Beschlussvorlag:

Im Zusammenhang mit dem Bürgerhaushalt 2018 beschließt die Gemeindevertretung zu den einzelnen Punkten der TOP 10 Liste wie folgt:

 

Platz 1  Nr. 84   Nutzung der Grünfläche zwischen Rathaus Rückseite und Eingang Grundschule Auf                        dem Seeberg zur Hälfte als eingegitterter Fußballplatz sowie zur anderen Hälfte als

                        Bewegungsparcours für alle Generationen mit Bewegungsgeräten

 

Ø  keine Realisierung beabsichtigt

Ø  keine Auswirkung auf den Haushalt 2018

Ø  Vorhaben wird nicht weiterbearbeitet

 

Platz 2  Nr. 55   Zuschuss für TKS-Netz erhöhen für bessere Busverbindungen: kürzere Takte

                        für die Busse zu S-und U-Bahn in Zehlendorf und Teltow vor allem in den

                        Hauptverkehrszeiten, sowie ein regelmäßig verkehrender Bus 628 (statt Rufbus) oder

                        eine Linie, die den Bereich Rudolf-Breitscheid-Straße/Märkische Heide/Steinweg ab-

                        deckt.

 

Ø  keine Realisierung in 2018

Ø  keine Auswirkung auf den Haushalt 2018

Ø  Vorhaben wird weiterbearbeitet

 

Platz 3  Nr. 60   S- und Regionalbahnanschluss muss mit allen Mitteln unterstützt und vorangetrieben

                        werden

 

Ø  wird unterstützt

Ø  keine Auswirkungen auf den Haushalt 2018

 

Platz 4  Nr. 36   Anlage eines öffentlichen Kompostplatzes, der kostenfrei nutzbar ist

 

Ø  keine Realisierung beabsichtigt

Ø  keine Auswirkung auf den Haushalt 2018

Ø  Vorhaben wird nicht weiterbearbeitet

 

Platz 5  Nr. 12   Leinenpflicht für Hunde durchsetzen

 

Ø  Realisierung in 2018 möglich, gesonderter Beschluss erforderlich

Ø  keine Auswirkung auf den Haushalt 2018

Ø  Vorhaben wird weiterbearbeitet

 

Platz 6 Nr. 68    Lärmschutz von der BAB 115. Bei Westwind hat man selbst am Arnold-Schönberg-

                        Ring das Gefühl, die AVUS läuft am Rathausmarkt entlang. Hier muss sicherlich für

                        gesamt Kleinmachnow etwas getan werden.

 

Ø  wird unterstützt

Ø  keine Auswirkungen auf den Haushalt 2018

 

Platz 7 Nr. 16    Aus Sicht der Umweltbelastung sollte der Durchgangsverkehr durch Kleinmachnow

                        staufrei sein. Daher Parkverbot einführen an den Hauptverkehrsstraßen von

                        Kleinmachnow: Ernst-Thälmann-Straße, Thomas-Müntzer-Damm, Zehlendorfer

                        Damm oder Karl-Marx-Straße

 

Ø  punktuelle Realisierung in 2018 angestrebt

Ø  2018 Kosten für entsprechende Beschilderung und deren Aufstellung 5.000 €

Ø  Vorhaben wird weiterbearbeitet

 

Platz 8 Nr. 92    Errichtung von ein oder zwei großen Abenteuerspielplätzen mit mehr                                               Abwechslung für Kinder aller Altersgruppen und mit solider, vielseitiger Ausstattung                         (Seilbahn, Wasser, Tischtennisplatten, Basketballkörbe, Kletterelemente etc.)

 

Ø  Ziel ist die Realisierung

Ø  Kosten für Standortsuche und erste Planungsüberlegungen in Höhe von 20.000 € im Haushalt 2018

Ø  Vorhaben wird weiterbearbeitet

 

Platz 9 Nr. 88    KITA-Gebühren reduzieren oder sogar abschaffen

 

Ø  keine Abschaffung der KITA-Gebühren durch die Gemeinde

Ø  keine Auswirkung auf den Haushalt 2018

Ø  Vorhaben wird durch Überarbeitung der Entgeltordnung weiterbearbeitet

 

Platz 10a Nr.21 Einstellung eines Stadtjägers

 

