Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung

-           bekräftigt ihren Beschluss zur Reaktivierung der Stammbahn Berlin-Kleinmachnow-Potsdam DS-Nr. 014/16/1 vom 07.04.2016,

-           begrüßt, dass sich die Länder Berlin und Brandenburg sowie die Deutsche Bahn AG mit der Rahmenvereinbarung vom 4. Oktober 2017 erstmalig seit 1990 gemeinsam zum Wiederaufbau der Potsdamer Stammbahn positioniert haben,

-           unterstützt die Bemühungen des Bürgermeisters, sich weiterhin aktiv für die zügige Aufnahme der Planungen und den für den Ort verträglichen Ausbau einzusetzen,

-           fordert, für das Gemeindegebiet die Haltepunkte Dreilinden (Europarc) und Düppel/Klein­machnow vorzusehen.

Herr Grubert bittet die Antragsteller auf Rederecht um ihren Beitrag:

 

Herr Hartwig:

„Vielen Dank für die Erteilung des Rederechts für die Drucksache zur Stammbahn. Stammbahn reaktivieren. Mobilität verbessern. Klima schützen. ist ja die obere Schlagzeile. Das sind im Grunde gewaltige Schlagworte. Im Grunde ist es eine gute Nachricht, wir haben zumindest eine Schnittmenge von 75 %.  Keiner bezweifelt nämlich die Verbesserung der Mobilität und des Klimaschutzes an. Einzig die Stammbahn und das wie und was wirft doch mehrere Fragen unsererseits auf. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Grubert, Ihr Amtsvorgänger hatte mal anlässlich einer Festveranstaltung den Begriff –Bürgermeister- wie folgt beschrieben: Der Bürgermeister ist der Meister der Bürger und ist oder soll für die Bürger da sein. Nun liegt hier eine Drucksache vor, die in unseren Augen mitnichten die Gesamtheit der Meinungsbildung vieler Kleinmachnower Mitbewohnerinnen und Mitbewohner widerspiegelt. Wie auch immer dieser Vorschlag zustande gekommen ist, diesen kann die Schutzgemeinschaft an der Stammbahn nicht unterstützen. Er grenzt Menschen aus, die eine etwas andere Vorstellung für einen sozial- und umweltverträglichen Schienenpersonennahverkehr in dieser Region haben. Transparenz und Mitsprache können wir nicht erkennen. Auch die hinter vorgehaltener Hand vertretenen Argument des so genannten Sankt-Florians-Prinzips in Richtung der Anrainer sind in keinster Weise nachvollziebar. Spätestens bei den Flugrouten sollten sich verschiedene Mitbürger an die eigene Nase fassen. Wir denken aber auch, dass die Chance verpasst worden ist, sich für einen Fahrradweg entlang der Stammbahntrasse inklusive S-Bahn einzusetzen. Eine Variante, die innovativ, jung und umweltfreundlich gewesen wäre. Schade, dass die Chance verpasst ist. Spätestens, als bei der Mobilitätskonferenz im März Herr Kaczmarek hinsichtlich der Stammbahn von einer Fernbahn im Deutschlandtakt ausgegangen ist, müssten bei einigen die Alarmglocken angegangen sein. Ziel muss es sein, Vorschläge einzubringen, die aus der Region für die Region Nutzen bringen. TKS inklusive Zehlendorf sollten im Fokus stehen. Und nicht Potsdam, Brandenburg oder Magdeburg. So wichtig dies auch ist. Sie alle hier im Hauptausschuss sind nicht das Sprachrohr Potsdams oder weiter weg gelegener Regionen, sondern sollten die Interessen der Kleinmachnower und der unmittelbaren Region im Auge behalten. Wir bitten Sie, daher den Entwurf neu zu überdenken und mit allen Beteiligten einen überarbeiteten Text vorzulegen, der eine breite Zustimmung finden wird. Gestatten Sie mir noch zwei, drei persönliche Bemerkungen. Bei den Gesprächen mit den hier Anwesenden hatte ich immer den Eindruck, dass die berechtigen Einwendungen und Befürchtungen der Schutzgemeinschaft Stammbahn auch ernst genommen werden. Ich erinnere mich z. B. daran, dass bei einem Gespräch mit Herrn Bültermann – ich glaube, es standen Wahlen vor der Tür – er sich nackt auf die Straße legen würde, wenn die Stammbahn eine Fernbahn wird. Oder, bei unserem ersten Gespräch, Herr Grubert, wo Sie uns versicherten, dass Sie eine Busverbindung Richtung Wannsee favorisieren und keine Schiene – aber immer vor dem Hintergrund, gemeinsam, offen und fair und transparent zu agieren. Uns ist schon klar, dass sich Leben und Umwelt verändern, daher gilt aber auch das Argument auf die unmittelbare Region, den schützenswerten Raum und den hohen Naherholungswert unserer Region zu behalten. Wir fordern daher eine S-Bahn Anbindung vom Europarc bis Düppel Zehlendorf, die die Region mitnimmt, auch wenn sie tatsächlich peripher nur an Kleinmachnow liegt, dafür aber die Möglichkeit bietet, im 10-Minuten-Takt vielmehr Fahrgäste transportieren zu können. Weiterhin ist die Stammbahn als historische Strecke neu zu denken, indem vorhandene Ressourcen, z. B. Alliiertenbahn, genutzt werden und somit eine Win-Win-Situation entsteht, die anderen Regionen noch besser, schneller und kostengünstiger mit der Schiene zu verbinden. Hierzu ist nicht nur der Meister der Bürger, sondern auch die Damen und Herren des Hauptausschusses aufgerufen. Innovativ agieren, Mobilität verbessern, Klima schützen – in diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass es Ihr Verständnis findet – vielen Dank.“

