Der Bericht des Geschäftsführers der P & E für das Jahr 2017 liegt in schriftlicher Form vor. Der Geschäftsführer, Herr Rahn, gibt für die Anwesenden einen mündlichen Bericht in Form einer Power-Point-Präsentation.

 

 

Nachfragen zum Bericht:

 

 

Frau Dettke

Die beiden Rottöne sind ja nicht so ganz geschickt gewählt, weil die Ausgaben gehen nach oben und die Kreditaufnahme geht nach unten. Sehe ich das richtig so?

 

 

Herr Rahn, Geschäftsführer der P & E

Wir haben das so dargestellt, die Kredite sind im unteren Bereich und die Einnahmen im oberen.

 

 

Frau Dettke

Dann verstehe ich nicht, warum eine Kreditaufnahme höher wird, wenn die Ausgaben sinken. Man nimmt ja eigentlich einen Kredit auf, um Sachen damit zu kaufen, also Ausgaben zu haben. Die roten Balken nach oben sind danach alle ganz klein.

 

 

Herr Rahn, Geschäftsführer der P & E

Wenn wir Einnahmen haben, die wir im Moment nicht brauchen, sind die Kreditverträge so gestaltet, dass wir Rückzahlungen leisten und dürfen dann wieder daraus schöpfen. Deshalb haben wir dort eine Schwankung drin. Wir nehmen Gelder ein, brauchen sie im Moment nicht, zahlen Kredite zurück und dadurch wird es wieder ausgeglichen.

 

 

Herr Tauscher, Vorsitzender der Gemeindevertretung

Den Geschäftsbericht haben wir in den Unterlagen, aber die Präsentation, die eben gezeigt haben, haben wir noch nicht. Ich bitte darum, die Präsentation dem Protokoll als Anlage beizulegen.

 

 

Herr Templin

Vielen Dank für den Bericht. Ich finde es auch gut, dass Sie etwas „an die Wand geworfen haben“. Es ist ja sonst immer ein bisschen kompliziert nachzuvollziehen, wo welches Gebiet liegt.

Gleich zu dieser Folie, nach meiner Erinnerung haben Sie in Ihrer Finanzplanung den Erwerb der Flächen von der Hausmann AG in Höhe von 1,6 MIo. Euro drin. In den Ausgaben habe ich das nicht gefunden.

 

 

Herr Rahn, Geschäftsführer der P & E

Da haben wir die Einnahmen schon etwas gestaltet, um an die 7 Mio. heranzukommen. Zum Zeitpunkt des Berichtes gab es noch keine 100%ige Sicherheit, mit der Genehmigung der Fläche C3. Wenn Sie jetzt mal zusammenrechnen, sind es für 2018 2 Mio. und dann gehen wir vorsichtshalber in den Januar 2019 mit 3 Mio. Also liegt das genau dazwischen.

 

 

Herr Templin

Es geht mir in dem Fall nicht um die Einnahmen, sondern um die Ausgaben des von Ihnen vorgesehenen Grundstückserwerbs im ehemaligen Fath-Gelände, die ich unter den Ausgaben nicht finde.

 

 

 

Herr Rahn, Geschäftsführer der P & E

Die haben wir hier nicht dargestellt, aber sie entsprechen denen die Sie im Bericht finden.

 

 

Herr Templin

Das nehme ich mal so hin. Ich könnte mir vorstellen, dass das beim Kreditrahmen noch eine Rolle spielen könnte.

 

 

Herr Rahn, Geschäftsführer der P & E

Das geht ja nicht nur über das Jahr 2017, sondern in 2017 sind es die Ausgaben gewesen, die wir gehabt haben, die 1,6 Mio.

 

 

Herr Templin

2017 haben Sie das Grundstück erworben?

 

 

Herr Rahn, Geschäftsführer der P & E

Ja.

 

 

Herr Templin

Dann ist klar, warum es in 2018 nicht auftaucht. Der zweite Punkt, im Geschäftsbericht steht, Sie haben jetzt zwei Mitarbeiter. Hat sich das so ergeben?

