Sitzung: 24.01.2018 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Die Ausschussvorsitzende erläutert, warum sie den TOP auf die
Tagesordnung gesetzt habe. Es gehe nicht darum, den Unfall zu diskutieren,
sondern darum, wie in Zukunft so etwas verhindert werden könne.
Ausführungen Frau Storch: „Es geht über diesen Fall hinaus um Grundsätzliches, dass die
Knallerei und die Böllerei zu Silvester zumindest als sehr belastend und gefährlich
angesehen werden und ich mich gefragt habe, welche Möglichkeiten die Kommunen
haben, eine gewisse Einschränkung vorzunehmen. Rechtsgrundlage sind die erste
Verordnung zum Sprengstoffgesetz und das Landesimmissionsschutzgesetz. Auf
kommunaler Ebene gibt es die Gehölzschutzsatzung, die z. B. einschlägig wäre,
weil die Böller in die Bäume gehen und eine erhebliche Brandgefahr darstellen.
Wir haben eine Häufung an Baumschäden, nicht nur sturmbedingt. Ich überreiche
Ihnen meine konkreten Fragen schriftlich. Das sind konkrete Fragen zum
Brandschutz, zur Änderung der Gehölzschutzsatzung und welche weiteren
Möglichkeiten es auf kommunaler Ebene gäbe. In anderen Gemeinden wird die
Knallerei eingeschränkt, meistens aus Gründen des Brandschutzes von Altstädten.
Wir haben keine Altstadt, aber einen ortsbildprägenden Großbaumbestand. Ich
meine, die Gehölzschutzsatzung in Verbindung mit der 1. Verordnung zum
Sprengstoffgesetz könnte eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die
Gemeinde darstellen, um hier gewisse Einschränkungen vorzunehmen. Ich bitte um
Prüfung.“ (s. Anlage 4)
Folgende Punkte wurden
angesprochen/diskutiert:
-
zentralen
Ort schaffen, wo kontrolliert geknallt werden könnte (z. B. als Event bei Ebay)
-
die
gesetzlichen Zeiten der Knallerei sind unbedingt einzuhalten, zuständig sei das
OA
-
ein Beratungszentrum
für Traumatisierte befindet sich im Gesundheitszentrum Teltow
-
nur
landes- bzw. bundesrechtlich zu klären
-
Einsatzkräfte
wurden zum Teil von den Betroffenen angegangen bzw. behindert, dass sollte
nicht unberücksichtigt bleiben
-
Unglücksfall
vom 01.01.2018 nicht instrumentalisieren
An der Diskussion beteiligten
sich: Herr Fritzsche, Herr
Herrmann, Herr Schulz-Kersting, Frau Heilmann, K., Herr Krause, Frau Storch,
Frau Sahlmann