1.         Der Bürgermeister wird beauftragt, den Maßnahmeplan Verkehrskonzept vom 29.04.2004 (vgl. Anlage, Antrag-Nr. 033/04 vom 29.04.2004) insbesondere mit den Beschlüssen zum Masterplan Fahrrad und zur Schulwegsicherung, den Ergebnissen der Lärmkartierung und der gemeindlichen Verkehrserhebung 2014 einschl. Ergänzung 2016 zusammenzuführen sowie die Belange der Anwohner mit zu berücksichtigen. Dabei sind auch die Richtlinie zur Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) und die Empfehlungen für Anlagen des ruhenden Verkehrs (ERA) einzubeziehen.

2.         Der weitere Vollzug des Maßnahmeplans Verkehrskonzept wird bis zum 31.12.2018 zurückgestellt. Der Bürgermeister wird beauftragt, nach Abschluss der Untersuchungen zu Punkt 1 die daraus entwickelten Schritte zur Verkehrsberuhigung umzusetzen.

Herr Sturm, Anwohner Meiereifeld 45, nimmt sein Rederecht wahr und bittet darum, „dass Sie diesen Beschluss, der 2004 gefasst ist und der, wenn man ihn rückgängig machen wollte, längst hätte rückgängig gemacht werden müssen, aber nicht nach 13 Jahren, sondern sehr viel früher, d. h. also: Rückgängigmachung ist verwirkt, zumindest aus juristischer Sicht, dass Sie diesen Beschluss oder dieses Vorhaben bis zum Ende des Jahres 2018, die Realisierung 3,5 t, zurückzustellen, dass Sie diese Initiative nicht unterstützen und möglicherweise dafür eintreten, dass schon in aller Kürze das Meiereifeld auf 3,5 t Gesamtgewicht begrenzt wird, denn 3,5-Tonner sind nicht so breit wie Schwerlastwagen. Das war der Hauptgrund, der damals dazu geführt hat, darum zu bitten.“

 

Herr Grubert erläutert die Beschlussvorlage und wirbt dafür, die Untersuchung bis zum 31.12.2018 objektiv vorzunehmen und dann gemeinsam für diesen einen Punkt gesondert zu entscheiden und dann ein Verkehrskonzept zu verabschieden.

 

Folgende Punkte wurden angesprochen/diskutiert:

 

• Formulierung überdenken – „des ruhenden Verkehrs“ korrigieren in „Radverkehrsanlagen“ (Beschlussvorschlag Pkt.1 letzter Satz)
• Kreisverkehre
• Pkt. 2 nicht realisieren
• keine Einzelmaßnahmen, komplettes Verkehrskonzept für Kleinmachnow wo alle Punkte berücksichtigt sind
• es gibt neue Probleme, die in dem alten Papier nicht enthalten sind, daher neues Papier entwickeln, das sei besser, als das alte Papier zu überarbeiten
• Maßnahmeplan Verkehrskonzept 2 weiter betrachten
• großräumiger untersuchen (Bereich Zehlendorfer Damm in Richtung Berlin)
• Pkt. 2 aus dem Beschlussvorschlag nehmen
• zum Stichtag 31.12.2018 Einzelmaßnahmen mit Daten unterlegt vorlegen
• Beschlussvorschlag Pkt. 2 umformulieren: Abschluss der Untersuchung bis September 2018

 

Vorschlag von Herrn Grubert: Thema als TOP in der zweiten Jahressitzung 2018 des UVO-Ausschusses aufnehmen (Zwischenstand mit Untersuchungen)

 

Herr Grubert zu Protokoll: Spätestens mit der Dezembersitzung 2018 wird es einen Beschluss der Gemeindevertretung geben.

 

An der Diskussion beteiligten sich: Herr Weis, Herr Sahlmann, Herr Gutheins, Herr Schramm, Frau Sahlmann, Herr Liebrenz, Herr Fritzsche, Herr Köber

Abstimmungsergebnis:

3 Zustimmungen / 1 Ablehnung / 3 Enthaltungen – mehrheitlich empfohlen