Lfd.-Nr. 1- Neupflanzung von Eichen/Winterwartung am Zehlendorfer Damm

Kein neuer Sachstand.

Der Punkt bleibt in der Liste.

 

Lfd.-Nr. 2 – Parkraumproblematik/Parkraumbewirtschaftung Rathausmarkt

Das Parkraumkonzept ist mit Datum 21.11.2017 umgesetzt worden.

Der Punkt kommt aus der Liste.

 

Lfd.-Nr. 3 – Fertigstellung Gehweg am Stolper Weg

Hinweisschilder zur Ausweisung des Gehweges wurden aufgestellt.

Der Punkt bleibt in der Liste.

 

Lfd.-Nr. 4 – Parken zwischen den Bäumen im Sportforum Kleinmachnow

Die Baumschutzbügel wurden aufgestellt.

Der Punkt kommt aus der Liste.

 

Lfd.-Nr. 5 – Überarbeitung der Stellplatzsatzung hinsichtlich der Fahrradstellplätze

Es gibt keine Regelung hinsichtlich der Fahrräder; verwaltungsinterne Prüfungen dazu laufen

Der Punkt bleibt in der Liste.

 

Lfd.-Nr. 6 – Sachstandsmitteilung Bordsteinabsenkung Zehlendorfer Damm/Meiereifeld

Die Bordsteinabsenkung ist realisiert worden.

Der Punkt kommt aus der Liste.

 

Lfd.-Nr. 7 – Straße Feldfichten – dauerhaft parkendes Wohnmobil auf Gehweg/schlechte Sicht

In der Sommerfeldsiedlung werden die Gehwegparkenden toleriert. Man hoffe auf eine Änderung, wenn sich an der dortigen Situation etwas ändert. Es habe Gespräche mit dem Halter gegeben; diese fruchten nur nicht. Frau Leißner stellt noch einmal klar, dass das Wohnmobil nicht abgestraft wird, sofern es nicht verkehrsbehindernd steht.

Frau Sahlmann stellt ihre gegensätzliche Position dar.

Der Punkt bleibt in der Liste.

 

Lfd.-Nr. 8 – Zwei-Richtungs-Radweg am Stolper Weg zwischen Stahnsdorfer Damm und Heidefeld

Es wurde noch kein Antrag gestellt, dass der gegenläufige Radweg abgeordnet und ein Schutzstreifen angeordnet wird.

Der Punkt bleibt in der Liste.

 

Lfd.-Nr. 9 – Stellplätze/Müllstellplätze im Ortszentrum Rathausmarkt – Feststellung: Diese Abfallcontainer sind nicht genehmigt. Wie geht es weiter? Es gehen 6 – 8 Parkplätze verloren.

Herr Weis: „Es ist klar, die Müllbehälter auf den Parkplatzflächen sind illegal und entweder gibt es die Variante, dass der B-Plan umgeändert wird, dort steht die Anzahl der Parkplätze, oder es muss etwas anderes passieren.“ Herr Gutheins gibt den Hinweis, doch mal die Baugenehmigung einzusehen.

Der Punkt bleibt in der Liste.

 

Lfd.-Nr. 10 – Herstellung eines FGÜ am Steinweg/E.-Thälmann-Str. in Höhe der Eisdiele

Mittlerweile hat sich eine Elterninitiative gegründet; es gab interne Gespräche, Gespräche mit der Elterninitiative und der Verkehrsbehörde. Es gibt noch kein Ergebnis.

Der Punkt wird umbenannt in „Verkehrslösung Schulwegsicherung Steinweg-Schule“.

Der Punkt bleibt in der Liste.

 

Lfd.-Nr. 11 – Wie ist die rechtliche Regelung, dass die Gemeinde gehindert ist, an allen Hauptverkehrsstraßen Park- oder Haltverbote einzuführen?

Überall dort, wo Halt- und Parkverbotsschilder stehen, darf nicht gehalten und geparkt werden. Im Umkehrschluss darf überall sonst geparkt und gehalten werden (§ 12 StVO).

Nachfrage Frau K. Heilmann: „Und warum machen wir das nicht?“

Die Nachfrage wurde nicht beantwortet.

Der Punkt bleibt in der Liste.

 

Herr Weis zu Protokoll: „Ich rege an, zu prüfen, warum im Bereich Zehlendorfer Damm im Abschnitt Am Weinberg/Förster-Funke-Alle kein eingeschränktes Haltverbot erlassen werden kann sowie im Bereich Zehlendorfer Damm in Richtung Karl-Marx-Straße.“

 

Lfd.-Nr. 12 – Wann kommt die Beschilderung des Gehweges in der E.-T.-Straße zwischen OdF-Platz und Steinweg?

Es muss nicht beschildert werden; es wird auch nicht beschildert. Der Weg ist als Gehweg erkennbar.

Herr Sahlmann: „Es ginge ja darum, dass auf diesem asphaltierten Gehweg Rad gefahren wird.“

Der Punkt kommt aus der Liste.

 

Lfd.-Nr. 13 - FW-Bewegungsflächen auf dem Rathausmarkt – welche Anforderungen sind hier nicht erfüllt (Schankgarten und feste Schirmständer vor dem Restaurant Trattoria ehemals Alfreds)

Herr Scholz, Fachdienstleiter des OA, ist in Gesprächen mit dem LK PM und versucht auf diesem Wege eine Konzeption bzw. Verbesserung dieser Freilassung zu erzielen.

Herr Weis: „Mir ging es darum, dass er berichtet, welche Probleme die Feuerwehr hat.“

Frau Leißner: „Aktuelle Probleme gibt es in diesem Sinne nicht.“

Herr Weis: „Wenn Sie einmal die FW-Bewegungsflächen bei einem Fest, bei einer Veranstaltung etc. befahren wollen, dann bitte ich doch darum, dass er darüber berichtet, wie er das als Leiter der FW sieht und nicht als Mitarbeiter des OA.“

Der Punkt bleibt in der Liste.

 

Lfd.-Nr. 14 Kreuzung E.-T.-Str./Hohe Kiefer – Anbringen eines grünen Pfeils und längere Grünphasen und W.-Seelenbinder-Str./Hohe Kiefer – weniger Parkplätze (Straße ist nicht einsehbar)

1. Grüner Pfeil/längere Grünphase: hier wird ein Fachbeitrag vom Verkehrsplanungsbüro    eingefordert
2. W.-Seelenbinder-Str./Hohe Kiefer: Situation wird überprüft