1.             Herr Geike, Meisenbusch 13

1.1       Ich habe eine Frage zur Gehwegsanierung im Meisenbusch. Ist dort schon etwas geplant?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Grundsätzlich will die Gemeinde die Sanierung der Fußwege und Straßen in der Sommerfeld-Siedlung in Angriff nehmen. Dazu haben wir, bevor wir in das allgemeine Beschlussverfahren gehen, uns entschlossen, erstmalig in der Gemeinde Kleinmachnow, eine umfassende Bürgerwerkstatt mit vorheriger Beteiligung der Einwohner einzuführen. Im Februar haben wir uns das erste Mal versammelt, haben Lösungsvorschläge diskutiert und uns dabei eines professionellen Planungsbüros bedient. Die zweite Bürgerwerkstatt fand am 19. September 2017 in den Kammerspielen statt. Aus dieser Veranstaltung gab es die Anregung, unter anderem von der Bürgerinitiative vorgetragen, noch eine Zwischenstufe einzuführen. Das war ein „Runder Tisch“ mit Beteiligung der Öffentlichkeit, am vergangenen Dienstag hier im Rathaus. Es war eine sehr interessante Veranstaltung, auf der engagiert die Meinungen ausgetauscht wurden. Die Veranstaltungen haben einige Lösungsansätze gebracht. Diese werden in einer dritten Bürgerwerkstatt im Januar/Februar 2018 vorgestellt und mit den Einwohnern diskutiert. Auch die Mitglieder der Gemeindevertretung werden zu diesem Termin ausdrücklich eingeladen, damit wir das als Anschub nehmen, Beschlüsse in die Gemeindevertretung einzubringen mit dem Ziel, in den nächsten Jahren die Situation der Fußwege und Straßen in der Sommerfeld-Siedlung verbessern. Allen Beteiligten, auch den Anwohnern, ist klar, dass etwas geschehen muss. Der Straßenbelag ist zerschlissen und auch die Verkehrssicherungspflicht zwingt uns, zu handeln. Ich gehe davon aus, dass sich die gesamte Maßnahme über sechs Jahre erstrecken wird.

 

 

2.             Herr Grützmann, Im Dickicht 24

2.1          Mein erstes Statement bezieht sich auf das, was der Bürgermeister gesagt hat. Er hat gesagt, dass die Gemeindevertreter zahlreich am Dienstag bei der Versammlung waren. Das war ironisch gemeint. Das kann aber ein normaler Bürger nicht verstehen. Von den Gemeindevertretern waren dort Herr Tauscher, Herr Martens, Herr Bültermann.

2.2          Ich bin sehr zufrieden mit der Arbeitsweise von Herrn Teilkemeier und Herrn Dr. Prüger einverstanden. Natürlich hab ich aber auch Dinge, die zu kritisieren sind. In meinen Augen war die Veranstaltung am Dienstag eine Lachnummer. Vollkommen unsinnig und ohne Ergebnis, weil es nicht gut vorbereitet wurde. Ich verweise nur auf die Statements von Fachleuten. Die ganze Verfahrensweise dieses „Runden Tisches“ war eine einzige Katastrophe. Ich muss feststellen, und da werden mir alle Gemeindevertreter die da waren Recht geben, dass nicht ein Wort gefallen ist zu der kinderfreundlichen Gemeinde Kleinmachnow. Das Spielen auf der Straße, das üblich war in der Sommerfeld-Siedlung, und das insbesondere auch jetzt noch im Meisenbusch ich sag mal, eine Blüte hat, wurde überhaupt nicht genannt. Die Kinder spielten also keine Rolle. Herr Bültermann, stimmt’s? Sie brauchen sich nicht zu äußern, ich weiß es. Weiterhin spielten keinerlei verkehrsrechtliche Fragen eine Rolle. Die ganze Sache war eine Farce. Ich möchte feststellen, dass der Herr Bürgermeister hat einen mehrfachen Gemeindevertreter so diffamiert oder so beleidigt, dass ich, so wahr ich hier stehe. Jetzt ist das Fass übergelaufen, Herr Bürgermeister. Ich werde jetzt, dass schon mehrfach von mir angedachte Amtsenthebungsverfahren einleiten. Herr Bürgermeister, angesichts der Sachlage, dass Sie diese Rechtsverletzung in der Sommerfeld-Siedlung in Ihrer ganzen ersten Amtsperiode geduldet haben, sogar das weitergeführt haben, was Ihr Amtsvorgänger eingeführt hat, nämlich, dass der Herr Ordnungsamtsleiter, Herr Dehne, die Verstöße in der Sommerfeld-Siedlung nicht ahnden durfte. Werden Sie angesichts dieser Sachlage Ihren Hut vorzeitig nehmen oder nicht?

2.3          Meine nächste Frage richtet sich an Sie, Herr Tauscher. Sie waren hier anwesend als Vorsitzender der Gemeindevertretung. Der Herr Bürgermeister hat mich beleidigt. Ich habe ihn gefragt, warum er das Verfahren, was jetzt eingeleitet wurde, nicht schon in seiner ersten Amtsperiode eingeleitet hat. Er hat darauf geantwortet „Herr Grützmann, Sie wissen doch, alle Sachen haben ihre Zeit“. Und das ist eine Beleidigung. Warum sind Sie, Herr Tauscher, nicht aufgesprungen? Herr Dr. Nitzsche hätte das gemacht. 

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Zu 2.2

Ich werde nicht freiwillig gehen.