Ø  keine Realisierung beabsichtigt

Ø  keine Auswirkungen auf den Haushalt 2018

Ø  Vorhaben wird nicht weiterbearbeitet

 

Platz 10b Nr.15 Schnellstmögliche Umwidmung des Parkraumes im Bereich Rathausmarkt in

                        Kurzzeitparkplätze

 

Ø  Realisierung eines ersten Konzepts voraussichtlich Ende 2017 durch die gewog

Ø  keine Auswirkungen auf den Haushalt 2018

 

 

Die Maßgaben aus den Fachausschüssen zu den 11 Plätzen aus dem Bürgerhaushalt liegen zusammengefasst in einer Liste vor (Anlage zur Niederschrift).

 

Herr Grubert schlägt folgende Verfahrensweise vor:

Über die einzelnen Maßgaben wird beraten und abgestimmt. Im Ergebnis der Abstimmung werden zur Gemeindevertretersitzung am 16.11.2017   11 Beschlussvorlagen erarbeitet, die das Ergebnis der abgestimmten Maßgaben vom Hauptausschuss zum Inhalt haben werden, da kritisiert wurde, dass der jetzige Beschlussvorschlag zu nüchtern und kurz formuliert wurde. Die jetzige Anlage bleibt. In der Begründung wird dann formuliert, warum etwas geht oder nicht geht.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 146/17 beteiligen sich:

- Herr Warnick

- Herr Bültermann

- Herr Templin

- Herr Liebrenz

- Frau Dr. Bastians-Osthaus

- Frau Scheib

- Frau Schwarzkopf

- Herr Gutheins

 

 

→         Herr Templin schlägt vor, die Beschlussvorschläge immer positiv zu formulieren. In der          Begründung kann von der Verwaltung dann formuliert werden, warum ein Beschluss    nicht umsetzbar ist. Damit dieses Verfahren für alle transparent ist. Also die Umsetzung           des Beschlusses als Beschlussinhalt und nicht die Nichtumsetzung.

 

 

Platz 1  Nutzung Grünfläche Rathaus

 

Maßgabe Hauptausschuss

Der Vorschlag kann so direkt nicht realisiert werden, die Verwaltung wird aber beauftragt zu prüfen:

-          Welche andere Nutzung i. S. d. Antragstellung und mit hoher Aufenthaltsqualität auf der Fläche möglich ist

-          An welchem anderen Standort kann ein Bolzplatz, ggf. in Verbindung mit einem Abenteuerspielplatz realisiert werden kann.

Abstimmungsergebnis:            mehrheitlich beschlossen

 

 

Platz 2  Zuschuss TKS/Busverbindungen

 

 

Maßgabe Hauptausschuss

-          Der Bürgerwunsch wird umgesetzt, auch im Hinblick darauf, dass eine ernsthafte Änderung erst 2019 möglich sein wird.

-          Vorbehaltlich einer Evaluierung und dem Ergebnis dieser wird der Bürgermeister beauftragt, eine Verbesserung des TKS-Liniennetzes in Zusammenarbeit mit dem Landkreis kurzfristig zu erreichen. Im Laufe der Evaluierung sind auch die Kosten zu ermitteln.

-          Zusammen mit dem Landkreis, der Stadt Teltow und der Gemeinde Stahnsdorf soll eine Verbesserung ab dem Jahr 2019 angestrebt werden.

-          Vorhaben wird dringend weiter bearbeitet.

Abstimmungsergebnis:            mehrheitlich beschlossen

 

 

 

 

 

Platz 3  S- und Regionalanschluss

 

Abstimmungsergebnis:            einstimmig beschlossen

 

 

Platz 4  Öffentlicher Kompostplatz

 

 

Maßgabe Finanzausschuss/UVO-Ausschuss:

-          Zur Ermittlung des Ortes, der Kosten, der Aufwendungen sowie des dafür notwendigen Personals werden weitere Untersuchungen angestellt.

-          Vorhaben wird weiter bearbeitet

Maßgabe mehrheitlich abgelehnt

 

 

Tenor Beschlussvorschlag:

Es gibt ein gut funktionierendes bestehendes System für die Laubentsorgung. Teltow bietet z. B. an, dass an bestimmten Tagen Laub aus straßenbegleitendem Grün vom Bauhof abgeholt wird, welches von den Bürgern an den Rand gelegt wird.

