Beschlussvorschlag:

 

Im Zusammenhang mit dem Bürgerhaushalt 2018 beschließt die Gemeindevertretung zu den einzelnen Punkten der TOP 10 Liste wie folgt:

 

Platz 1  Nr. 84   Nutzung der Grünfläche zwischen Rathaus Rückseite und Eingang Grundschule Auf                        dem Seeberg zur Hälfte als eingegitterter Fußballplatz sowie zur anderen Hälfte als

                        Bewegungsparcours für alle Generationen mit Bewegungsgeräten

 

Ø  keine Realisierung beabsichtigt

Ø  keine Auswirkung auf den Haushalt 2018

Ø  Vorhaben wird nicht weiterbearbeitet

 

Platz 2  Nr. 55   Zuschuss für TKS-Netz erhöhen für bessere Busverbindungen: kürzere Takte

                        für die Busse zu S-und U-Bahn in Zehlendorf und Teltow vor allem in den

                        Hauptverkehrszeiten, sowie ein regelmäßig verkehrender Bus 628 (statt Rufbus) oder

                        eine Linie, die den Bereich Rudolf-Breitscheid-Straße/Märkische Heide/Steinweg ab-

                        deckt.

 

Ø  keine Realisierung in 2018

Ø  keine Auswirkung auf den Haushalt 2018

Ø  Vorhaben wird weiterbearbeitet

 

Platz 3  Nr. 60   S- und Regionalbahnanschluss muss mit allen Mitteln unterstützt und vorangetrieben

                        werden

 

Ø  wird unterstützt

Ø  keine Auswirkungen auf den Haushalt 2018

 

Platz 4  Nr. 36   Anlage eines öffentlichen Kompostplatzes, der kostenfrei nutzbar ist

 

Ø  keine Realisierung beabsichtigt

Ø  keine Auswirkung auf den Haushalt 2018

Ø  Vorhaben wird nicht weiterbearbeitet

 

Platz 5  Nr. 12   Leinenpflicht für Hunde durchsetzen

 

Ø  Realisierung in 2018 möglich, gesonderter Beschluss erforderlich

Ø  keine Auswirkung auf den Haushalt 2018

Ø  Vorhaben wird weiterbearbeitet

 

Platz 6 Nr. 68    Lärmschutz von der BAB 115. Bei Westwind hat man selbst am Arnold-Schönberg-

                        Ring das Gefühl, die AVUS läuft am Rathausmarkt entlang. Hier muss sicherlich für

                        gesamt Kleinmachnow etwas getan werden.

 

Ø  wird unterstützt

Ø  keine Auswirkungen auf den Haushalt 2018

 

Platz 7 Nr. 16    Aus Sicht der Umweltbelastung sollte der Durchgangsverkehr durch Kleinmachnow

                        staufrei sein. Daher Parkverbot einführen an den Hauptverkehrsstraßen von

                        Kleinmachnow: Ernst-Thälmann-Straße, Thomas-Müntzer-Damm, Zehlendorfer

                        Damm oder Karl-Marx-Straße

 

Ø  punktuelle Realisierung in 2018 angestrebt

Ø  2018 Kosten für entsprechende Beschilderung und deren Aufstellung 5.000 €

Ø  Vorhaben wird weiterbearbeitet

 

Platz 8 Nr. 92    Errichtung von ein oder zwei großen Abenteuerspielplätzen mit mehr                                               Abwechslung für Kinder aller Altersgruppen und mit solider, vielseitiger Ausstattung                         (Seilbahn, Wasser, Tischtennisplatten, Basketballkörbe, Kletterelemente etc.)