 

 

Vorsitzender der Gemeindevertretung, Herr Tauscher

Zu 2.3

Bei dieser etwas chaotischen Diskussionsrunde würde ich mich auf eine so persönlich bezogene Geschichte nicht einlassen wollen. Ich habe die Äußerung des Herrn Bürgermeister nicht als eine Beleidung Ihnen gegenüber empfunden, sondern einfach nur als eine Äußerung im Hinblick auf die geschichtliche Entwicklung die wir miteinander verfolgt haben. Wenn Sie das als Beleidigung empfunden haben, dann müssen Sie das noch einmal schriftlich dem Bürgermeister oder der Kommunalaufsicht zur Kenntnis bringen. Können wir so verbleiben?

 

 

Herr Grützmann

Ja, wir können so verbleiben.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Zu 2.3

Es tut mir wirklich leid, es war nicht meine Absicht Sie zu beleidigen. Die Aussage „alles hat seine Zeit“ bedeutet, dass wir da jetzt wirklich etwas machen müssen.

 

 

3.             Herr Grützmann

Herr Tauscher, ich finde, dass es wichtig ist, dass in Deutschland jetzt mit Nachdruck nach der dritten Generation der RAF gefahndet wird. Für Kleinmachnow schätze ich es so ein, dass hier sogar in der Gemeindevertretung noch alte Seilschaften wirken. Ich möchte eine Einschätzung von Ihnen haben, in welchem Maße das noch der Fall ist oder ob Sie das völlig verneinen.

 

 

Vorsitzender der Gemeindevertretung, Herr Tauscher

Ich sehe mich außer Stande, Ihnen auf diese Frage eine Auskunft zu geben, da ich keine Kontakte, weder zum Bundesnachrichtendienst noch zu anderen Diensten habe und auch nie früher hatte.

 

 

Herr Templin, Vorsitzender der Fraktion BIK

Die BIK hat sich sehr dafür eingesetzt, dass in jeder Gemeindevertretersitzung eine Einwohnerfragestunde stattfindet. Wir haben uns auch dafür stark gemacht, dass eine Einwohnerfragestunde auch in den Fachausschüssen stattfinden sollte. Das wurde leider nicht beschieden. Das ist jetzt ein Appell an Herrn Grützmann. Eigentlich ist gedacht, dass in der Einwohnerfragestunde von Seiten der Bevölkerung Anregungen und Fragen, die wir hier nicht behandeln oder die wir vielleicht mit einer anderen Ausrichtung behandeln, an uns herangetragen werden. Deshalb auch jedes Mal eine Einwohnerfragestunde, damit dringende Dinge, die im Laufe von sechs Wochen angefallen sind, hier zur Sprache kommen. Damals war eine Begründung, warum eine Einwohnerfragestunde nicht auch in den Fachausschüssen durchgeführt wird, dass man befürchtete, dass sie dazu genutzt wird, die Sitzung durch Statements in die Länge zu ziehen. Da Herr Grützmann gerne die Möglichkeit der Einwohnerfragestunde nutzt, appelliere ich sehr an ihn, dass er sie nicht at absurdum führt, weil mehr Transparenz ist im Sinne aller, und dazu gehört das, was ich würde sagen, fast ausschließlich von den Bürgern hier auch angemerkt wird, vorbereitete konkrete Fragen. Da gibt es manchmal Kritik, dass nicht ausreichend oder zu spät geantwortet wird, aber an den Anmerkungen, die hier von der Bürgerschaft gemacht werden, denke ich, gibt es nichts zu kritisieren. Mein Appell an Sie, Herr Grützmann, gefährden Sie nicht, indem Sie keine Fragen stellen, das Institut der Bürgerbeteiligung in Form von Einwohnerfragestunden.

 

 

4.             Herr Kunert, Johannistisch

4.1          Ich habe eine Frage zum Sturmtief Xavier vom 5. Oktober 2017. Eine Eiche ist auf den Zehlendorfer Damm gestürzt mit der Folge, dass die Kreuzung Zehlendorfer Damm Ecke Ernst-Thälmann-Straße nicht mehr richtig funktionierte. Den ganzen Abend ist die Ampel weitergelaufen und die Autos haben dort gestanden. Warum kann man Ampeln nicht kurzfristig umstellen bzw. umprogrammieren, dass Autos nicht unnütz in dieser Zeit, in der so viel über Klimawandel diskutiert wird, an den Ampeln rumstehen?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Es ist richtig, dass es an dem Abend dort Probleme wegen der umgestürzten Eiche gab. Beim Zehlendorfer Damm handelt es sich um eine Landesstraße und verantwortlich ist grundsätzlich der Landesstraßenbetrieb. Die Wehrführung war vor Ort, hatte aber keine geeigneten Möglichkeiten, die Eiche zu zerteilen. Das Technische Hilfswerk wurde dann hinzugezogen. Manchmal kann man nicht so schnell reagieren, aber am nächsten Tag wurde sie dann beseitigt. Es hat ungefähr drei Wochen gedauert, bis die Schäden endgültig beseitigt waren. Ich werde später in meinen Informationen auch zur Schadensbilanz des Sturms Xavier noch etwas sagen.

 

 

Nachfrage von Herrn Kunert:

Die Frage war anders gemeint. Ampeln kosten einiges an Geld. Man sollte doch in der heutigen Zeit, wo viel über Computer gesteuert werden kann, Ampeln so einrichten und kaufen, dass man sie irgendwann auch umstellen kann. Das ist ja kein Einzelfall, dass so etwas passiert.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Die Ampel gehört dem Landesstraßenbetrieb. Von Seiten der Gemeinde war es nicht möglich, sie umzustellen.