 

 

Herr Rahn, Geschäftsführer der P & E

Ja, das können wir ganz offen sagen. Herr Schubert hat bei der gewog gearbeitet und mit Wirkung der Aktivität eines eigenen Büros ist er seit zwei Jahren bei P & E als Teilzeitbeschäftigter angestellt.

 

 

Herr Templin

Sie haben uns das Pflegeheim gezeigt, was errichtet werden soll. Sie haben gesagt, Sie hätten eine Ausschreibung gemacht. Das wundert mich vom Prozedere her, weil bei einem Bebauungsplanänderungsverfahren, wo es um die Stöckigkeit ging, da wurde das als ein Gerücht genannt.

 

 

Herr Rahn, Geschäftsführer der P & E

Sehen Sie es bitte nicht im Planungsrecht. Wir haben die Flächen bei Immobilienscout 24 angeboten und da haben sich Leute gemeldet. Wir haben gesagt, nur derjenige, der bereit ist, ein Konzept vorzulegen, was im Aufsichtsrat und in der Verwaltung diskutiert werden kann, hat die Chance, den Zuschlag für die Fläche zu bekommen. Und für nichts anderes.

 

 

Herr Templin

Wie haben Sie es denn angeboten? Haben Sie eine Fläche angeboten, die in Frage käme oder nur dafür angeboten, dass da eine Alten- und Pflegeeinrichtung errichtet wird?

 

 

Herr Rahn, Geschäftsführer der P & E

Das ist ein vermessenes Flurstück. Wir haben 4.300 m² angeboten, haben die Eckdaten des rechtskräftigen Bebauungsplanes, und die Hinweise die Sie beschlossen haben, dass nicht mehr viergeschossig, sondern nur dreigeschossig gebaut werden soll, mitgeteilt. Das haben wir alles mit beraten und daraufhin wurden die Konzepte gemacht. Zwei haben dann ein zu diskutierendes Konzept abgegeben.

Herr Templin

Genauso gut hätte man sich auch für ein Bürogebäude oder sonstiges bewerben können?

 

 

Herr Rahn, Geschäftsführer der P & E

Es war auch ein Bürogebäude dabei, aber der Schwerpunkt waren Pflegeeinrichtungen.

 

 

Herr Templin

Sie haben also unterschiedliche Nutzungskonzepte von den Interessenten bekommen und haben aus den Nutzungskonzepten heraus, dieses ausgewählt.

 

 

Herr Rahn, Geschäftsführer der P & E

Es war nur eins dabei, was eine andere Nutzung hatte.

 

 

Herr Templin

Was war der entscheidende Grund, weswegen Sie den Interessenten den Zuschlag erteilt haben? Wegen der Art des Konzeptes? Wegen der Preisvorstellung oder wieso?

 

 

Herr Rahn, Geschäftsführer der P & E

Ich sage es mal so, wie ich es aus dem Aufsichtsrat heraus, empfunden habe. Es ging darum, Pflegestufen über die Breite anzubieten, Räumlichkeiten, die im Sinne von Gemeinschaftsaufenthaltsräumen sind, Tagespflege und dergleichen mehr hat eine Rolle gespielt. Gestalterisch hat es eine Rolle gespielt und dafür hat sich dann der Aufsichtsrat entschieden.

 

 

Herr Templin

Meine letzte Frage geht an den Aufsichtsratsvorsitzenden der P & E. In welcher Art und Weise sind wir als Gemeinde über die Vorstellungen des Aufsichtsrates zur nutzungsbezogenen Vergabe von Grundstücken informiert oder beteiligt worden?

 

 

Herr Warnick, Vorsitzender des Aufsichtsrates der P & E

Wir haben einen Aufsichtsrat, in dem bis auf die Fraktion BIK, alle Fraktionen vertreten sind. Diese Entscheidung wurde einstimmig getroffen und heute ist die Gelegenheit, darüber zu informieren. Der Bürgermeister informiert auch immer im Hauptausschuss unter dem TOP Entwicklungsgebiete über die aktuellen Entwicklungen. Sie als einzige nicht im Aufsichtsrat vertretene Fraktion können aber jederzeit an die Mitglieder des Aufsichtsrates oder mich herantreten und nachfragen. Sie wissen, dass wir nicht alles, was im Aufsichtsrat besprochen wird, in der Öffentlichkeit wiedergeben dürfen. Aber wir sind natürlich gerne bereit über die Angelegenheiten zu berichten, über die wir informieren dürfen.

