1.    Der Bürgermeister wird beauftragt, den Maßnahmeplan Verkehrskonzept vom 29.04.2004 (vgl. Anlage, Antrag-Nr. 033/04 vom 29.04.2004) insbesondere mit den Beschlüssen zum Masterplan Fahrrad und zur Schulwegsicherung, den Ergebnissen der Lärmkartierung und der gemeindlichen Verkehrserhebung 2014 einschl. Ergänzung 2016 zusammenzuführen sowie die Belange der Anwohner mit zu berücksichtigen. Dabei sind auch die Richtlinie zur Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) und die Empfehlungen für Anlagen des ruhenden Verkehrs (ERA) einzubeziehen.

2.    Der weitere Vollzug des Maßnahmeplan Verkehrskonzept wird bis zum 31.12.2018 zurückgestellt. Der Bürgermeister wird beauftragt, nach Abschluss der Untersuchungen zu Punkt 1 die daraus entwickelten Schritte zur Verkehrsberuhigung umzusetzen.

 

 

Anlage

Antrag-Nr. 033/04 vom 29.04.2004, Maßnahmeplan Verkehrskonzept

 

 

Ø  Erläuterungen zur Beschlussvorlage durch den Bürgermeister, Herrn Grubert.

 

 

Änderungsantrag der Fraktion B 90/Grüne

 

1.   Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zum 31.12.2018 die Verkehrsentwicklungsplanung aus dem Jahre 2002 zu aktualisieren. Dazu sind insbesondere der Maßnahmenplan Verkehrskonzept vom 29.04.2004 (vgl. Anlage, DS-Nr. 033/04 vom 29.04.2004), die Beschlüsse zum Masterplan Fahrrad und zur Schulwegsicherung, die Ergebnisse der Lärmkartierung und der gemeindlichen Verkehrserhebung 2014 einschließlich Ergänzung 2016 sowie die Belange der Anwohner zu berücksichtigen. Zusätzlich sind auch die Richtlinie zur Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) und die Empfehlungen für Anlagen des ruhenden Verkehrs (ERA) einzubeziehen.

2.   Zur nächsten Gemeindevertretersitzung wird der Bürgermeister beauftragt, eine konkretisierte Zeitplanung der Einzelschritte hin zum aktualisierten Verkehrskonzept vorzulegen. Bis zum 31.12.2018 wird eine Umsetzung des Verkehrskonzeptes zurückgestellt. Mit Abschluss der Erstellungsphase bildet das neue Verkehrskonzept die Basis für zu treffende verkehrliche Maßnahmen.

 

 

Ø  Erläuterungen zum Änderungsantrag durch Herrn Liebrenz.

 

Ø  Der Bürgermeister, Herr Grubert, führt aus, dass er den Änderungsantrag übernimmt.

 

 

An der Aussprache zur geänderten DS-Nr. 160/17 beteiligen sich:

Frau Scheib

Herr Templin

Herr Gutheins

 

 

Frau Sahlmann zu Protokoll

Der Satz „Bis zum 31.12.2018 wird eine Umsetzung des Verkehrskonzeptes zurückgestellt.“ beinhaltet keine Einzelmaßnahmen. Die können weiterhin durchgeführt werden.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert zu Protokoll

Natürlich können Einzelmaßnahmen wie z. B. ein FGÜ umgesetzt werden. Das war der Anlass, warum ich versucht habe aufzugreifen, dass aus dem Maßnahmeplan Verkehrskonzept 2004 es auch ein bis zwei Maßnahmen gibt u. a. die Tonnagebegrenzung, wo überprüft werden soll, ob sie sinnvoll ist. Herr Gutheins, natürlich ist es so, dass die jetzige Zielstellung davon ausgeht und auch darauf ausgerichtet wird, dass wir bis zum 31. Dezember 2018 alles fertig haben. Es ist aber natürlich so, dass für viele Maßnahmen des Verkehrskonzeptes eine Beschlussfassung der Gemeindevertretung erforderlich ist.

 

 

An der weitern Aussprache zur geänderten DS-Nr. 160/17 beteiligt sich:

Frau Scheib

 

 

Abstimmung zur geänderten DS-Nr. 160/17:

Die geänderte DS-Nr. 160/17 wird einstimmig beschlossen.