Sitzung: 07.03.2018 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Herr Grubert informiert, dass ein Antwortschreiben vom Land
Brandenburg, Landesbetrieb Straßenwesen der Verwaltung vorliegt, welches den
Gemeindevertretern und den sachkundigen Einwohnern zur Kenntnis gegeben wurde.
Die Verwaltung wird dazu eine Stellungnahme bis Ende März 2018 ausarbeiten.
Weiterhin wird um einen rechtsmittelfähigen Bescheid gebeten. Liegt dieser dann
vor, soll noch einmal diskutiert werden, ob in dieser Angelegenheit weiter
vorgegangen werden soll. Es sei nicht zu erwarten, dass das Land Brandenburg
auf die Argumente der Kommune eingehen wird.
Weiterhin könne auch jeder Bürger einen Antrag auf
Geschwindigkeitsreduzierung stellen.
Anregung von Herrn Templin: Thema als Tagesordnungspunkt aufnehmen
(weiteres Vorgehen und Darstellung der Antragsbefugnis)
An der Diskussion beteiligten
sich: Frau Sahlmann, Herr
Weis, Herr Templin