 

 

Herr Templin

Sie haben auch darüber berichtet, dass diese Form der Ausschreibung vollzogen worden ist?

 

 

Herr Tauscher, Vorsitzender der Gemeindevertretung

Das sind Einzelheiten des Geschäftsablaufs, die wirklich nur im Zusammenhang des Aufsichtsrates abgewickelt werden müssen.

 

 

 

 

Herr Templin

Herr Tauscher, da muss ich Ihnen widersprechen. Die P & E ist Geschäftsbesorger, deshalb habe ich die Frage auch an Herrn Warnick und nicht an Sie gerichtet. Das wir bei solchen Entscheidungen, ob wir z. B. im Gewerbegebiet ein Pflegeheim oder irgendetwas anderes ansiedeln, das ist ja eine entscheidende Frage und betrifft die ganze Gemeinde. Dass wir jetzt, wo das Ganze vollzogen ist, informiert werden, würde ich befremdlich finden, wenn ich denn nicht etwas überhört hätte, wo das schon mal zur Sprache gekommen ist.

 

 

Frau Storch

Mein erster Punkt wäre auch das Pflegeheim gewesen. Wir sind nicht im Aufsichtsrat der P & E vertreten. Im Bereich der Bebauungsplanaufstellung ging das Gerücht um, dass dort eventuell ein Pflegeheim hinkommen könnte und deshalb die Geschossigkeit. Es wurde gesagt, der Blick auf den Stolper Berg wäre dann städtebaulich hübscher. Ich fühle mich jetzt etwas an der Nase herumgeführt. Sie haben die Rahmenbedingungen gesagt, der schöne Stolper Berg und der Stahnsdorfer Damm sind dort, aber die Autobahn haben Sie gar nicht erwähnt. Dicht an der Autobahn haben wir jetzt nicht nur einen Sportplatz, sondern auch ein Pflegeheim. Ich finde das empörend und bin wirklich schockiert, dass wir das heute hier erfahren und nicht einmal in der vorbereitenden Anlage, sondern hier jetzt erst vorgestellt wird.

Der zweite Punkt ist die größte Ausgabe, die Sie auf Ihrer Ausgabentabelle mit den Kreditbalken haben und zwar 1,5 Mio. für Geländeregulierung. Was ist denn das?

 

 

Herr Rahn, Geschäftsführer der P & E

Das heißt, Teile der Fläche im reinen Gewerbegebiet sind noch nicht entrümpelt, sind noch nicht flächenmäßig bereinigt und sind noch zu roden.

 

 

Frau Storch

Zu Roden? Ist dass das Sportplatzgelände?

 

 

Herr Rahn, Geschäftsführer der P & E

Das Sportplatzgelände gehört auch dazu. Wir haben unterschiedliche Niveauhöhen, die für die Nutzung der einzelnen Flächen anpassen müssen. Hauptpunkt ist die Tiefenentrümpelung, die wir bei Vertragsübernahme übernehmen mussten und wo auch das Land bereits für bezahlt hat.

 

 

Frau Scheib

Vielleicht einfach mal zur Klarstellung. Wir haben einen B-Plan beschlossen, in dem unter anderem auch ein Pflegeheim zulässig wäre. Wir haben das Verfahren gemacht und das war auch ein Entwurf, der mich überzeugt hatte. Der Haken daran ist, der Verkauf bedingt ja nicht, diesen Entwurf so umzusetzen. Wir haben uns schöne Bilder zeigen lassen und hoffen, dass der Entwurf so umgesetzt wird. Wir beschließen den Verkauf des Grundstückes und was der Eigentümer dann macht, solange es im Rahmen des B-Planes und der gesetzlichen Vorschriften liegt, darauf haben wir keinen Einfluss mehr.

 

 

Herr Rahn, Geschäftsführer der P & E

Ich möchte noch kurz etwas ergänzen. Wir haben Möglichkeiten geschaffen, dass wir im Kaufvertrag Dinge festlegen können, die sie verwirklichen.

