Beschlussvorschlag:

1)        Die Stellungnahmen, die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden/ sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Entwurf des Bebauungsplanes KLM-BP-019-11 „Förster-Funke-Allee/Ring am Feld“ eingegangen sind, wurden geprüft. Das Ergebnis ist in den Anlagen 2 und 3 dargestellt.

 

2)         Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bürger sowie die Behörden / sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen vorgebracht haben, von diesem Ergebnis in Kenntnis zu setzen. Dabei sind die Gründe anzugeben, die zu dem Abwägungsergebnis führten.

Herr Franke, Vorsitzender des Seniorenbeirates, ist anwesend, er nimmt sein Rederecht wahr.

 

Herr Dr. Franke:

„Im Namen des Seniorenbeirates möchte ich mich dafür bedanken, dass Sie uns die Gelegenheit geben, hier unseren Standpunkt zu dem Bebauungsplanverfahren –Förster-Funke-Allee/Ring am Feld- darzulegen. Wir wissen alle, wir leben in einer älter werdenden Gesellschaft und der Anteil der älteren Menschen – auch in Kleinmachnow – wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns Gedanken machen, wie wir für die älteren Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, Wohnraum schaffen, damit sie auch in unserer Gemeinde noch ein vernünftiges Leben führen können. Die Mobilitätseinschränkung bezieht sich einmal darauf, dass ältere Menschen zum Teil auf Gehhilfen angewiesen sind und zum anderen natürlich auch, dass sie in ihren Wohnungen Barrierefreiheit angeboten bekommen müssen. Wir wissen auch, dass in Kleinmachnow viele Menschen noch in Einfamilienhäusern leben, die in den 30er Jahren errichtet wurden und in diesen Häusern ist die Barrierefreiheit nicht gegeben, und sie ist auch nur durch erhebliche Baumaßnahmen mit großem finanziellen Aufwand herstellbar. Auch, wenn das vorgenommen wird, ist dann doch, wenn einzelne Bewohner alleine leben, die Frage, wie sie in der Gesellschaft noch zurechtkommen, und wie wir sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben lassen können, noch nicht geklärt. Deshalb hat sich der Seniorenbeirat seit Jahren für eine Wohnanlage barrierefrei und mit Serviceangebot eingesetzt und wir können froh sein, dass wir 2014 die Anlage in der Heinrich-Heine-Straße in Betrieb nehmen konnten. Die 52 Wohnungen sind schnell vermietet gewesen und bis heute ist kein Lehrstand – im Gegenteil – nach Rücksprache mit der gewog ist festzustellen, dass der Bedarf weitaus größer ist als das Angebot. Mit dem Satzungsbeschluss zu dem Bebauungsplangebiet –Förster-Funke-Alle/Ring am Feld- wird also die Möglichkeit gegeben, hier eine weitere Wohnanlage mit ca. 30 Wohnungen zu errichten. Wir sind der Meinung, dass gerade dieser Standort besonders prädestiniert ist für ältere Menschen, die praktisch die Infrastruktur in unmittelbarer Nähe angeboten bekommen. Das betrifft Einkaufsmöglichkeiten, Arzt, Apotheke, auch das Rathaus und natürlich den Bürgersaal im Rathaus. Ebenso wichtig ist, dass der ÖPNV hier Anschlüsse bietet, wie an keiner anderen Stelle im Ort, so dass die älteren Menschen auch die öffentlichen Verkehrsmittel günstig nutzen können und keine weiten Wege zu den öffentlichen Verkehrsmitteln haben. Leider hören wir von Teilen der Gemeindevertreter und aus dem Abwägungsbeschluss sehen wir auch, dass doch Bedenken gegen die Errichtung dieser Wohnanlage bestehen Insbesondere wird das mit dem fehlenden Verkehrskonzept begründet. Wir haben in den letzten Wochen mit der Servicekraft in der Heinrich-Heine-Straße die Verkehrsbewegung dort beobachtet und konnten feststellen, dass also am Tage maximal 5 bis 7 Bewegungen mit Pkw und den Bewohnern durchgeführt werden. Wenn wir das auf die Förster-Funke-Alle projizieren, wo etwa nur 30 Wohnungen entstehen, dass wir das eine zusätzliche Verkehrsbelastung von ca. 3 bis 4 Pkw am Tag bedeuten, und noch dazu werden die Bewohner nicht zu den Hauptverkehrszeiten hier unterwegs sein. Deshalb sind wir der Auffassung, dass die Frage und die Bedenken aufgrund des fehlenden Verkehrskonzeptes hier nicht belastbar sind. Pflegedienst und Rettungsfahrzeuge werden ja auch nicht die Rolle spielen, da das ja kein Pflegeheim ist, sondern eine normale Wohnanlage für ältere Menschen. Auf Aussagen in dem Abwägungsverfahren, dass die Anlage ein Risiko für den sozialen Frieden darstellen könnte bzw., dass die Struktur nicht in das Umfeld von Familien mit Kindern passt, möchte ich hier nicht näher eingehen, ich glaube, dass erklärt sich von selbst. Auch die Landesentwicklungsplanung und die Landesverkehrsplanung hat diesen Standort für das Gebiet bzw. für diesen Zweck ausdrücklich empfohlen. Hinzu kommt, dass das letzte Grundstück ist in dem Umfeld des Zentrums Kleinmachnow, wo wir also noch derartige Wohnungen für ältere Menschen mit eingeschränkter Mobilität anbieten können, es gibt kein weiteres Grundstück, und wenn wir die Gelegenheit jetzt nicht nutzen, dann wird uns das in ein paar Jahren schwer auf die Füße fallen. Deshalb die dringende Bitte an die Mitglieder des Hauptausschusses, stimmen Sie dem Satzungsbeschluss zu. Die älteren Menschen und ggf. auch die Eltern von Gemeindevertretern werden Ihnen dafür sicher dankbar sein – Danke schön!“

 

 

Herr Grubert erläutert die vorliegende Beschlussvorlage, Herr Ernsting, Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen, ergänzt.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 173/17 beteiligen sich:

- Herr Templin

- Frau Scheib

- Herr Warnick

- Frau Sahlmann

- Frau Dettke

 

- Herr Baumgraß nimmt an der Sitzung teil – 11 Hauptausschussmitglieder sind anwesend. –

 

- Herr Gutheins

- Frau Dr. Bastians-Osthaus

- Herr Bültermann

- Herr Baumgraß

 

 

→         Im Ergebnis der Diskussion kann festgestellt werden, dass die Mehrheit der Mitglieder des     Hauptausschusses scharf kritisiert, dass seit mehreren Jahren kein Verkehrskonzept für dieses      Gebiet vorliegt, und sie deshalb der Beschlussvorlage – solange ein solches Konzept        nicht vorliegt - nicht zustimmen werden. Das Vorliegen eines Verkehrskonzeptes wird           dringend für nötig gehalten.

 

→         Herr Grubert greift den Hinweis von Frau Scheib auf, nach Beschlussfassung des B-Planes    die gewog als Käufer des Grundstückes aufzufordern, Ihre Planungen für die           Bebauung darzulegen, bevor die Gemeinde das Grundstück ihr verkauft, um in die       Planungen noch eingreifen zu können.

Der Gemeindevertretung wird mehrheitlich   keine    Empfehlung ausgesprochen, die DS-Nr. 173/17 auf der Gemeindevertretersitzung am 14.12.2017 zu behandeln.