Es liegt eine schriftliche Einwendung von Frau Bastian-Osthaus vor. Die Ausschussvorsitzende Frau Sahlmann trägt die Einwendung vor: „Zu Top 7.2.1 Elektromobilitätskonzept möchte ich doch eine Klarstellung erwirken. Die kritische Diskussion entzündete sich daran, dass nach den Aussagen von Frau Leißner eine Änderung der Standortvorschläge nicht mehr möglich sei, da die Antragsfrist abläuft und Änderungen zu zeitlichen Verzögerungen führen würden. Unsere im ursprünglichen Antrag gemachten Vorschläge zielten in Absprache mit dem damaligen Beauftragten für Elektromobilität Herrn Affeldt insbesondere auf Orte, an denen Kleinmachnower länger verweilen, nämlich an Schulen, Volkshochschule, Musikschulen etc. und eine öffentliche Infrastruktur möglich wäre. Es ging in der Diskussion im UVO gerade nicht darum, ob nach Einreichung des Förderantrags noch Änderungen möglich sind. Kritisiert wurde, dass das Konzept nur noch so umgesetzt werden kann, wie es vorliegt, weil nur noch wenige Tage bis zum Ablauf der Antragsfrist vorhanden waren.“

Die Niederschrift wird mit der Einwendung festgestellt.