Mit dem im Rahmen der Abstimmung zum Bürgerhaushalt mit 158 Stimmen auf Platz 9 gewählten Vorschlag Nr. 88 „KITA-Gebühren reduzieren oder sogar abschaffen“ wird wie folgt weiterverfahren:

 

1.    Der Bürgermeister ist beauftragt, eine Neufassung der Kita-Entgeltordnung zu erarbeiten/vorzunehmen.

2.    Der Wunsch auf Reduktion der Kita-Gebühren und ihre soziale Verträglichkeit wird bei der Überarbeitung der Entgeltordnung berücksichtigt.

3.    Eine vollständige Abschaffung der Kita-Gebühren durch die Gemeinde ist nicht geplant, da dies derzeitig zu einer übermäßigen Belastung des Haushaltes in Millionenhöhe führen würde.

 

 

Anlage

Ausführliche Erläuterung/Begründung zum Vorschlag

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 183/17 beteiligt sich:

Herr Singer

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 183/17:

Die DS-Nr. 183/17 wird einstimmig beschlossen.