Die Ausschussvorsitzende erläutert, warum sie den TOP auf die Tagesordnung gesetzt habe. Es gehe nicht darum, den Unfall zu diskutieren, sondern darum, wie in Zukunft so etwas verhindert werden könne.

 

Ausführungen Frau Storch: „Es geht über diesen Fall hinaus um Grundsätzliches, dass die Knallerei und die Böllerei zu Silvester zumindest als sehr belastend und gefährlich angesehen werden und ich mich gefragt habe, welche Möglichkeiten die Kommunen haben, eine gewisse Einschränkung vorzunehmen. Rechtsgrundlage sind die erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz und das Landesimmissionsschutzgesetz. Auf kommunaler Ebene gibt es die Gehölzschutzsatzung, die z. B. einschlägig wäre, weil die Böller in die Bäume gehen und eine erhebliche Brandgefahr darstellen. Wir haben eine Häufung an Baumschäden, nicht nur sturmbedingt. Ich überreiche Ihnen meine konkreten Fragen schriftlich. Das sind konkrete Fragen zum Brandschutz, zur Änderung der Gehölzschutzsatzung und welche weiteren Möglichkeiten es auf kommunaler Ebene gäbe. In anderen Gemeinden wird die Knallerei eingeschränkt, meistens aus Gründen des Brandschutzes von Altstädten. Wir haben keine Altstadt, aber einen ortsbildprägenden Großbaumbestand. Ich meine, die Gehölzschutzsatzung in Verbindung mit der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz könnte eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Gemeinde darstellen, um hier gewisse Einschränkungen vorzunehmen. Ich bitte um Prüfung.“ (s. Anlage 4)

 

Folgende Punkte wurden angesprochen/diskutiert:

 

-          zentralen Ort schaffen, wo kontrolliert geknallt werden könnte (z. B. als Event bei Ebay)

-          die gesetzlichen Zeiten der Knallerei sind unbedingt einzuhalten, zuständig sei das OA

-          ein Beratungszentrum für Traumatisierte befindet sich im Gesundheitszentrum Teltow

-          nur landes- bzw. bundesrechtlich zu klären

-          Einsatzkräfte wurden zum Teil von den Betroffenen angegangen bzw. behindert, dass sollte nicht unberücksichtigt bleiben

-          Unglücksfall vom 01.01.2018 nicht instrumentalisieren

 

An der Diskussion beteiligten sich: Herr Fritzsche, Herr Herrmann, Herr Schulz-Kersting, Frau Heilmann, K., Herr Krause, Frau Storch, Frau Sahlmann