Sitzung: 16.11.2017 Gemeindevertretung
1.
Herr Geike, Meisenbusch 13
1.1 Ich habe eine Frage zur Gehwegsanierung
im Meisenbusch. Ist dort schon etwas geplant?
Bürgermeister
Herr Grubert
Grundsätzlich will die Gemeinde die Sanierung der Fußwege und Straßen
in der Sommerfeld-Siedlung in Angriff nehmen. Dazu haben wir, bevor wir in das
allgemeine Beschlussverfahren gehen, uns entschlossen, erstmalig in der
Gemeinde Kleinmachnow, eine umfassende Bürgerwerkstatt mit vorheriger
Beteiligung der Einwohner einzuführen. Im Februar haben wir uns das erste Mal
versammelt, haben Lösungsvorschläge diskutiert und uns dabei eines
professionellen Planungsbüros bedient. Die zweite Bürgerwerkstatt fand am 19.
September 2017 in den Kammerspielen statt. Aus dieser Veranstaltung gab es die
Anregung, unter anderem von der Bürgerinitiative vorgetragen, noch eine
Zwischenstufe einzuführen. Das war ein „Runder Tisch“ mit Beteiligung der
Öffentlichkeit, am vergangenen Dienstag hier im Rathaus. Es war eine sehr
interessante Veranstaltung, auf der engagiert die Meinungen ausgetauscht
wurden. Die Veranstaltungen haben einige Lösungsansätze gebracht. Diese werden
in einer dritten Bürgerwerkstatt im Januar/Februar 2018 vorgestellt und mit den
Einwohnern diskutiert. Auch die Mitglieder der Gemeindevertretung werden zu
diesem Termin ausdrücklich eingeladen, damit wir das als Anschub nehmen,
Beschlüsse in die Gemeindevertretung einzubringen mit dem Ziel, in den nächsten
Jahren die Situation der Fußwege und Straßen in der Sommerfeld-Siedlung
verbessern. Allen Beteiligten, auch den Anwohnern, ist klar, dass etwas geschehen
muss. Der Straßenbelag ist zerschlissen und auch die Verkehrssicherungspflicht
zwingt uns, zu handeln. Ich gehe davon aus, dass sich die gesamte Maßnahme über
sechs Jahre erstrecken wird.
2.
Herr Grützmann, Im Dickicht 24
2.1
Mein erstes Statement bezieht sich auf das,
was der Bürgermeister gesagt hat. Er hat gesagt, dass die Gemeindevertreter
zahlreich am Dienstag bei der Versammlung waren. Das war ironisch gemeint. Das
kann aber ein normaler Bürger nicht verstehen. Von den Gemeindevertretern waren
dort Herr Tauscher, Herr Martens, Herr Bültermann.
2.2
Ich bin sehr zufrieden mit der Arbeitsweise
von Herrn Teilkemeier und Herrn Dr. Prüger einverstanden. Natürlich hab ich
aber auch Dinge, die zu kritisieren sind. In meinen Augen war die Veranstaltung
am Dienstag eine Lachnummer. Vollkommen unsinnig und ohne Ergebnis, weil es
nicht gut vorbereitet wurde. Ich verweise nur auf die Statements von
Fachleuten. Die ganze Verfahrensweise dieses „Runden Tisches“ war eine einzige
Katastrophe. Ich muss feststellen, und da werden mir alle Gemeindevertreter die
da waren Recht geben, dass nicht ein Wort gefallen ist zu der
kinderfreundlichen Gemeinde Kleinmachnow. Das Spielen auf der Straße, das
üblich war in der Sommerfeld-Siedlung, und das insbesondere auch jetzt noch im
Meisenbusch ich sag mal, eine Blüte hat, wurde überhaupt nicht genannt. Die
Kinder spielten also keine Rolle. Herr Bültermann, stimmt’s? Sie brauchen sich
nicht zu äußern, ich weiß es. Weiterhin spielten keinerlei verkehrsrechtliche
Fragen eine Rolle. Die ganze Sache war eine Farce. Ich möchte feststellen, dass
der Herr Bürgermeister hat einen mehrfachen Gemeindevertreter so diffamiert
oder so beleidigt, dass ich, so wahr ich hier stehe. Jetzt ist das Fass
übergelaufen, Herr Bürgermeister. Ich werde jetzt, dass schon mehrfach von mir
angedachte Amtsenthebungsverfahren einleiten. Herr Bürgermeister, angesichts
der Sachlage, dass Sie diese Rechtsverletzung in der Sommerfeld-Siedlung in
Ihrer ganzen ersten Amtsperiode geduldet haben, sogar das weitergeführt haben,
was Ihr Amtsvorgänger eingeführt hat, nämlich, dass der Herr
Ordnungsamtsleiter, Herr Dehne, die Verstöße in der Sommerfeld-Siedlung nicht
ahnden durfte. Werden Sie angesichts dieser Sachlage Ihren Hut vorzeitig nehmen
oder nicht?
