Sitzung: 18.04.2018 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Frau Meier-Everloh, Anwohnerin Zehlendorfer Damm 153 und Mitglied der
Bürgerinitiative Zehlendorfer Damm, nimmt ihr Rederecht wahr und führt u. a.
aus, dass man sehr stark im sozialen Leben eingeschränkt und alles fachlich sowie
rechtlich nicht begründet sei. Frau Meier-Everloh beantragt die „sofortige
Rücknahme des Parkverbotes auf den Zufahrten“ und „keine Umsetzung des
angestrebten Parkverbotes auf dem Zehlendorfer Damm (Aufruf Bürgerinitiative
Zehlendorfer Damm – Anlage 2).“
Herr Thomas Dublies, Anwohner Zehlendorfer Damm 177, nimmt sein
Rederecht wahr; er schließt sich der Vorrednerin an, auch was die Anträge betrifft.
Sollte das Haltverbot am Zehlendorfer Damm umgesetzt werden, beantragt Herr
Dublies die Einrichtung von Parkbuchten (z. B. wie in der Straße Hohe Kiefer).
Frau Leißner (FB-Leiterin Recht/Sicherheit/Ordnung) erläutert die
Satzung und erklärt, warum ihrer Meinung nach ein partielles Haltverbot am
Zehlendorfer Damm zu erwarten ist. Für den ruhenden Verkehr auch auf dem
Zehlendorfer Damm ist die Gemeinde zuständig.
Herr Weis führt aus, dass die gültige Satzung von der
Gemeindevertretung beschlossen worden sei. Wenn man diese Satzung aufheben wolle,
müsse ein Antrag zum Parken auf der Grünfläche gestellt werden. Dieser Antrag würde
aufgrund der Satzung abgelehnt werden und dann könne der Antragsteller den Rechtsweg einschreiten
und Widerspruch und ggf. Klage einreichen. Weiterhin werde am Zehlendorfer Damm
demnächst mit der Verkehrsbehörde des Landkreises Potsdam-Mittelmark die
Gesamtsituation erörtert. Aus diesem Gespräch wird sich zeigen, wie der Verkehr
und das Parken zukünftig sich ergeben.
Frau Leißner informiert, dass es in Bezug auf die Satzung ein
anhängiges Verfahren am Verwaltungsgericht Potsdam gibt.
Herr Bodo Krause nimmt an der Sitzung teil.