Anfragen Herr Sahlmann:

1. „Der Stolper Berg sollte im Sommer freigegeben werden?“

Beantwortung Frau Storch: „Das Thema haben wir im Bauausschuss besprochen. Eine Öffnung steht unmittelbar bevor.“

2. „In der E.-T.-Straße zwischen OdF-Platz und Steinweg wurde leider Tempo 30 abgelehnt, aber mir geht es um die Beschilderung dieses Gehweges. Noch zu Frau Neidel‘s Zeiten wurde seinerzeit begründet, dass dort von der Verwaltung keine Beschilderung erfolgen soll. Hier ist ein Gehweg, die Radfahrer fahren widerrechtlich dort auf diesem Gehweg. Die Schüler fahren aus Sicherheitsgründen auf dem Gehweg (bis 10 Jahre Pflicht). Aber rein rechtlich ist es ja so, um das mal zu erklären, es ist kein Radweg. Es sind dort auch immer wieder Dinge passiert und auch die Polizei war dort schon und hat die Radfahrer darauf aufmerksam gemacht, dass sie falsch fahren. Wann nimmt die Gemeinde hier eine entsprechende Beschilderung vor – ein Gehwegschild?“

Die Frage wurde nicht beantwortet.

 

Anfrage Herr Weis: „Ich habe eine Anregung oder eine Anfrage zum Rathausmarkt. Und zwar betrifft das die Fläche die hier vor dem Rathaus ist zwischen den Gewog-Häusern. Ich habe schon mehrfach versucht, hier eine Klarheit zu bekommen. Frau Leißner, Sie haben im letzten Ausschuss gesagt, dass die Feuerwehr einen Probeeinsatz gemacht hat wegen der Feuerwehrbewegungsfläche. Ich habe die Frage an die Verwaltung und an die Ausschussvorsitzende: Gibt es die Möglichkeit, dass in der nächsten Sitzung die Feuerwehr das einmal konkretisiert, welche Anforderungen sie nicht erfüllt sieht. Hintergrund ist, dass wir als Agenda-Gruppe Verkehr, als Arbeitsgruppe Mobilität barrierefrei im Rathausmarkt uns beschäftigen wollten, aber festgestellt haben, dass in dem Plan, der uns netterweise überlassen wurde, die FW-Bewegungsflächen nicht enthalten sind. Und wenn man sich das genauer ansieht, ist es sehr oft und gerade bei Nutzung mit Veranstaltungen (Karussells) schon optisch erkennbar, dass die FW-Bewegungsflächen auf dem Rathausmarkt belegt werden und man definitiv mit einem FW-Fahrzeug, ganz egal in welcher Größe, auf diesem Platz keine Bewegung machen kann. Im Übrigen wurde eine Genehmigung erteilt für einen Schankgarten auf dem Rathausmarkt wo jetzt feste Schirmständer montiert wurden, die von der FW nicht einfach beiseitegeschoben werden können, wie die Stühle.“

 

Herr Hermann stellt die Nachfrage zum Anbringen eines grünen Pfeils an der Kreuzung Ernst-Thälmann-Straße/Hohe Kiefer in Richtung Rewe und zur Korrektur der Ampelphase. Weiterhin sei die Straße an der Kreuzung W.-Seelenbinder-Str./Hohe Kiefer (von der W.-S.-Binder-Str. links abbiegend in die Hohe Kiefer) aufgrund der dort linksseitig parkenden Autos nicht einsehbar. Vielleicht könnte der erste Parkplatz wegfallen?

 

Frau Leißner nimmt die Fragen/Anregungen auf.

 

Ende der öffentlichen Sitzung.