Frau Leißner erläutert die Fachinformation. Erfreulicherweise sei ein deutlicher Rückgang von Streitigkeiten in den letzten Jahren zu verzeichnen. Selbst bei den doch sehr prozesseinträchtigen Verfahren wie Straßenbaubeitrag und deren Gebühren, sei ein merklicher Rückgang erfolgt.

 

Der Ausschuss verständigt sich darauf, dass die Eckwerte-/Prioritätsliste nachgereicht wird.

 

Folgende Punkte wurden angesprochen/diskutiert:

 

• Prüfen, inwieweit Debex ein Alternativanbieter für Kleinmachnow sein könnte (Deutsche Post AG verteilt montags keine Post)
• wiederholte Kritik an der schlechten Qualität der pdf-Dateien
• hohe Portokosten
• wenn Mahnungen nicht fruchten, dann sollten Bußgelder kassiert werden (Parken auf Gehwegen, Nichterfüllung von Anliegerpflichten)
• Schwerpunkte auf Schulwegsicherung und auch auf falschfahrende Radfahrer legen

 

An der Diskussion beteiligten sich: Frau Storch, Herr Schramm, Herr Weis, Herr Liebrenz, Frau Sahlmann, Frau Bastian-Osthaus