Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht zur überörtlichen Prüfung von Vergaben nach § 105 BbgKVerf und § 30 KomHKVBbg der Gemeinde Kleinmachnow 2015 sowie die Stellungnahme des Bürgermeisters zur Kenntnis.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt

·       der Empfehlung des Berichts, die Benutzung der Vergabehandbücher VGH-VOL des Landes Brandenburg und VGH-VOB des Bundes in der Verwaltung verbindlich fortzuschreiben, zu folgen

·       die im Bericht weiter aufgeführten gesetzlichen Regelungen konsequent schon bei der Ausschreibung zu beachten.

Herr Grubert erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 207/18 beteiligen sich:

- Frau Dr. Bastians-Osthaus

 

 

Maßgabe des Hauptausschusses:

Der Bürgermeister wird beauftragt:

- der Empfehlung des Berichts, die Benutzung der Vergabehandbücher VGH-VOL des Landes Brandenburg und VGH-VOB des Bundes in der Verwaltung verbindlich vorzuschreiben, zu folgen,

- die gesetzlichen Regelungen konsequent schon im Ausschreibungs- und Vergabeverfahren zu beachten,

- die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Vergaben durchführen, regelmäßig zu schulen.

→         Der Maßgabe wird einstimmig zugestimmt.

Der Gemeindevertretung wird unter Beachtung der beschlossenen Maßgabe einstimmig empfohlen, die DS-Nr. 207/17 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 22.02.2018 zu setzen.