 

Ø  Ziel ist die Realisierung

Ø  Kosten für Standortsuche und erste Planungsüberlegungen in Höhe von 20.000 € im Haushalt 2018

Ø  Vorhaben wird weiterbearbeitet

 

Platz 9 Nr. 88    KITA-Gebühren reduzieren oder sogar abschaffen

 

Ø  keine Abschaffung der KITA-Gebühren durch die Gemeinde

Ø  keine Auswirkung auf den Haushalt 2018

Ø  Vorhaben wird durch Überarbeitung der Entgeltordnung weiterbearbeitet

 

Platz 10a Nr.21 Einstellung eines Stadtjägers

 

Ø  keine Realisierung beabsichtigt

Ø  keine Auswirkungen auf den Haushalt 2018

Ø  Vorhaben wird nicht weiterbearbeitet

 

Platz 10b Nr.15 Schnellstmögliche Umwidmung des Parkraumes im Bereich Rathausmarkt in

                        Kurzzeitparkplätze

 

Ø  Realisierung eines ersten Konzepts voraussichtlich Ende 2017 durch die gewog

Ø  keine Auswirkungen auf den Haushalt 2018

                       

 

Frau Braune erläutert die vorliegende Beschlussvorlage und macht darauf aufmerksam, dass dazu diverse Maßgaben in den Fachausschüssen beschlossen wurden.

 

Die Beschlussvorlage DS-Nr.: 146/17 wurde in den entsprechenden Fachausschüssen wie folgt abgestimmt:

Bauausschuss         keine Abstimmung der Drucksache

                                 Abstimmung Maßgabe zum Platz 1

                                 7 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

                                 Abstimmung Maßgabe zum Platz 4

                                 6 Ja-Stimmen; 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen

                                 Abstimmung Maßgabe zum Platz 6

                                 7 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

                                 Abstimmung Maßgabe zum Platz 8

                                 7 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

Kulturausschuss       keine Abstimmung der Drucksache

                                 Abstimmung Maßgabe zum Platz 1

                                 7 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

                                 Abstimmung Maßgabe zum Platz 8

                                 7 Ja-Stimmen; 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen

                                 Abstimmung Maßgabe zum Platz 9

                                 7 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

 

Umweltausschuss   keine Abstimmung der Drucksache

                                 Abstimmung Maßgabe zum Platz 2

                                 5 Ja-Stimmen; 2 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

                                 Abstimmung Maßgabe zum Platz 3

                                 7 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

                                 Abstimmung Maßgabe zum Platz 5

                                 5 Ja-Stimmen; 2 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

                                 Abstimmung Maßgabe zum Platz 7

                                 7 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

                                 Abstimmung Maßgabe zum Platz 10a

                                 5 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

                                 Abstimmung Maßgabe zum Platz 10b

                                 5 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

 

Herr Warnick stellt nun die Frage, wie der Finanzausschuss jetzt weiter verfahren will. Übernimmt der Finanzausschuss die Maßgaben der anderen Fachausschüsse oder stellen wir eigene Änderungsvorschläge?

Frau Dettke merkt an, dass für den Bürgerhaushalt 500.000,00 € in den Haushalt eingestellt wurden. Nun sind aber 9 Vorschläge von Bürgern ohne finanzielle Auswirkungen im Haushalt 2018. Sie stellt die Frage, was das soll. Aus ihrer Sicht sollten dann die Plätze nachrutschen, die finanzielle Auswirkungen haben. Die jetzige Verfahrensweise findet Sie ärgerlich.

Nochmals brachte Frau Dettke ihren Ärger zum Ausdruck, dass kein Gemeindevertreter bzw. Gemeindevertreterin der SPD-Fraktion in der Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt vertreten war. 

Die Mitglieder des Finanzausschusses sind der Meinung, dass dies in der Fraktion geklärt werden muss.

Frau Dr. Bastians-Osthaus teilt mit, dass sie die Maßgaben aus dem Kulturausschuss auch in den Finanzausschuss einbringen wird.

Herr Templin berichtet, dass Herr Bültermann im Kulturausschuss angemerkt hat, dass es aus seiner Sicht besser gewesen wäre, wenn die Verwaltung 10 einzelne Beschlüsse für die 10 Vorschläge eingebracht hätte. Die Verfahrensweise, alle 10 Vorschläge in einen Beschluss zu fassen, ist nicht glücklich.

Auch Herr Templin appelliert an die Verwaltung, 10 einzelne Beschlüsse einzubringen.

Dem schließt sich auch Herr Warnick an.

Herr Piecha nimmt diese Anregung auf und wird dies prüfen. Er macht aber gleich darauf aufmerksam, dass es dann keine neuen bzw. weiteren Anlagen geben wird.

