Herr Grubert informiert, dass ein Antwortschreiben vom Land Brandenburg, Landesbetrieb Straßenwesen der Verwaltung vorliegt, welches den Gemeindevertretern und den sachkundigen Einwohnern zur Kenntnis gegeben wurde. Die Verwaltung wird dazu eine Stellungnahme bis Ende März 2018 ausarbeiten. Weiterhin wird um einen rechtsmittelfähigen Bescheid gebeten. Liegt dieser dann vor, soll noch einmal diskutiert werden, ob in dieser Angelegenheit weiter vorgegangen werden soll. Es sei nicht zu erwarten, dass das Land Brandenburg auf die Argumente der Kommune eingehen wird.  Weiterhin könne auch jeder Bürger einen Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung stellen.

 

Anregung von Herrn Templin: Thema als Tagesordnungspunkt aufnehmen (weiteres Vorgehen und Darstellung der Antragsbefugnis)

 

An der Diskussion beteiligten sich: Frau Sahlmann, Herr Weis, Herr Templin