Es wird ausführlich formuliert, warum eine Realisierung von Seiten der Verwaltung nicht möglich ist (Kosten, Umwelt). Es muss richtig kommuniziert werden, wie man überschüssiges Laub entsorgen kann. Alle Bürger haben die Möglichkeit, mit Grünabfallsäcken Laub und Grünabfall kostenpflichtig zu entsorgen.

Eventuell sollte aus dem UVO-Ausschuss heraus dazu eine Arbeitsgruppe gebildet werden.

Abstimmungsergebnis:            einstimmig beschlossen

 

 

 

Platz 5  Leinenpflicht für Hunde

 

Tenor Beschlussvorschlag:

Es ist zu prüfen, ob ein Hundeauslaufgebiet zwingend notwendig ist, wenn für Kleinmachnow die Leinenpflicht für Hunde durchgesetzt wird. Die Prüfung erfolgt im Zusammenhang mit einer möglichen Beschlussfassung, die für die Realisierung erforderlich ist.

 

Abstimmungsergebnis:            einstimmig beschlossen

 

 

Platz 6  Lärmschutz BAB 115

 

Im Zusammenhang mit dem Lärmaktionsplan sehen.

 

Abstimmungsergebnis:            einstimmig beschlossen

 

 

Platz 7  Parkverbot Hauptverkehrsstraßen

 

 

Maßgabe des Hauptausschusses:

-          Realisierung 2018 angestrebt

-          2018 sind Kosten für eine entsprechende Beschilderung und deren Aufstellung in Höhe von 10.000,00 € vorgesehen.

-          Vorhaben wird weiter bearbeitet

Abstimmungsergebnis:            mehrheitlich beschlossen

 

 

 

 

 

Platz 8  Errichtung von ein oder zwei Abenteuerspielplätzen

 

 

Maßgabe des Hauptausschusses:

Die Verwaltung wird beauftragt:

-          zur Realisierung des Platzes 8 die Planung für das Konzept „Kinderspielen in Kleinmachnow“ (KIK) fortzuentwickeln.

Abstimmungsergebnis:            einstimmig beschlossen

 

 

Platz 9  KITA-Gebühren reduzieren

 

 

Tenor Beschlussvorlag:

Entgeltordnung wurde in einer Arbeitsgruppe überarbeitet, es gibt einen Vorschlag, die Entgeltordnung zu verändern. Das führt in einigen Bereichen zu Einsparungen. Das wird sich dann schon ab 2018 so auswirken, dass die Gemeinde Kleinmachnow mehr Geld zur Verfügung stellen muss. Die grundsätzliche Abschaffung der KITA-Gebühren in der Gemeinde ist aus haushalterischen Gründen in der gesamten Größe nicht möglich.

 

Die Formulierung des Platzes 9 wird wie folgt ergänzt:

1. Es ist keine Abschaffung der KITA-Gebühren durch die Gemeinde geplant, da dies derzeit zu einer übermäßigen Belastung des Haushaltes in Millionenhöhe führen würde.
2. Der Wunsch auf Reduktion der KITA-Gebühren und ihre soziale Verträglichkeit wird bei der Überarbeitung der Entgeltordnung berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis:            einstimmig beschlossen

 

 

Platz 10a Stadtjäger

 

 

Tenor Beschlussvorschlag:

Bei der Ablehnung Aufführung der stichhaltigen Gründe,

Kostenermittlung für einen Stadtjäger, 2018 keine Realisierung möglich,

Kommunizieren, dass geschossenes Wildschwein von Bürgern gekauft werden können,

Prämie für Jagdpächter je geschossenes Wildschwein,

Unterstützung der Jagdpächter, Vertragsverlängerungen 2019

Wie bekommt man die Wildschweinplage in den Griff

Weiterbearbeitung von Lösungsvorschlägen.

Abstimmungsergebnis:            einstimmig beschlossen

 

Platz 10b Kurzzeitplätze Rathausmarkt

 

 

Tenor Beschlussvorschlag:

Die erste Stufe der Halteverbotsschilder für den Parkraum Rathausmarkt ist möglich und soll in diesem Jahr noch umgesetzt werden. Es wird Abschnitte für Kurzzeitparken und Langzeitparken geben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen