Sitzung: 07.03.2018 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Lfd.-Nr. 1- Neupflanzung von Eichen/Winterwartung am Zehlendorfer Damm
Kein neuer Sachstand. Die Verwaltung ist im engen Kontakt mit dem Landesbetrieb Straßenwesen.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 2 – Fertigstellung Gehweg am Stolper Weg
Kein neuer Sachstand.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 3 – Überarbeitung der Stellplatzsatzung hinsichtlich der
Fahrradstellplätze
Dieser Punkt wird in das Verkehrskonzept eingearbeitet.
Der Punk kommt aus der Liste.
Lfd.-Nr. 4 – Straße Feldfichten – dauerhaft parkendes Wohnmobil auf
Gehweg/schlechte Sicht
In der Sommerfeldsiedlung werden die Gehwegparkenden toleriert. Man hoffe auf eine Änderung, wenn sich an der dortigen Situation etwas ändert. Es habe Gespräche mit dem Halter gegeben; diese fruchten nur nicht. Frau Leißner stellt noch einmal klar, dass das Wohnmobil nicht abgestraft wird, sofern es nicht verkehrsbehindernd steht.
Frau Sahlmann stellt ihre gegensätzliche Position dar: Das OA kommt seiner Aufgabe nicht nach. Es müsse ein Knöllchen verteilt werden.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 5 – Zwei-Richtungs-Radweg am Stolper Weg zwischen Stahnsdorfer
Damm und Heidefeld (hier sollte das Urteil des OVG zur Radwegebenutzungspflicht
abgewartet werden)
Herr Weis informiert, dass ihm das Urteil für den Zehlendorfer Damm vorliegt und natürlich müsse man über alle Radwege in KLM nachdenken. Wenn der Zehlendorfer Damm als wichtige Hauptverkehrsstraße mit 12.000 Kfz in der Stunde keine Benutzungspflicht für Radfahrende verursacht, dann ist es so, dass es eine konzentrierte Aktion geben sollte. Es sollte geklärt werden, welche Schilder innerorts noch entfernt werden können. Man sollte es beraten, wenn die Verkehrsbehörde auch da ist.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 6 – Stellplätze/Müllstellplätze im Ortszentrum Rathausmarkt –
Feststellung: Diese Abfallcontainer sind nicht genehmigt. Wie geht es weiter?
Es gehen 6 – 8 Parkplätze verloren.
Herr Weis: „Es ist klar, dass die Müllbehälter auf den Parkplatzflächen illegal sind. Entweder gibt es die Variante, dass der B-Plan umgeändert wird (dort steht die Anzahl der Parkplätze) oder es muss etwas anderes passieren.“ Herr Gutheins gibt den Hinweis, doch mal die Baugenehmigung einzusehen.
Kein neuer Sachstand; der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 7 – Verkehrslösung Schulwegsicherung
Steinweg-Schule/Herstellung eines FGÜ
Am 01.02.2018 fand durch den LK PM eine Vor-Ort-Besichtigung statt. Die Verwaltung sei guter Dinge, dass die Anordnung für einen FGÜ kommt.
Detaillierter Sachstandsbericht erfolgt in der Sitzung am 18.04.2018.
Der Punkt bleibt in der Liste (der Punkt Fahrradstraße komm aus der Liste).
Lfd.-Nr. 9 - FW-Bewegungsflächen
auf dem Rathausmarkt – welche Anforderungen sind hier nicht erfüllt
(Schankgarten und feste Schirmständer vor dem Restaurant Trattoria ehemals
Alfreds)
Herr Dr. Prüger informiert, dass die Verwaltung sehr stark an diesem Thema arbeite und dass es eine Lösung geben wird.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 10 Kreuzung
E.-T.-Str./Hohe Kiefer – Anbringen eines grünen Pfeils (von West nach Süd) und
längere Grünphasen
Herr Dr. Prüger fragt den Ausschuss, ob ein
grüner Pfeil an dieser Stelle gewünscht wird; es gibt unterschiedliche
Meinungen dazu. In Bezug auf die Grünphasen sollen Videoüberprüfungen
durchgeführt werden.
Herr Weis plädiert dafür, die Sache zurückzustellen;
es liegen noch keine Unfallzahlen für diese Kreuzung vor.
Hinweis Frau Heilmann: Kreuzung
Förster-Funke-Allee/Karl-Marx-Straße einbeziehen
Hinweis Herr Gutheins: Steuerung der Ampel
nach Aufkommen (mehrere Induktionsschleifen)
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 12 – FGÜ Höhe Fuchsbau – Einschränkung der Sicht im Dunkeln
durch einen Parkplatz
Herr Dr. Prüger: „Die Situation wurde
wiederholt geprüft. Es wurde wiederholt festgestellt, dass genügend Einsicht
vorhanden und kein Rückbau des Parkplatzes erforderlich ist.“
Der Punkt kommt aus der Liste.