Aus seiner Sicht können die Maßgaben aus den einzelnen Fachausschüssen nur bedingt durch die Verwaltung übernommen werden. Als Beispiel nannte er die Maßgabe zum Bolzplatz Rathaus Rückseite. Die Umsetzung der Maßgabe sieht er problematisch.

Herr Warnick fragt nach, ob die Beschlüsse Auswirkungen auf den Haushalt haben? Seine Frage zielt auf den zeitlichen Ablauf hin. Wenn jetzt 10 einzelne Beschlüsse durch die Verwaltung vorgelegt werden, gehen diese dann nochmals in die Fachausschüsse?

Auf die Frage von Herrn Warnick teilt Herr Piecha mit, wenn die Verwaltung 10 einzelne Beschlüsse fertigt, dann werden die zum Hauptausschuss bzw. zur Gemeindevertretung vorgelegt. Eine erneute Verweisung in die Fachausschüsse sieht er eher nicht. 

Auch Herr Martens merkt kritisch an, dass die Verwaltung nur einen Beschluss statt 10 einzelne Beschlüsse vorlegt. Des Weiteren hätte er sich eine positivere Äußerung zu den Vorschlägen seitens der Verwaltung gewünscht.

Die Begründungen sieht er als Verhinderung der Bürgerinteressen.

Die Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt, aber auch die Verwaltung, hat viel Arbeit investiert. Das ist jetzt das Resultat? Dieser Aufwand hätte sich gespart werden können, meint Herr Martens.

Herr Warnick schlägt vor, dass jetzt strukturiert jeder einzelne Platz behandelt und gegebenenfalls eine Maßgabe formuliert wird.

 

Platz 1 (Nr. 84) Nutzung der Grünfläche zwischen Rathaus Rückseite und Eingang Grundschule Auf dem Seeberg zur Hälfte als eingegitterter Fußballplatz sowie zur anderen Hälfte als Bewegungsparcours für alle Generationen mit Bewegungsgeräten

 

Frau Dr. Bastians-Osthaus bringt die Maßgabe aus dem Kulturausschuss ein.

Die Maßgabe lautet:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche andere Nutzung im Sinne der Antragstellung und mit hoher Aufenthaltsqualität auf der Fläche möglich ist.

 

Herr Warnick stellt die Maßgabe zur Abstimmung.

Die Abstimmung der Maßgabe erfolgt einstimmig mit 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.

 

 

Platz 2 (Nr. 55) Zuschuss für TKS-Netz erhöhen für bessere Busverbindungen: kürzere Takte für die Busse zu S- und U-Bahn in Zehlendorf und Teltow vor allem in den Hauptverkehrszeiten, sowie ein regelmäßig verkehrender Bus 628 (statt Rufbus) oder eine Linie, die den Bereich Rudolf-Breitscheid-Straße/Märkische Heide/Steinweg abdeckt.

 

Herr Templin bringt die Maßgabe aus dem Umweltausschuss ein.

Die Maßgabe lautet:

wird geändert in:

 

Ø   Realisierung in 2018

Ø  Vorbehaltlich einer Evaluierung und deren Ergebnis werden 30.000,00 € in den Haushalt für die Bezuschussung der benannten TKS-Linien in den Haushalt eingestellt

Ø  Vorhaben wird weiter bearbeitet

 

Herr Piecha informiert, dass ein sachkundiger Einwohner diese Maßgabe eingebracht hat. Er hat eine Berechnung erstellt, die die Mehrkosten einer Verkürzung der Taktzeiten beinhaltet. Leider hat er es nicht im Gesamtverbund gesehen. Außeracht hat er auch gelassen, dass eine grundsätzliche Evaluierung des TKS-Systems sowieso in den nächsten Jahren ansteht.   

 

Herr Warnick stellt die Maßgabe zur Abstimmung.

Die Abstimmung der Maßgabe erfolgt mit 3 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen.

 

 

Platz 3 (Nr. 60) S- und Regionalbahnanschluss muss mit allen Mitteln unterstützt und vorangetrieben werden

 

Keine Änderungen!

 

Herr Warnick stellt den Platz 3, wie im Beschluss genannt, zur Abstimmung.

Die Abstimmung erfolgt einstimmig mit 7 Ja-Stimmen.