 

 

Frau Storch

Was Frau Scheib gesagt hat, stimmt nicht. Man kann vertraglich ganz viel regeln, zwar nicht auf B-Planebene aber auf Kaufvertragsebene.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Frau Scheib hat gemeint, dass wir uns im Aufsichtsrat verständigt haben und es Konsens war, so viel wie möglich aus dem Siegerentwurf im Kaufvertrag umzusetzen. Man kann nicht alles festschreiben, aber man kann die Eckpunkte festschreiben und die werden dann auch umgesetzt. Wir sind guten Mutes gewesen, die Vorstellung des Siegers war sehr überzeugend. Es war ein einstimmiger Beschluss im Aufsichtsrat.

 

 

Herr Warnick

Keiner bedauert es mehr als ich, dass die BIK nicht Mitglied des Aufsichtsrates der P & E ist, weil ich immer wieder höre, dass im Finanzausschuss Fragen gestellt werden, die sich ganz einfach klären würden, wenn sie Mitglied wären. Noch einmal diesem Sachverhalt. Wir hatten sechs Bewerber. Von den sechs Bewerbern haben sich zwei herauskristallisiert. Diese beiden Bewerber wurden eingeladen und uns wurde der Entwurf ausgiebig vorgestellt. Alle anwesenden Fraktionen haben einstimmig dafür votiert, es gab keinen Dissens. Wäre es knapp gewesen, hätte man gesagt, man geht damit noch mal in die Gemeindevertretung. Selbst wenn die BIK dabei gewesen wäre und dagegen gestimmt hätte, wären alle anderen dafür. Aber es war einstimmig und so sahen wir keinen weiteren Handlungsbedarf. Schauen Sie sich die Entwicklung an, Sie sehen selber die Zahlen. Deshalb dränge ich auch darauf, dass wir fast monatlich Aufsichtsratssitzungen machen, denn wir müssen die Grundstücke jetzt vermarkten, um diese Lücke zu schließen. Im Sinne der Aufgabenstellung des Aufsichtsrates war es rechtmäßig, dass wir diese Entscheidung getroffen haben. Man hätte es bei Problemen hier nochmal einbringen können, aber das war nicht der Fall.

 

 

Herr Schubert

Ich wollte auch nochmal die Empörung ein bisschen beruhigen. Das klingt natürlich so, als würde auf einmal Bauplanungsrecht von der P & E gemacht werden. Das ist aber nicht so. Wie Frau Scheib schon zu Recht hervorgehoben hat, haben wir im Bauausschuss einen B-Plan besprochen, der ist hier auch beschlossen worden und der hat immer einen bestimmten Nutzungsmix. Das ist nach der Baunutzungsverordnung so vorgeschrieben. In der Regel bietet die Baunutzungsverordnung gewisse Modelle an wie Gewerbegebiete, urbane Gebiete. Da muss sich die Gemeinde für eines entscheiden. Sie kann in der Regel kein eigenes Gebiet machen. Wir haben uns für eines entschieden und wenn wir uns dann für eines entschieden haben, sind auf jedem einzelnen Grundstück im Prinzip alle Nutzungen zulässig, es sei denn, man hat eine Binnendifferenzierung, die aber auch nur zulässig ist, wenn man bestimmte städtebauliche Gründe hat. Das ist die öffentlich-rechtliche Seite. Weil wir in einer Marktwirtschaft und einer freiheitlichen Grundordnung leben und es auch kein Volkseigentum am Boden mehr gibt, haben wir Privateigentum an Grundstücken. Dieses Privateigentum ist jetzt ausnahmsweise Privateigentum der P & E und damit in der Hand der Gemeinde. Aber letztlich ersetzen wir nur den privaten Eigentümer. Über die P & E haben wir wiederum, und da kommt der Aufsichtsrat ins Spiel, die Möglichkeit hier noch mal zu steuern. Es wäre jetzt fehlerhaft, aus dieser Nichtbehandlung der Ansiedlung, außer im weiteren Bebauungsplan, wo wir jetzt im Hinblick mit Rücksicht auf dieses Projekt wiederum den B-Plan abgeändert haben, wäre es jetzt fehlerhaft zu sagen, dass man das alles im Bauausschuss hätte besprechen müssen. Nein, es ist eine Angelegenheit, die in den Aufsichtsrat der P & E gehört und da sind wir Gemeindevertreter vertreten. Deshalb ist das schon ganz richtig gelaufen.

