  keine Auswirkung auf den Haushalt 2018

Ø  Vorhaben wird nicht weiterbearbeitet

 

Platz 2  Nr. 55   Zuschuss für TKS-Netz erhöhen für bessere Busverbindungen: kürzere Takte für die Busse zu S-und U-Bahn in Zehlendorf und Teltow vor allem in den Hauptverkehrszeiten, sowie ein regelmäßig verkehrender Bus 628 (statt Rufbus) oder    eine Linie, die den Bereich Rudolf-Breitscheid-Straße/Märkische Heide/Steinweg abdeckt.

 

Ø  keine Realisierung in 2018

Ø  keine Auswirkung auf den Haushalt 2018

Ø  Vorhaben wird weiterbearbeitet

 

Platz 3  Nr. 60   S- und Regionalbahnanschluss muss mit allen Mitteln unterstützt und vorangetrieben werden

Ø  wird unterstützt

Ø  keine Auswirkungen auf den Haushalt 2018

 

Platz 4  Nr. 36   Anlage eines öffentlichen Kompostplatzes, der kostenfrei nutzbar ist

 

Ø  keine Realisierung beabsichtigt

Ø  keine Auswirkung auf den Haushalt 2018

Ø  Vorhaben wird nicht weiterbearbeitet

 

Platz 5  Nr. 12   Leinenpflicht für Hunde durchsetzen

 

Ø  Realisierung in 2018 möglich, gesonderter Beschluss erforderlich

Ø  keine Auswirkung auf den Haushalt 2018

Ø  Vorhaben wird weiterbearbeitet

 

Platz 6 Nr. 68    Lärmschutz von der BAB 115. Bei Westwind hat man selbst am Arnold-Schönberg-Ring das Gefühl, die AVUS läuft am Rathausmarkt entlang. Hier muss sicherlich für gesamt Kleinmachnow etwas getan werden.

 

Ø  wird unterstützt

Ø  keine Auswirkungen auf den Haushalt 2018

 

Platz 7 Nr. 16    Aus Sicht der Umweltbelastung sollte der Durchgangsverkehr durch Kleinmachnow staufrei sein. Daher Parkverbot einführen an den Hauptverkehrsstraßen von Kleinmachnow: Ernst-Thälmann-Straße, Thomas-Müntzer-Damm, Zehlendorfer Damm oder Karl-Marx-Straße

 

Ø  punktuelle Realisierung in 2018 angestrebt

Ø  2018 Kosten für entsprechende Beschilderung und deren Aufstellung 5.000 €

Ø  Vorhaben wird weiterbearbeitet

 

Platz 8 Nr. 92    Errichtung von ein oder zwei großen Abenteuerspielplätzen mit mehr Abwechslung für Kinder aller Altersgruppen und mit solider, vielseitiger Ausstattung (Seilbahn, Wasser, Tischtennisplatten, Basketballkörbe, Kletterelemente etc.)

 

Ø  Ziel ist die Realisierung

Ø  Kosten für Standortsuche und erste Planungsüberlegungen in Höhe von 20.000 € im Haushalt 2018

Ø  Vorhaben wird weiterbearbeitet

 

Platz 9 Nr. 88    KITA-Gebühren reduzieren oder sogar abschaffen

 

Ø  keine Abschaffung der KITA-Gebühren durch die Gemeinde

Ø  keine Auswirkung auf den Haushalt 2018

Ø  Vorhaben wird durch Überarbeitung der Entgeltordnung weiterbearbeitet

 

Platz 10a Nr.21 Einstellung eines Stadtjägers

 

Ø  keine Realisierung beabsichtigt

Ø  keine Auswirkungen auf den Haushalt 2018

Ø  Vorhaben wird nicht weiterbearbeitet

 

Platz 10b Nr.15 Schnellstmögliche Umwidmung des Parkraumes im Bereich Rathausmarkt in                         Kurzzeitparkplätze

 

Ø  Realisierung eines ersten Konzepts voraussichtlich Ende 2017 durch die gewog

Ø  keine Auswirkungen auf den Haushalt 2018    

Frau Sahlmann stellt die Drucksache vor und informiert über das Abstimmungsverfahren im Bauausschuss. Der UVO-Ausschuss wird über die Punkte abstimmen, die in seinem Zuständigkeitsbereich liegen. Im Einzelnen betrifft das die Punkte 2, 3, 5, 7, 10 a und 10 b.