 

 

Platz 4 (Nr. 36) Anlage eines öffentlichen Kompostplatzes, der kostenfrei nutzbar ist

 

Frau Schwarzkopf findet die Formulierung „keine Realisierung beabsichtigt“ äußerst unzufrieden. Die Äußerung, dass Teltow Schwierigkeiten hatte, kann sie nicht verstehen. Dann hätte dieser Vorschlag nicht zugelassen werden dürfen.

Herr Warnick merkt an, dass eine Realisierung nicht beabsichtigt ist, ist eher aus finanzieller Sicht zu sehen. Dieses Projekt würde über viele Jahre hinweg immens hohe Kosten verursachen, die die 500.000 € bei weitem überschreiten.

Herr Tauscher informiert, dass Kleinmachnow schon einmal einen solchen Kompostplatz hatte. Der Kompostplatz muss durch eine Person überwacht werden, so dass nicht wahllos alles auf diesen Kompostplatz geworfen wird. Das bedeutet u.a. Personalkosten.

Herr Piecha teilt mit, dass die Verwaltung bereits vor Jahren über einen solchen Komposthaufen nachgedacht hat. Der sollte an der Autobahn sein. Dies wurde aber vom Landkreis abgelehnt. Des Weiteren hätte Kleinmachnow ein Standortproblem. Wo soll der Komposthaufen hin. Die Dimension muss bekannt sein, um ein solches Projekt zu starten. Es entstehen auf jeden Fall Personal-, und Sachkosten. Dabei ist davon auszugehen, dass sich die Kosten auf deutlich über 100.000,00 € pro Jahr belaufen werden.

Die Verwaltung sieht bei der Umsetzung dieses Vorschlages Bedenken.

Frau Schwarzkopf findet es nicht gut, wenn es heißt, „haben wir damals schon probiert und deshalb machen wir das nicht“. Die Technologie hat sich weiter entwickelt. Es gibt in Deutschland Bauhöfe, die solche unentgeltlichen Kompostannahmen anbieten. Sie bittet die Verwaltung darum, sich phantasievoll und kreativ in diese Richtung zu bewegen.

Herr Templin wird zu diesem Platz eine Maßgabe formulieren. Dieser Platz sollte weiterbearbeitet werden.

Aus seiner Sicht müssen die Bürgerinnen und Bürger wissen, warum diese Idee schwer umzusetzen geht. Die Verwaltung sollte in den Beschluss die Gründe nennen, warum eine Umsetzung so schwierig ist.

Frau Dettke findet die Idee eines Komposthaufens gut. Er hat es in die TOP 10-Liste geschafft. Jetzt muss sich die Verwaltung damit beschäftigen. Sie macht den Vorschlag, dass als Schülerprojekt zu starten und wenn es gut läuft, kann das der Bauhof später weiterführen.   

Herr Tauscher findet die jetzt hier verwendete Methodik unglücklich. Aus seiner Sicht wird jetzt zu viel im Detail diskutiert.

Herr Warnick fragt die Mitglieder des Finanzausschusses, ob jetzt weiter so verfahren werden soll, dass jeder Platz besprochen und abgestimmt wird.

Mehrheitlich wurde sich dafür ausgesprochen.

Frau Schwarzkopf ruft nochmals in Erinnerung, warum ein Bürgerhaushalt gemacht wurde. Ziel war es damit zu erreichen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mehr an der Kommunalpolitik beteiligen.

 

Herr Templin formuliert die Maßgabe:

 

Ø  Zur Ermittlung des Ortes, der Kosten, der Aufwendungen sowie des dafür notwendigen Personals werden weitere Untersuchungen angestellt.

Ø  Vorhaben wird weiter bearbeitet.

 

Herr Warnick stellt die Maßgabe zur Abstimmung.

Die Abstimmung der Maßgabe erfolgt mit 5 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen.

 

 

Platz 5 (Nr. 12) Leinenpflicht für Hundes durchsetzen

 

Keine Änderungen!

 

Herr Warnick stellt den Platz 5, wie im Beschluss genannt, zur Abstimmung.

Die Abstimmung erfolgt mit 4 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen.

 

 

Platz 6 (Nr. 68) Lärmschutz von der BAB 115. Bei Westwind hat man selbst am Arnold-Schönberg-Ring das Gefühl, die AVUS läuft am Rathausmarkt entlang. Hier muss sicherlich für gesamt Kleinmachnow etwas getan werden.

 

Keine Änderungen!

 

Herr Warnick stellt den Platz 6, wie im Beschluss genannt, zur Abstimmung.

Die Abstimmung erfolgt einstimmig mit 5 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.

 

 

Platz 7 (Nr. 16) Aus Sicht der Umweltbelastung sollte der Durchgangsverkehr durch Kleinmachnow staufrei sein. Daher Parkverbot einführen an den Hauptverkehrsstraßen von Kleinmachnow: Ernst-Thälmann-Straße, Thomas-Müntzer-Damm, Zehlendorfer Damm oder Karl-Marx-Straße

 

Frau Dr. Bastians-Osthaus bringt die Maßgabe aus dem Umweltausschuss ein.

Die Maßgabe lautet:

 wird geändert in:

 

Ø Realisierung in 2018 angestrebt

Ø in 2018 Kosten für entsprechende Beschilderung und deren Aufstellung 10.000,00 €

Ø Vorhaben wird weiter bearbeitet

 

Herr Warnick stellt die Maßgabe zur Abstimmung.

Die Abstimmung der Maßgabe erfolgt mit 6 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme.

 

 

Platz 8 (Nr. 92) Errichtung von ein oder zwei großen Abenteuerspielplätzen mit mehr Abwechslung für Kinder aller Altersgruppen und mit solider, vielseitiger Ausstattung (Seilbahn, Wasser, Tischtennisplatten, Basketballkörbe, Kletterelemente etc.)

 

Frau Dr. Bastians-Osthaus bringt die Maßgabe aus dem Kulturausschuss ein.

Die Maßgabe lautet:

Die Verwaltung wird beauftragt zur Realisierung des Platzes 8 die Planung für das Konzept „Kinderspielen in Kleinmachnow“ (KiK) fortzuentwickeln.

 

Herr Warnick stellt die Maßgabe zur Abstimmung.

Die Abstimmung der Maßgabe erfolgt mit 2 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen. Somit ist diese Maßgabe abgelehnt.

 

Nach Ablehnung der eben genannten Änderung wurde die Maßgabe in der ursprünglichen Form abgestimmt.

 

Herr Warnick stellt den Platz 8, wie im Beschluss genannt, zur Abstimmung.

Die Abstimmung erfolgt einstimmig mit 4 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.

 

 

Platz 9 (Nr. 88) KITA-Gebühren reduzieren oder sogar abschaffen

 

Frau Dr. Bastians-Osthaus bringt die Maßgabe aus dem Kulturausschuss ein.

Die Maßgabe lautet:

Die Formulierung des Platz 9 wird wie folgt ergänzt:

1.    „Es ist keine Abschaffung der KITA-Gebühren durch die Gemeinde geplant, da dies derzeit zu einer übermäßigen Belastung des Haushaltes in Millionenhöhe führen würde.

2.    Der Wunsch auf Reduktion der KITA-Gebühren und ihre soziale Verträglichkeit wird bei der Überarbeitung der Entgeltordnung berücksichtigt.“

 

Herr Warnick stellt die Maßgabe zur Abstimmung.

Die Abstimmung der Maßgabe erfolgt mit 6 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme.

 

 

Platz 10a (Nr. 21) Einstellung eines Stadtjägers

 

Keine Änderungen!

 

Herr Warnick stellt den Platz 10a, wie im Beschluss genannt, zur Abstimmung.

Die Abstimmung erfolgt mit 3 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.

 

 

Platz 10b (Nr. 15) Schnellstmögliche Umwidmung des Parkraumes im Bereich Rathausmarkt in Kurzzeitparkplätze

 

Keine Änderungen!

 

Herr Warnick stellt den Platz 10b, wie im Beschluss genannt, zur Abstimmung.

Die Abstimmung erfolgt einstimmig mit 7 Ja-Stimmen.

 

 

 

Eine gesonderte Abstimmung über die vollständige Drucksache Nr. 146/17 erfolgt nicht.