Frau Meier-Everloh, Anwohnerin Zehlendorfer Damm 153 und Mitglied der Bürgerinitiative Zehlendorfer Damm, nimmt ihr Rederecht wahr und führt u. a. aus, dass man sehr stark im sozialen Leben eingeschränkt und alles fachlich sowie rechtlich nicht begründet sei. Frau Meier-Everloh beantragt die „sofortige Rücknahme des Parkverbotes auf den Zufahrten“ und „keine Umsetzung des angestrebten Parkverbotes auf dem Zehlendorfer Damm (Aufruf Bürgerinitiative Zehlendorfer Damm – Anlage 2).“

 

Herr Thomas Dublies, Anwohner Zehlendorfer Damm 177, nimmt sein Rederecht wahr; er schließt sich der Vorrednerin an, auch was die Anträge betrifft. Sollte das Haltverbot am Zehlendorfer Damm umgesetzt werden, beantragt Herr Dublies die Einrichtung von Parkbuchten (z. B. wie in der Straße Hohe Kiefer).

 

Frau Leißner (FB-Leiterin Recht/Sicherheit/Ordnung) erläutert die Satzung und erklärt, warum ihrer Meinung nach ein partielles Haltverbot am Zehlendorfer Damm zu erwarten ist. Für den ruhenden Verkehr auch auf dem Zehlendorfer Damm ist die Gemeinde zuständig.

 

Herr Weis führt aus, dass die gültige Satzung von der Gemeindevertretung beschlossen worden sei. Wenn man diese Satzung aufheben wolle, müsse ein Antrag zum Parken auf der Grünfläche gestellt werden. Dieser Antrag würde aufgrund der Satzung abgelehnt werden und dann könne  der Antragsteller den Rechtsweg einschreiten und Widerspruch und ggf. Klage einreichen. Weiterhin werde am Zehlendorfer Damm demnächst mit der Verkehrsbehörde des Landkreises Potsdam-Mittelmark die Gesamtsituation erörtert. Aus diesem Gespräch wird sich zeigen, wie der Verkehr und das Parken zukünftig sich ergeben.

 

Frau Leißner informiert, dass es in Bezug auf die Satzung ein anhängiges Verfahren am Verwaltungsgericht Potsdam gibt.

 

Herr Bodo Krause nimmt an der Sitzung teil.