 

 

Herr Gutheins

Frau Storch, Gewerbegebiet und Gewerbegebiet hört sich erstmal sprachlich gleich an, ist noch lange nicht das Gleiche. In Ihrem Sinne Gewerbegebiet meinen Sie das TIW-Gebiet, das ist soweit richtig. Aber hier geht es um die bauplanungsrechtliche Betrachtung vom Gewerbegebiet und dieses Objekt steht nicht im Gewerbegebiet. Es steht im Mischgebiet und das Mischgebiet hat eben nun mal auch die Funktion zwischen Wohngebieten und Gewerbe- oder Industriegebieten einen Übergang zu schaffen. Das haben wir mit dem B-Plan beschlossen und insofern spricht nichts dagegen. Preislich lagen sie dicht beieinander, aber andere Dinge waren dann ausschlaggebend gewesen.

Frau Sahlmann

Am Stolper Weg gibt es ja einen Gehweg und einen markierten Streifen auf der Fahrbahn für Radfahrer. Dieser Gehweg landet leider im Bereich des Stolper Berges immer noch im Nichts. Darüber ärgere ich mich schon seit Jahren und stelle diese Frage auch immer wieder im Bau- oder UVO-Ausschuss an Herrn Dr. Prüger. Ich bekomme dann immer als Antwort, dass wir da nicht so richtig zuständig sind und die P & E das schon macht. Wann geht es weiter? Wann wird diese Verbindung von Kleinmachnow in den Ortsteil Dreilinden vollständig hergestellt? Ansonsten ist der Gehweg, der im Nichts endet, eine Fehlinvestition gewesen.

 

 

Herr Rahn, Geschäftsführer der P & E

Dazu stehen wir seit längerer Zeit mit dem Bauamt in Verbindung. Wir müssen aber die Entscheidung abwarten, wann es realisiert werden soll. Es gibt noch ein paar Punkte, die mit dem Wegeleitsystem zusammenhängen, was da entstehen soll. Aber grundsätzlich erwarten wir  die Entscheidung des Bauamtes. Dazu gibt es meines Wissens auch keine Beschlüsse. Wir haben es aber auf der Palette und haben es jahreszeitlich immer so gestaltet in Abstimmung mit dem Bauamt. Wenn es dann weitergehen soll, sie wissen, der andere Teil ist realisiert, die Flächen sind freigehalten. Also, es ist eine Entscheidung, die wir auf treuhänderischer Basis nicht alleine treffen wollen.

 

 

Frau Dr. Kimpfel

Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass nicht nur die BIK nicht im Aufsichtsrat der P  & E vertreten ist, sondern auch Frau Brammer und ich. Ich finde es genauso erstaunlich, dass es Herr Warnick als Vorsitzender des Aufsichtsrates nicht als notwendig erachtet hat, in der Gemeindevertretung mal darüber zu berichten, so dass auch die Nichtmitglieder informiert sind. In der gewog war es ein Akt der Höflichkeit den anderen gegenüber. Wenn wir in der gewog etwas beschlossen haben, was wichtig und tragend für den Ort war, dass wir dann darüber berichtet haben. Dazu wurde dann in der GV ein Tagesordnungspunkt beantragt. Ich halte es auch für einen Stil. Was wir für einen Umgang mit unseren Senioren haben, finde ich schon irre. Also Autobahn, Gewerbegebiet, da gehören sie hin, die sind sowieso schwerhörig. Das ist egal, die können da ruhig wohnen. Luftqualität, auch egal. Also, ich würde, wenn ich von meinen Kindern dorthin abgeschoben werden würde, würde ich schlucken. Das wäre das mindeste, was ich tun würde.

Ich komme noch mal auf die Ausgleichsmaßnahmen des Bodens zurück. Am MIOS-Markt hatten wir Altlasten. Damals war es sehr teuer, diese Altlasten zu entfernen. Sind mal Probebohrungen gemacht worden, um zu sehen, ob es auf dem Gebiet Altlasten gibt?