 

 

Frau Jansen, An der Stammbahn 17:

„Guten Tag, alle Anwesenden. Ich habe auch gerade die Rede von Herrn Hartwig das erste Mal gehört. Ich heiße Petra Jansen und arbeite bei der Deutschen Welle TV und bin keine Stammbahngegnerin, soweit es sich um eine Stammbahn handelt, die für unsere Gemeinde Kleinmachnow und für die umliegenden Gemeinden einen Mehrwert des Öffentlichen Personenverkehrs hat. Seit 26 Jahren, seit ich hier hergezogen bin, ging es darum eine S-Bahn wiederzubeleben. Und das glauben die Bürgerinnen und Bürger Kleinmachnows immer noch, egal, mit wem ich spreche, es geht immer um eine S-Bahn, die den Ort Kleinmachnow mit Berlin und Potsdam verbindet. Auf jeder Versammlung, auf der ich bisher war, ging es um eine Regionalbahn für die Pendler aus Magdeburg oder Brandenburg Havel, um eine ICE-Strecke oder sogar Güterverkehr. Wenn es in Wirklichkeit also gar nicht um eine S-Bahn geht, sieht eine Stammbahn doch völlig anders aus. Mit einer Schneise von 50 m Breite und einer Aufschüttung bis 6 m Höhe. Wenn ich es richtig verstehe, ist das eine Hochbahntrasse, die uns nach 28 Jahren wieder eine Mauer beschert. Meiner Meinung nach fehlt eine ehrliche Informationspolitik. Wo soll denn ein Bahnhof entstehen, wo würden die Menschen ihre Autos parken, die dann dort einsteigen sollen. Alternativ ist die Anbindung Mexikoplatz doch schon heute mit dem Bus vom Marktplatz aus in nur 6 Fahrminuten erreichbar. Ob ein Regionalzug hier halten wird, der schon in Dreilinden gehalten hat und vielleicht in Steglitz wieder halten soll, halte ich für sehr unwahrscheinlich. Ein Wort zur Sommerfeldsiedung, des Architekten Sommerfeld, auf die Kleinmachnow meiner Meinung nach, stolz sein kann. Die alten Fachwerkhäuser aus den späten 20er Jahren an der Stammbahnstrecke und der direkten Umgebung bestehen aus Fachwerk mit doppelten Brandsteinziegelmauern, mit Kiesschüttung und Strohdämmung und sind oft ohne Fundament gebaut. Fern-, Güterverkehr und ICE bringen zu erwartende Erschütterungen, die für diese Häuser überhaupt nicht ausgelegt wurden. Welche Schutzmaßnahmen sind diesbezüglich und auch im Lärmschutz geplant, Stichpunkt Nachtverkehre. Nach 26 Jahren Unsicherheit als Anliegerin möchte ich endlich Rechtssicherheit und transparente Pläne sowie ein Mitspracherecht für die Bürgerinnen und Bürger, denn bisher fühle ich mich von meinen Gemeindevertretern ehrlich gesagt in ihren unkonkreten Entscheidungen völlig ausgeliefert und nicht ernst genommen. Es muss Alternativen zu einem Regionalverkehr ohne Mehrwert für die Kleinmachnower geben mit klarem Bekenntnis zu einem Verbot von Güter- und Nachtverkehr. Ich bin entsetzt, dass sich hier einige Gemeindevertreter lieber hinter ein Projekt der Deutschen Bahn AG stellen, das so gar nicht im Interesse der Kleinmachnower Bürgerinnen und Bürger sein kann. Im Übrigen gibt es doch schon ganz andere Konzepte und Alternativen, als die angedachte Schienenlösung aus der Mitte des letzten Jahrtausends. Wir sind eine junge Gemeinde mit einem jungen Bürgermeister und wie gut würde es uns stehen, alternativ Vorreiter zu werden mit innovativen ökologischen Lösungen, die weltweit auch schon entwickelt wurden, u. a. Magnetschwebebahn oder Schienenlösungen auf einer Bahn mit gang schnellen Zubringern, die auch von Dreilinden hochgetaktet Bürger im Nahverkehr weiterleiten könnten. Ich erwarte ein Statement für eine verträgliche Stammbahn – Stammbahn als S-Bahn ja, umfassender Lärm- und Erschütterungsschutz ja, ökologisch vertretbare Lösungen für die größtmögliche Erhaltung der Parforceheide ja, Stammbahn als Fernbahntrasse nein. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.“

