Der Prolongation des zwischen der Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow (P&E) und der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) abgeschlossenen Kreditvertrages

 

                                    ILB Nr.: 160 013 204 über EUR 5,0 Mio EUR und der Splittung in

 

ein endfälliges Darlehen über 2.000.000,00 EUR mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2013 und

einen variablen Kredit über 3.000.000,00 EUR mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2015 wird zugestimmt.

Ø       Frau Brüske-Dierker nimmt ab 19:35 Uhr an der Sitzung teil.

 

Herr Ecker informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass zu dieser Beschlussvorlage der Geschäftsführer der Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH, Herr Krüger geladen wurde. Herr Krüger hat Herrn Schöne gebeten, zu berichten und auf Fragen zu antworten.

Herr Schöne erhält das Wort und erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

Er teilt mit, dass der 5 Mio. € Kredit am 31. Dezember 2010 auslaufen wird. Er soll so gesplittet werden, dass ein neuer Kredit über 2,0 Mio. € festgelegt wird, über einen Zeitraum von              3 Jahren und einem Zinssatz von 2,1 %. Die restlichen 3,0 Mio. € sollen angelegt werden bis zum Jahr 2015.  

Herr Templin fragt nach, ob es noch weitere Kredite für dieses Entwicklungsgebiet gibt. 

Herr Schöne teilt mit, dass es noch einen Kredit über 3,5 Mio. € gibt.  Dieser wird jedoch zum 31. Dezember 2010 durch die Gemeinde Kleinmachnow abgelöst. Sonst gibt es keine weiteren Kredite.

Herr Templin fragt nach, ob davon ausgegangen wird, dass die P & E noch bis mindestens Ende 2013, möglicherweise sogar bis 2015, in diesem Entwicklungsgebiet tätig sein wird.

Dies wurde von Herrn Schöne bejaht. Es sei denn, es findet sich kurzfristig ein Großinvestor für die verbleibenden Flächen.

Herr Harmsen möchte wissen, was mit dem Kredit ist, den die Gemeinde an die P & E übergibt, um diesen bei der Bank abzulösen. Gibt es dazu einen Beschluss?

Dazu informiert Herr Grubert, dass dies im Kosten- und Finanzierungsplan 2009 so beschlossen wurde.

Herr Ecker ergänzt noch, dass die Gemeinde dazu verpflichtet ist, da sie Gesellschafterin der P & E ist und für jegliche Aufwendungen oder Verluste aufkommen muss.

Herr von Wnuk-Lipinski fragt nach, ob auch über andere Alternativen als „Prolongation“ nachgedacht wurde?

Herr Schöne bejahte dies. Eine andere Möglichkeit wäre die Rückzahlung.

Frau Vogdt bezieht sich auf eine Passage aus der Problembeschreibung. Was ist mit der Aussage gemeint: „ Sollte eine Flächenveräußerung an die BIMA nicht zu Stande kommen, könnte der festverzinsliche Kredit aus sonstigen Grundstücksverkäufen zum Ende der Laufzeit anteilig getilgt werden. „ Was ist das Grundstück derzeitig wert?

Herr Ecker teilt mit, dass, diese Fläche dringend an andere Interessenten verkauft werden muss,  wenn die BIMA sich nicht ansiedelt.

Herr Tauscher möchte wissen, ob der Haushalt finanziell belastet wird.

Dies verneinte Herr Ecker.

Herr von Wnuk-Lipinski wiederspricht der Äußerung von Herrn Ecker. Aus seiner Sicht ist es eine Verbindlichkeit für die Gemeinde. Für ihn ist dies ein Schattenhaushalt.

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 188/10 zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 188/10 erfolgt mit 5 Ja-Stimmen und  1 Enthaltung.