2.3
Meine nächste Frage richtet sich an Sie, Herr
Tauscher. Sie waren hier anwesend als Vorsitzender der Gemeindevertretung. Der
Herr Bürgermeister hat mich beleidigt. Ich habe ihn gefragt, warum er das
Verfahren, was jetzt eingeleitet wurde, nicht schon in seiner ersten
Amtsperiode eingeleitet hat. Er hat darauf geantwortet „Herr Grützmann, Sie
wissen doch, alle Sachen haben ihre Zeit“. Und das ist eine Beleidigung. Warum
sind Sie, Herr Tauscher, nicht aufgesprungen? Herr Dr. Nitzsche hätte das
gemacht.
Bürgermeister
Herr Grubert
Zu 2.2
Ich werde nicht
freiwillig gehen.
Vorsitzender der
Gemeindevertretung, Herr Tauscher
Zu 2.3
Bei dieser etwas chaotischen Diskussionsrunde würde ich mich auf eine
so persönlich bezogene Geschichte nicht einlassen wollen. Ich habe die Äußerung
des Herrn Bürgermeister nicht als eine Beleidung Ihnen gegenüber empfunden,
sondern einfach nur als eine Äußerung im Hinblick auf die geschichtliche
Entwicklung die wir miteinander verfolgt haben. Wenn Sie das als Beleidigung
empfunden haben, dann müssen Sie das noch einmal schriftlich dem Bürgermeister
oder der Kommunalaufsicht zur Kenntnis bringen. Können wir so verbleiben?
Herr Grützmann
Ja, wir können so verbleiben.
Bürgermeister
Herr Grubert
Zu 2.3
Es tut mir wirklich leid, es war nicht meine Absicht Sie zu beleidigen.
Die Aussage „alles hat seine Zeit“ bedeutet, dass wir da jetzt wirklich etwas
machen müssen.
3.
Herr Grützmann
Herr
Tauscher, ich finde, dass es wichtig ist, dass in Deutschland jetzt mit
Nachdruck nach der dritten Generation der RAF gefahndet wird. Für Kleinmachnow
schätze ich es so ein, dass hier sogar in der Gemeindevertretung noch alte
Seilschaften wirken. Ich möchte eine Einschätzung von Ihnen haben, in welchem
Maße das noch der Fall ist oder ob Sie das völlig verneinen.
Vorsitzender der
Gemeindevertretung, Herr Tauscher
Ich sehe mich außer Stande, Ihnen auf diese Frage eine Auskunft zu
geben, da ich keine Kontakte, weder zum Bundesnachrichtendienst noch zu anderen
Diensten habe und auch nie früher hatte.