 

Herr Sahlmann zu Protokoll: „Wie hier die Top-10-Liste von der Verwaltung erstellt wurde und nach der Auszählung, die Häufigkeit der Themen und wie damit umgegangen worden ist, bin ich nicht einverstanden, dass die Verwaltung uns die Beschlussvorlage vorlegt und dann bereits in die Bewertung gegangen ist, dass keine Realisierung beabsichtigt oder möglich ist und nicht weiter verarbeitet wird. Ich denke, die Bearbeitung/die Bewertung sollte auch oder vorab in den zuständigen Ausschüssen vorgenommen werden. Es handelt sich hier um einen Bürgerhaushalt. Ich hatte am Montag schon im Bauausschuss gesagt, dass: Unter einem Bürgerhaushalt stellt sich der Bürger vor, dass für max. 500.000,00 € hier dann auch ein Großteil in 2018 umgesetzt werden kann. Ich habe durchgerechnet, es sind max. 25.000,00 € was diese 11 Punkte der Gemeinde haushaltsmäßig kosten würde. Das wären nicht einmal 10 %. Das sehe ich kritisch und problematisch an. Warum denn schon von vornherein so umgegangen bzw. verfahren wird, auch wenn 3, 4 Punkte, die ich hier nicht aufreihen will, wohl schlecht,  nicht realisierbar, nicht umzusetzen sind, da sollte man erstens anders in die zuständigen Ausschüssen mit diesen Vorlagen reingehen und zweitens, wenn dann von diesen 10 oder 11 Punkten nicht eine Umsetzung nach Meinung und Vorstellung der Verwaltung möglich ist, sollte man weiter schauen. Es gibt weitere Vorschläge. Und diese reihen sich auf die Plätze 13, 14,15 etc. an, um dann auch hier mehr Geld auszuschöpfen. In Teltow wurde es auch gemacht. Dort ist eine größere Summe eingestellt worden. Hier sind es immerhin 500.000,00 €. Und wenn dann so wenig dabei rauskommt und eine Reihe von Vorschlägen der Bürger sind gar nicht haushaltstechnisch zu bearbeiten. Sie kosten im Prinzip kaum Geld, wie z. B. die Hundeleinenpflicht. Ich denke der Bürger wird sich fragen, wieso jetzt so wenig umgesetzt wird bzw. umsetzbar ist.“

 

Im Einzelnen wird wie folgt beraten und abgestimmt:

 

Änderung zu Platz 2 (Nr. 55) – Zuschuss TKS-Netz

 

Ø  Keine Realisierung beabsichtigt

Ø  Keine Auswirkung auf den Haushalt 2018

Ø  Vorhaben wird weiter bearbeitet

 

Wird geändert in:

 

Ø  Realisierung in 2018

Ø  vorbehaltlich einer Evaluierung und deren Ergebnis werden 30.000,00 € in den Haushalt für die Bezuschussung der benannten TKS-Linien in den Haushalt eingestellt

Ø  Vorhaben wird weiter bearbeitet

 

Änderung zu Platz 7 (Nr. 16) – Parkverbot an Hauptverkehrsstraßen

 

Ø  Punktuelle Realisierung in 2018 angestrebt

Ø  2018 Kosten für entsprechende Beschilderung und deren Aufstellung 5.000,00 €

Ø  Vorhaben wird weiter bearbeitet

 

Wird geändert in:

 

Ø  Realisierung in 2018 angestrebt

Ø  2018 Kosten für entsprechende Beschilderung und deren Aufstellung 10.000,00 €

Ø  Vorhaben wird weiter bearbeitet

 

Abstimmung zu

Platz 2 (Nr. 55) (Zuschuss TKS-Netz) mit den o. g. Änderungen

5 Zustimmungen / 2 Ablehnungen / 0 Enthaltungen

 

Persönliche Erklärung zur Abstimmung (Platz 2) von Frau Bastian-Osthaus: „Ich verstehe überhaupt nicht, wieso dieser Antrag begründet wurde mit Dreilinden. Dreilinden ist im Text gar nicht aufgeführt. Das Hauptziel war die Anbindung an Zehlendorf und an die S-Bahn. Insofern finde ich das hier nicht passend.“

 

Abstimmung zu

Platz 3 (Nr. 60) (S- und Regionalbahnanschluss) ohne Änderungen

7 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 0 Enthaltungen

 

Abstimmung zu

Platz 5 (Nr. 12) (Hundeleinenpflicht) ohne Änderungen

5 Zustimmungen / 2 Ablehnungen / 0 Enthaltungen

 

Frau Bastian-Osthaus zu Protokoll: „Ich bitte um Prüfung, ob nicht, wenn eine Leinenpflicht im Ort eingeführt wird, gleichzeitig ein Hundeauslaufgebiet im Ort eingeführt werden müsste.“

