Herr Dr. Prüger informiert, dass die schriftlich gestellte Anfrage vom 14.01.2018 von Frau Sahlmann zu „Gefällte Bäume/Bannwald/Zehlendorfer Damm“ schriftlich beantwortet vorliegt und schlägt vor, die Anfrage und die Antworten mit dem Protokoll zu versenden. Frau Sahlmann stimmt dem zu (s. Anlage 5). Das Thema soll auf die Tagesordnung der Märzsitzung.

 

Herr Fritzsche macht darauf aufmerksam, dass die Märzsitzung 2018 der 5. Jahrestag der Ampelschaltungskonzeption sei. Es sei ein Armutszeugnis für den Ausschuss, dass 5 Jahre lang ein Problem vor sich hergeschoben wird, was den Ausschuss direkt angeht (Verkehrsführung, Verkehrsfluss). Langsam nehme er das persönlich.

 

Anfragen Frau Sahlmann:

1. „Es geht um Baufällungen Im Dickicht 46; dort wurden ca. 10 Bäume gefällt. Ist das alles rechtens?“

Beantwortung Herr Dr. Prüger: „Eine Genehmigung zur Fällung liegt vor; es wurde nicht mehr gefällt, als genehmigt wurde. Sie können Akteneinsicht nehmen. Vereinbaren Sie einen Termin.“

Frau Leißner weist als Datenschutzbeauftrage auf das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) hin. Demnach ist nur dann ein Akteneinsichtsrecht gegeben, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen, insbesondere personenbezogene Daten Dritter, dagegen stehen.

2. „Es gebe keinerlei Mülltrennungen an den Bushaltestellen. Kann eine Mülltrennung eingeführt werden?“

Herr Dr. Prüger: „Wir werden die Frage schriftlich beantworten.“

Frau Sahlmann: „Ich leite Ihnen die Anfrage der Bürgerin per E-Mail zur Beantwortung weiter.“

Herr Liebrenz berichtet darüber, dass Berlin einen Versuch auf Bahnhöfen ausprobiert habe und feststellen musste, dass es nicht funktioniert. Demzufolge wurde der Versuch wieder eingestellt.