 

 

Herr Kolb, Iltisfang 7:

„Vielen Dank für die Erteilung des Rederechts. Mein Name ist Stephan Kolb, ich wohne seit ca. 18 Jahren in Kleinmachnow. Ich kann mich meinen Vorrednern nur anschließen, auch bezüglich, dass wir natürlich nicht gegen eine Stammbahn sind. Grundsätzlich bin ich auch nur hier, weil wir eine Umfrage machen als Elternvertreter. Ich bin der Elternvertreter von der Eigenherd-Grundschule. Uns geht es eigentlich auch mehr darum, nicht für oder gegen eine Stammbahn zu sein, sondern für schnelle und effiziente Lösungen. Wir haben es geschafft, gerade auch die Elternvertreter im TKS-Bereich, eine Gesamtschule gründen zu lassen durch den Landkreis, nachdem die Hoffbauer gegründet worden ist und sehen jetzt die große Gefahr, dass das Verkehrschaos entsprechend zunehmen wird. Denn wir haben mit den Neubauten in TKS, gerade auch im Teltower Bereich, und mit der Gründung der Gesamtschule einen Zuwachs von über 2000 Schülern, die sich genau im Teltower Bereich bewegen plus die neuen Anwohner, das einen immensen Zuwachs bedeutet. Dies führt dazu, dass wir eine schnelle Lösung brauchen, dass wir eine Lösung zusätzlich zur Stammbahn brauchen und die Kleinmachnow und Gesamt-TKS bedingt. Wir haben eine Umfrage gestartet und haben von allen Fraktionen aus Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf – bis auf die Fraktion Die.Linke Kleinmachnow – ein Feedback erhalten. Alle haben sich für die S 25 ausgesprochen. Ich thematisiere die S 25 auch sehr, weil heute hier im Hauptausschuss das nur in 2 Nebensätzen besprochen wird. Ich weiß, Sie wollen mehr die Stammbahn besprechen, aber grundsätzlich brauchen wir eine schnellere Lösung. Und die Stammbahn führt an Kleinmachnow auch vorbei, mag sein, dass das für Potsdam- und Berlinanbindung sehr gut ist, aber die S25 bewegt sich gerade für unsere Schülerinnen und Schüler insbesondere auf einem sehr hohen Niveau, was auch hier thematisiert werden muss. Und ich schließe mich meiner Vorrednerin an, Fernzüge oder Gütertrassen als Stammbahnprojekt sind sicherlich abzulehnen, zumal ich eigentlich auch nicht verstehe, warum sich gerade hier in Kleinmachnow alle so auf die Stammbahn einschießen, statt für andere Projekte zu werben, z. B. die S25. Ich weiß natürlich sehr wohl, dass Sie für die Taktung der Busse eigene finanzielle Mittel bereitgestellt haben, das ist auch sehr löblich und wie ich sehe, sind Sie ja auch sehr verkehrsaffin. Aber der Zuzug und das Wachsen Kleinmachnows als eine der größten wachsenden Gemeinden neben Teltow muss auch für den Verkehr Rechenschaft tragen und da reicht es nicht, nur die Taktung zu erhöhen, sondern da muss ein richtig gutes Verkehrskonzept her. Vielen Dank.“

 

 

 

Herr Grubert erläutert die vorliegende Beschlussvorlage, Herr Ernsting ergänzt:

Herr Grubert erklärt, dass einige Argumente mit Sicherheit aufgegriffen werden und zumindest haben sie Gehör gefunden bei den anwesenden Hauptausschussmitgliedern. Bei diesem Beschluss geht es um einen Unterstützungsbeschluss der Gemeinde Kleinmachnow für das zukünftige Projekt –Stammbahn--. Wenn eine Stammbahn kommen sollte, dann ist es etwas, was vom Bund und von den Ländern bestellt werden muss, und dann auch beschlossen und gebaut werden muss. Die Zeitschiene, von der man jetzt ausgehen kann, ist sicherlich der Abschluss der Maßnahme nicht vor 2030 sein würde, weil für das gesamte Verfahren ein Planfeststellungsbeschluss erforderlich ist, denn die alte Strecke entspricht nicht mehr den Anforderungen, die an eine neue Stammbahn – egal, wie sie gebaut werden würde, als Stammbahn oder als Regionalbahn – gestellt werden. Bei diesem Verfahren werden alle Gemeinden und alle Beteiligten die Möglichkeit haben, sich einzubringen. Die Gemeinde selber beabsichtigt mit diesem Beschluss nur eine unterstützende Maßnahme, dass sie hier für den Schienennahverkehr hier in der Region ist. Da wir als Region – wie das alle richtig erwähnt haben – momentan um die 70.000 Einwohner haben und ein besserer ÖPNV wäre für alle sehr gut. Die Argumente, ob es einen Fern- oder Güterverkehr gibt, das ist bisher auf allen Veranstaltungen – auch von Vertretern der Deutschen Bahn – eindeutig abgelehnt worden. Eine ICE-Trasse ist gar nicht geplant und für den Güterverkehr ist eine weitere Verbindung ab Steglitz nicht mehr vorhanden. Was in den letzten Jahren wieder stärker in den Fokus gerückt worden ist, eine Regionalbahn zu errichten. Das könnte auch Ziel der Deutschen Bahn sein. Als Gemeinde will man sich mit diesem Beschluss grundsätzlich dazu bekennen, das wir dafür sind, dass aber auch die Wünsche und Besorgnisse der Bürger aufgenommen werden, dass sowohl der u. a. Lärmschutz beachtet werden muss und das Planfeststellungsverfahren von allen umliegenden Gemeinden begleitet wird. Das ist der hier vorliegende Unterstützungsbeschluss.

In den Fachausschüssen wurden einige Ergänzungen vorgeschlagen:

Stärkere Verankerung des Lärmschutzes, ausreichende Querungsmöglichkeiten im Trassenverlauf zwischen Kleinmachnow und Berlin sollen vorgesehen werden, spätere Umsteigemöglichkeit zur Friedhofsbahn offenhalten, Schutz vor elektromagnetischen Feldern.

 

Herr Ernsting erklärt, dass an einem innerörtlichen Verkehrskonzept gearbeitet wird. Aber eines muss auch klar sein. Es können die besten Lösungen für die Schulwegsicherung, für den Radverkehr sowie für Knotenpunkte erarbeitet werden. Wenn es aber keine attraktive Möglichkeit für die zahllosen Pendler gibt, die nach Berlin oder nach Potsdam zum Arbeitsplatz wollen, reicht es nicht aus, auf das TKS-Busnetz zu setzen, es reicht leider auch nicht aus, auf den Fahrradverkehr zu setzen, sondern es wird tatsächlich eine schnelle Anbindung benötigt. Deshalb sollte die Chance genutzt werden, als Gemeinde gegenüber der Deutschen Bahn deutlich zu sagen, es wird eine Anbindung Kleinmachnows an den Schienennahverkehr gewollt, der idealer der Regionalverkehr wäre. Und vor allem werden zwei Haltepunkte benötigt und entsprechender Lärmschutz, ansonsten funktioniert das nicht.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 026/18 beteiligen sich:

- Frau Dr. Bastians-Osthaus

- Herr Warnick

- Frau Sahlmann

- Herr Templin

- Frau Scheib

- Frau Dettke

- Herr Martens

 

 

 

→         Zur Gemeindevertretung wird eine DS-Nr. 026/18/1 unter Beachtung der geäußerten            Argumente der Redner und der Ergänzungsvorschläge der Fachausschüsse vorgelegt.

Der Gemeindevertretung wird mehrheitlich empfohlen, die DS-Nr. 026/18 als 026/18/1 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 17.05.2018 zu setzen.