Antwort Frau Leißner: „Nein, es gibt keinen Anspruch auf Einführung eines Hundeauslaufgebietes.“

 

Abstimmung zu

Platz 7 (Nr. 16) (Parkverbot an Hauptverkehrsstraßen) mit den o. g. Änderungen

1. Änderung = 7 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 0 Enthaltungen

2. Änderung = 7 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 0 Enthaltungen

Gesamtabstimmung = 7 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 0 Enthaltungen

 

Frau Bastian-Osthaus hätte gerne die rechtliche Regelung, warum die Gemeinde gehindert ist, an diesen genannten Straßen Park- oder Haltverbote einzuführen. Sie möchte nicht den Verweis auf irgendeine Kommission oder Gremium.

Frau Leißner sagt die Beantwortung schriftlich zu.

 

Pause von 20.25 Uhr bis 20.33 Uhr.

 

Frau Bastian-Osthaus, Herr Schramm, Herr Dabbagh und Herr Schulz haben die Sitzung verlassen.

 

Abstimmung zu

Platz 10 a (Nr. 21) (Einstellung Stadtjäger) ohne Änderungen

5 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 0 Enthaltungen

 

Abstimmung zu

Platz 10 b (Nr. 15) (Umwidmung Parkraum am Rathausmarkt) ohne Änderungen

5 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 0 Enthaltungen

 

Eine Abstimmung über die Drucksache Nr. 146/17 erfolgte nicht.

 

Frau Bastian-Osthaus und Herr Schramm nehmen an der Sitzung teil.

 

Herr Liebrenz zu Protokoll: „Wir haben mit der Einstellung der Summe von 500.000,00 € einen Pflock eingeschlagen der es möglich macht, letztendlich bürgergetriebene Interessen hier direkt einzubringen. Es kann definitiv nicht so sein, dass, wenn wir nur eine Teilsumme die bei 5 % bis 7 % liegt an den Start bringen, sich der Rest in nichts auflösen wird bzw. dann zurück in den Haushalt gelangt. Ich glaube, das muss dann auch ein Stück Selbstverpflichtung sein, sowohl an uns, die hier als Gemeindevertreter sitzen, als auch die Verwaltung selbst dann entsprechend dem Geiste dieser grundsätzlichen Geschichte als auch den Vorschlägen, die schon gekommen sind, entsprechend weitere Möglichkeiten zu suchen, hier das Geld noch sinnvoll zur Wirkung zu bringen. Ich glaube, das ist eine wichtige Sache.“

 

Antrag von Frau Sahlmann/Herr Weis: Der Ausschuss beantragt, dass für die entfallenen Punkte im Bürgerhaushalt entsprechend haushaltsrelevante Punkte nachrücken.

Über den Antrag wurde nach kontroverser Diskussion nicht abgestimmt. Den Fraktionen steht es frei, einen Antrag zur GV zu stellen.

 

Herr Weis zu Protokoll: „Ich möchte noch einmal hinsichtlich des Verfahrens deutlich machen, die Anzahl der eingebrachten Vorschläge und die Zeit in der man überhaupt zu diesen Vorschlägen etwas sagen konnte, war in keiner Form so, dass man sich als Nicht-Regierungs-Organisation wie z. B. Fahrradclub oder Agenda-Gruppe intensiv mit diesen Dingen befassen konnte. Man hatte eine Zeit von glaube 3 Wochen. In dieser Zeit kann man die Dinge nicht abarbeiten und keine Stellungnahmen dazu schreiben. Ich glaube, das ist auch ein Punkt, wo man sehen muss, dass viele Dinge da drinnen stehen in der Gesamtliste, die einfach Bürger sagen, die aber eigentlich in der Bewertung gar nicht möglich sind, sich so schnell dazu zu äußern. Ich glaube nicht, dass die Bürger 400 oder 500 Vorschläge definitiv abstimmen konnten. Dieses Verfahren halte ich selbst, und das habe ich auch per E-Mail mitgeteilt, für falsch.“

 

Information von Frau Sahlmann: „Sachkundige Einwohner können sowohl Anträge zur Geschäftsordnung als auch Anträge zur Sache stellen, sie können nur nicht abstimmen. Das wurde im Ältestenrat klargestellt.“

 

An der Diskussion beteiligten sich: Herr Weis, Herr Liebrenz, Frau Bastian-Osthaus, Herr Schramm, Herr Schulz-Kersting, Herr Sahlmann