1.             Herr Templin

1.1.         Seit einiger Zeit beschäftigen wir uns mit dem Bebauungsplanänderungsverfahren und dem Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages zur Neuen Hakeburg. Irgendwann ist  mal mitgeteilt worden, dass sich am Gesellschafter oder am Geschäftsführer etwas geändert haben würde. In welchem Stadium befindet sich das Verfahren aktuell?

 

 

Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen, Herr Ernsting

Heute hatte ich ein Gespräch mit dem Eigentümer, der Ihnen auch bekannt ist, und dessen Vertreter. Es wurden Einzelheiten des Städtebaulichen Vertrages durchgesprochen, an dem wir jetzt weiterarbeiten. Ich gehe davon aus, dass wir Ihnen in der Ausschussrunde im Mai den Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan sowie den Beschluss zum Städtebaulichen Vertrag vorlegen können.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Ergänzend möchte ich sagen, dass es nicht an der Verwaltung der Gemeinde Kleinmachnow liegt, dass es so lange dauert, sondern an dem bisher mangelnden Engagement an der Fortsetzung des Städtebaulichen Vertrages.

 

 

2.             Herr Krüger

2.1.         Auf unserem Marktplatz am Adam-Kuckhoff-Platz ist wiederholt zu beobachten, dass  Marktstände, Buden oder Wagen von den Händlern über Tage stehengelassen werden. Das ist aktuell auch der Fall, ich bin heute vorbeigefahren. Nach meinem Kenntnisstand war es immer so, dass der Marktbetreiber dafür Sorge zu tragen hat, dass die Stände am Abend abzuräumen sind. Hat sich vertraglich etwas geändert oder ist das nach wie vor so, dass die Marktstände und die Wagen nach Ende des Marktes abgeräumt werden müssen?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Vertraglich hat sich nichts geändert. Mir ist in dieser Hinsicht nichts aufgefallen, aber ich werde Ihre Anregung aufnehmen und das stärker durch das Ordnungsamt kontrollieren lassen. Da der Markt freitags und samstags stattfindet, ist die einzige Ausnahme die zugelassen wird, dass die Stände dann stehenbleiben dürfen.