 

 

Herr Rahn, Geschäftsführer der P & E

Es sind Probeerkundungen gemacht worden, die zumindest genau nachweisen, wo Fundamente oder Betonplattenflächen sind. In der Tiefe sind Bohrungen angelegt worden, die mit Sicherheit bei der Bauausführung oder bei der Realisierung noch verdichtet werden müssen. Denn Sie wissen, dass Sie, wenn Sie ein Bohrungsraster von zehn Meter  mal zehn Meter haben, immer noch eine Altlast finden können. Die wird dann untersetzt. Deshalb haben wir das auch schon mit berücksichtigt, auch die Planung dazu.

 

 

Frau Dr. Kimpfel

Nicht dass uns dasselbe passiert wie der Marina in Teltow, dass wir dann plötzlich über 1 Mio. an Altlasten sanieren müssen.

 

 

Herr Rahn, Geschäftsführer der P & E

Das wurde alles untersucht, es gibt Planungsunterlagen dazu und es gibt auch schon die Ausschreibung.

 

 

Frau Dr. Kimpfel

Wie tief waren die Probebohrungen auf Altlasten?

 

 

Herr Rahn, Geschäftsführer der P & E

Teilweise bis zu fünf Meter und in manchen Bereichen drei Meter.

 

 

Herr Templin

Vielen Dank Herr Warnick für die guten Wünsche, dass wir denn auch daran beteiligt sind. Es ist auch nicht das gewesen, was ich sagen wollte, unrechtmäßig fürchterlich usw. Deshalb sind diese Verweise auf Planungsrecht, Planungshoheit die im B-Plan stehen, berechtigt. Es geht mir darum, eine Pflegeeinrichtung für 93 Senioren, die stellt auch Anforderungen an die Gemeinde zum Beispiel an die Infrastruktur. Das ist nicht einfach nur so ein Vorhaben. Deswegen finde ich das, unabhängig davon, was ich im Aufsichtsrat dafür oder dagegen gesagt hätte, finde ich es an sich wichtig, dass, wenn diese Überlegung angestellt wird, wohlgemerkt vom Geschäftsbesorger der Gemeinde, dass wir frühzeitig darüber informiert werden, um es nachvollziehen zu können. Ich will es gar nicht kritisieren, wie gesagt, ich höre es jetzt das erste Mal. Ich finde bei solchen Dingen, die infrastrukturell so wichtig sind, da sollte man tatsächlich die gesamte Gemeindevertretung frühzeitig einbeziehen. Dass ist das, was ich damit anregen wollte.

 

 

Herr Singer

Herr Rahn, der Bürgermeister hatte im Herbst gesagt, dass wir im Februar auf dem Stolper Berg rodeln werden. Daraus wurde nichts. Ich habe mehrmals nachgefragt. Am 26. April habe ich auch den Landrat gefragt, woran denn so intensiv gearbeitet wird, dass es nicht weitergeht. Was sind noch für tiefgreifende wissenschaftliche Arbeiten nötig, um endlich den Stolper Berg freizugeben? Ich verstehe es langsam nicht mehr.

 

 

Herr Rahn, Geschäftsführer der P & E

Wir hatten die Befreiung von der Nachsorge. In dieser Befreiung von der Nachsorge stand drin, dass ein Nachnutzungskonzept zu erstellen ist. Das haben wir erstellt, hatten aber damals zu dem Zeitpunkt, als wir das gesagt haben gedacht, Schluss mit der Beendigung der Kontrolle. Ist aber nicht so. Jetzt haben wir die Dokumente bei der Gemeinde abgegeben. Sind fertiggestellt und beim Kreis und der Kreis sieht es so, dass er dazu einen Bescheid erlässt und dieser Bescheid ist noch nicht erlassen. Wir gehen davon aus, dass er im II. oder III. Quartal zu haben ist. Wir stehen ständig im Telefonkontakt mit dem verantwortlichen Leiter. Da können wir auch nichts machen. Wir durften ja alle Maßnahmen, die Tore usw. die durften wir schon  fachlich dann realisieren. Sonst hätten wir das vielleicht auch nicht gedurft, wenn da nicht Zeitnot wäre.