Herr Templin, Vorsitzender der Fraktion BIK
Die BIK hat sich sehr dafür eingesetzt, dass in jeder
Gemeindevertretersitzung eine Einwohnerfragestunde stattfindet. Wir haben uns
auch dafür stark gemacht, dass eine Einwohnerfragestunde auch in den
Fachausschüssen stattfinden sollte. Das wurde leider nicht beschieden. Das ist
jetzt ein Appell an Herrn Grützmann. Eigentlich ist gedacht, dass in der
Einwohnerfragestunde von Seiten der Bevölkerung Anregungen und Fragen, die wir
hier nicht behandeln oder die wir vielleicht mit einer anderen Ausrichtung
behandeln, an uns herangetragen werden. Deshalb auch jedes Mal eine
Einwohnerfragestunde, damit dringende Dinge, die im Laufe von sechs Wochen
angefallen sind, hier zur Sprache kommen. Damals war eine Begründung, warum
eine Einwohnerfragestunde nicht auch in den Fachausschüssen durchgeführt wird,
dass man befürchtete, dass sie dazu genutzt wird, die Sitzung durch Statements
in die Länge zu ziehen. Da Herr Grützmann gerne die Möglichkeit der
Einwohnerfragestunde nutzt, appelliere ich sehr an ihn, dass er sie nicht at
absurdum führt, weil mehr Transparenz ist im Sinne aller, und dazu gehört das,
was ich würde sagen, fast ausschließlich von den Bürgern hier auch angemerkt
wird, vorbereitete konkrete Fragen. Da gibt es manchmal Kritik, dass nicht
ausreichend oder zu spät geantwortet wird, aber an den Anmerkungen, die hier
von der Bürgerschaft gemacht werden, denke ich, gibt es nichts zu kritisieren.
Mein Appell an Sie, Herr Grützmann, gefährden Sie nicht, indem Sie keine Fragen
stellen, das Institut der Bürgerbeteiligung in Form von Einwohnerfragestunden.
4.
Herr Kunert, Johannistisch
4.1
Ich habe eine Frage zum Sturmtief Xavier vom
5. Oktober 2017. Eine Eiche ist auf den Zehlendorfer Damm gestürzt mit der
Folge, dass die Kreuzung Zehlendorfer Damm Ecke Ernst-Thälmann-Straße nicht
mehr richtig funktionierte. Den ganzen Abend ist die Ampel weitergelaufen und
die Autos haben dort gestanden. Warum kann man Ampeln nicht kurzfristig
umstellen bzw. umprogrammieren, dass Autos nicht unnütz in dieser Zeit, in der
so viel über Klimawandel diskutiert wird, an den Ampeln rumstehen?
Bürgermeister Herr Grubert
Es ist richtig, dass es an dem Abend dort Probleme wegen der
umgestürzten Eiche gab. Beim Zehlendorfer Damm handelt es sich um eine
Landesstraße und verantwortlich ist grundsätzlich der Landesstraßenbetrieb. Die
Wehrführung war vor Ort, hatte aber keine geeigneten Möglichkeiten, die Eiche
zu zerteilen. Das Technische Hilfswerk wurde dann hinzugezogen. Manchmal kann
man nicht so schnell reagieren, aber am nächsten Tag wurde sie dann beseitigt.
Es hat ungefähr drei Wochen gedauert, bis die Schäden endgültig beseitigt
waren. Ich werde später in meinen Informationen auch zur Schadensbilanz des
Sturms Xavier noch etwas sagen.
Nachfrage von Herrn Kunert:
Die Frage war anders gemeint.
Ampeln kosten einiges an Geld. Man sollte doch in der heutigen Zeit, wo viel
über Computer gesteuert werden kann, Ampeln so einrichten und kaufen, dass man
sie irgendwann auch umstellen kann. Das ist ja kein Einzelfall, dass so etwas
passiert.
Bürgermeister Herr Grubert
Die Ampel gehört dem Landesstraßenbetrieb. Von Seiten der Gemeinde war
es nicht möglich, sie umzustellen.