Herr Ernsting

Erläutert einleitend die Beschlussempfehlung.

Vor weiteren Arbeitsschritten benötigt die Verwaltung zunächst Klarheit darüber, ob die vorgeschlagene Erneuerung der Straßenverkehrsflächen in der Sommerfeldsiedlung mehrheitsfähig ist. Wir bitten insbesondere um Zustimmung zu folgenden Punkten:

1.         Die Straßenverkehrsflächen in der Sommerfeldsiedlung sollen grundhaft erneuert werden. Nach unserem Eindruck ist es so, dass inzwischen auch innerhalb der Anwohnerschaft ein Bewusstsein dafür entstanden ist, dass etwas getan werden muss.

2.         Für die Erarbeitung einer belastbaren Entwurfsplanung benötigen wir sowohl eine aktuelle Vermessung der Straßenflächen, als auch eine Baugrunduntersuchung. Das Baugrundgutachten ist nötig auch für Überlegungen zur Straßenraum-Entwässerung. Wir gehen davon aus, dass wir den Bestand sanieren und weiterbetreiben können.

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Frau Schwarzkopf, Herr Fischer, Herr Schubert, Herr Ernsting, Herr Dr. Scheube, Frau Storch, Herr Priebe, Herr Wolschon

 

Herr Dr. Scheube

Weist darauf hin, dass von der künftigen Maßnahme persönlich betroffene Gemeindevertreter und sachkundige Einwohner kein Rederecht in der Sitzung haben. Er bittet um Einhaltung der Regelungen der Kommunalverfassung und der Geschäftsordnung.

 

Herr Schubert

Äußert unter Bezugnahme auf aktuellere Rechtsprechung seine Position zur Befangenheit von Ausschussmitgliedern bei bestimmten Themen.

 

Inhaltlich wurden folgende Punkte diskutiert:

Allgemeines

-            Erhaltung des Gebietscharakters

-            Anregung, die gesamte Sommerfeld-Siedlung als Verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen oder, wenn das wegen der Aufteilung des Straßenraumes nicht geht, die zulässige Geschwindigkeit von z. Zt. Tempo-30-Zone nochmals zu reduzieren

-            Kosten nicht als Instandhaltung einstufen, da die Maßnahme dann den Gemeindehaushalt belastet, obwohl sie überwiegend der Anwohnerschaft dient

Straßenbeleuchtung

-            Straßenbeleuchtung auf das unbedingt notwendige Minimum beschränken, da umfangreichere Beleuchtung zu Konflikten wegen der dichten Wohnbebauung führen kann

-            Straßenlampen so anordnen, dass sie nicht wie bisher mitten auf dem Gehweg stehen

-            Keine Verwendung von „Schinkelleuchten“, da die städtebaulich unpassend wären

Parken von Kfz

-            Kfz sollen nur auf entsprechend gekennzeichneten Bereichen geparkt werden dürfen

-            Kein Parken auf dem Bürgersteig

Gehwege

-            Positiv wäre ein durchgehender Gehweg mit wassergebundener Decke, wassergebundene Decke auch auf den Parkflächen

-            Bedenken gegenüber 4,0 m breiten Gehwegen kombiniert mit Parkflächen, bei wassergebundener Decke sind Probleme zu erwarten

Entwässerung

-            Ableitung von Niederschlagswasser stellt ein großes Problem dar, da sie teilweise nicht (mehr) funktioniert

 

Abstimmungsergebnis:

5 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 0 Enthaltungen- einstimmig empfohlen