Frau Schwarzkopf möchte zur Drucksache DS-Nr.: 116/16 „Haushaltsplanung – Mittel für eine Ladestation“ wissen, wie es mit der Umsetzung weiter geht.

Der Drucksache wurde am 3. November 2016 durch die Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt.

Frau Braune berichtet, dass eine weitere Ladestation gebaut wurde. In der Haushaltsplanung 2018 sind für weitere 5 Ladestationen Mittel geplant. Dafür wird jetzt ein Antrag auf Fördermittel gestellt.

Frau Schwarzkopf nimmt darauf Bezug und teilt mit, dass das die Umsetzung des Beschlusses der CDU-Fraktion ist. Die Kommunen können sich noch bis 30. Oktober 2017 für Fördermittel bewerben.

Frau Schwarzkopf hat eine Tischvorlage „Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland – Gesamtliste Bescheidempfänger (Stand: 12.09.2017)“ verteilt. Sie macht darauf aufmerksam, dass Kleinmachnow nicht auf der Liste zu finden ist. Kleinmachnow hat also noch keinen Antrag gestellt. Sie möchte wissen, wie der Stand der Dinge ist.

Frau Braune kann dazu ausführen, dass der Antrag wohl fertig und unterschrieben ist und jetzt versendet werden soll.

Herr Piecha gab noch den Hinweis, dass es zwei Termine für die Antragstellung gab. Er geht daher davon aus, dass das die Bescheidempfänger sind, die für den ersten Termin einen Antrag gestellt haben.

Herr Warnick geht davon aus, dass der Antrag der Verwaltung noch rechtzeitig, vor dem 30. Oktober 2017, gestellt wird.

Frau Dr. Bastians-Osthaus informierte, dass das Elektromobilitätskonzept im Umweltausschuss verteilt wurde. Änderungen an diesem Konzept sind leider nicht mehr möglich, weil sonst die Frist nicht mehr eingehalten werden kann.   

Auch Herr Martens möchte konkret von der Verwaltung wissen, ob dieser Antrag gestellt wurde und wenn nicht, wann er gestellt wird.

Frau Braune berichtet, dass nach ihrer Kenntnis der Antrag noch in dieser Woche versendet wird. 

Frau Schwarzkopf fragt nach, wer der zuständige Fachbereichsleiter ist.

Frau Braune teilt mit, dass das der Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen ist.

Frau Dettke äußert ihren Unmut darüber, dass der Antrag aus dem April 2017 ist, der eine Frist bis 30. Oktober 2017 hat und am 19. Oktober 2017 offensichtlich noch nicht versendet wurde.  

Warum erfolgt der Antrag so kurzfristig?