Die Gemeinde Kleinmachnow schreibt ein Interessenbekundungsverfahren zu einer Strom- und Gasnetzbetreibergesellschaft aus, wobei die Gemeinde Kleinmachnow einen bestimmenden Einfluss anstrebt. Letztendlich ist ein Stadtwerk der Region Teltow/Kleinmachnow/Stahnsdorf zu verwirklichen.

 

Anlagen:

 

1. R.S.V.P. Kommunalberatung GmbH Konzessionsverträge oder Beteiligungsmodell

 

 

 

Ø      Herr Baumgraß und Herr Ehlert nehmen ab 19:05 Uhr an der Sitzung teil.

     Somit sind 7 Gemeindevertreter anwesend.

 

 

Herr Piekarski erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

Er berichtet, dass der Auftrag lautete, eine Untersuchung zur Machbarkeit von Stadtwerken durchzuführen.

Zu diesem Thema gab es am 09. November 2010 eine Informationsveranstaltung im Rathaus Kleinmachnow.

Der nächste Schritt wäre nun, ein „Interessenbekundungsverfahren“ auszuschreiben.

Abschließend teilt Herr Piekarski mit, dass im Umweltausschuss eine Maßgabe gefasst wurde, dass der letzte Satz „Letztendlich ist ein Stadtwerk der Region Teltow/Kleinmachnow/Stahnsdorf zu verwirklichen.“ gestrichen wird.

Herr Tauscher kritisiert ebenfalls die Formulierung der Beschlussvorlage. Aus seiner Sicht ist die schreibweise: „ Die Gemeinde Kleinmachnow schreibt …“ nicht korrekt. Richtig wäre: „Die Gemeindevertretung oder der Bürgermeister wird beauftragt …“.

Er wünscht zum Hauptausschuss eine klare Formulierung des Beschlussvorschlages.

Herr Templin begrüßt die Vorlage dieser Drucksache. Er hingegen stört sich nicht zwingend an dieser Formulierung.

Frau Schwarzkopf schließt sich dem Formulierungsvorschlag von Herrn Tauscher an und wünscht zum Hauptausschuss eine veränderte DS-Nr.: 186/10.

Herr Harmsen schlägt vor, dass der Beschlussvorlage eine Referenzliste der Anwälte beigefügt wird.

Der Bürgermeister sichert zum Hauptausschuss die korrigierte Beschlussvorlage DS-Nr.: 186/10 zu.

Herr Templin hinterfragt, ob das Risiko für die Gemeinde 5.000,00 € beträgt?

Frau Schwarzkopf appelliert daran, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 186/10 zur Abstimmung.

 

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 186/10 erfolgt mit 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und  1 Enthaltung.