Die Gemeindevertretung

-           bekräftigt ihren Beschluss zur Reaktivierung der Stammbahn Berlin-Kleinmachnow-Potsdam DS-Nr. 014/16/1 vom 07.04.2016,

-           begrüßt, dass sich die Länder Berlin und Brandenburg sowie die Deutsche Bahn AG mit der Rahmenvereinbarung vom 4. Oktober 2017 erstmalig seit 1990 gemeinsam zum Wiederaufbau der Potsdamer Stammbahn positioniert haben,

-           unterstützt die Bemühungen des Bürgermeisters, sich weiterhin aktiv für die zügige Aufnahme der Planungen und den für den Ort verträglichen Ausbau im Hinblick auf den Immissionsschutz, insbesondere den Lärmschutz und den Schutz vor elektromagnetischen Feldern einzusetzen,

-           fordert, für das Gemeindegebiet die Haltepunkte Dreilinden (Europarc) und Düppel/Klein­machnow sowie ausreichende Querungsmöglichkeiten im Trassenverlauf zwischen Kleinmachnow und Berlin vorzusehen.

-           empfiehlt, dass bei den Planungen die Option einer späteren Umsteigemöglichkeit zur Friedhofsbahn offengehalten wird.

 

 

Anlagen

·       DS-Nr. 014/16/1 vom 07.04.2016

·       Kartenausschnitt

·       Übersichtskarte Eisenbahntrassen in der Region TKS

·       Entwicklungskonzept für die Infrastruktur des Schienenverkehrs in Berlin und Brandenburg – i2030, Auszug

 

 

Antrag auf Rederecht für Herrn Hartwig – Bürgerinitiative Stammbahn

 

 

Abstimmung zum Antrag auf Rederecht:

Der Antrag auf Rederecht wird einstimmig beschlossen.

 

 

Herr Hartwig

Vielen Dank Herr Vorsitzender und vielen Dank für das Rederecht.

Sehr geehrte Gemeindevertreterinnen, sehr geehrte Gemeindevertreter, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

vielen Dank für die Erteilung des Rederechts zur Beschlussvorlage „Stammbahn reaktivieren. Mobilität verbessern. Klima schützen“. Keiner von uns hier zweifelt bestimmt an den Verbesserungen hinsichtlich des Schienennahverkehrs und des Klimaschutzes, aber insbesondere soll die historische Stammbahn dazu beitragen. Allerdings ist das Wie und das Was dazu mehr als fragwürdig. Sie als Gemeindevertreter haben heute die Möglichkeit, eine Stammbahn als Schienenanbindung zu unterstützen, die entweder unsere direkte Region erneut teilt und ausgrenzt oder aber eine Variante favorisiert, die innovativ, jung und umweltfreundlich ist, und zusammenwachsen lässt, was zusammen gehört, nämlich Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf mit Steglitz und Zehlendorf. Die S-Bahn, die S-Bahn - das Schlachtschiff der Deutschen Bahn. Dreißig Jahre ist es jetzt fast her, dass die Mauer endlich fiel. Nun soll erneut eine Schutzwand entstehen, die mit Verlaub, sehr geehrte Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, schon sehr zwiespältig ist. Da interessiert uns schon die Frage, wie die Nachfolgepartei der SED dazu steht.

Wir können uns kaum vorstellen, dass die hier anwesenden Gemeindemitglieder auch nur annähernd glauben, dass für schätzungsweise 500 Mio. Euro eine Stammbahn gebaut wird, wo am Ende zwei Zugpaare pro Stunde fahren. Glauben Sie das allen Ernstes? Es kann nur eine Fernbahntrasse entstehen, die im Deutschlandtakt eingebunden sein wird. Das sind Worte aus dem Munde von Herrn Kaczmarek auf der Mobilitätskonferenz im März. Leider ist da das Protokoll abhandengekommen. Sicherlich wird auch Regionalverkehr darauf stattfinden, aber diese Fernbahntrasse wird unsere Region trennen und somit kann nicht zusammenwachsen, was zusammen gehört. Dies werden Sie, sehr geehrte Gemeindevertreter, zu verantworten haben. Aber, wie gesagt, es bestehen Möglichkeiten. Eine S-Bahn im 10-Minuten-Takt, eine neue Stammbahn auf bestehenden Gleisen, das ist die Alliiertenbahn, das lässt die unmittelbare Region um Potsdam und westlich von Potsdam auch besser, schneller und kostengünstiger anbinden. Herr Ernsting, gestatten Sie mir eine Bemerkung.

Herr Tauscher, Vorsitzender der Gemeindevertretung

Herr Ernsting ist heute nicht da.

 

 

Herr Hartwig

Trotz alledem. Zum Hauptausschuss am 7. Mai 2018 hat er behauptet, dass die meisten Kleinmachnower in die Mitte Berlins wollen. Mit Verlaub, da liegen uns andere Zahlen vor. Die können auch gerne eingesehen werden. Elementare Lücken weist diese Beschlussvorlage, die am 7. Mai im Hauptausschuss verabschiedet wurde, auf. Speziell für die Kleinmachnower, Herr Bürgermeister. Wie sieht der Zubringerverkehr aus? Wo entsteht ein Parc and Ride-Gelände? Was passiert mit dem Durchgangsverkehr? Nichts, aber auch gar nichts dazu ist zu finden in der Beschlussvorlage. Und damit wurde eine Mehrheit erzielt. Aber für die Kleinmachnower, die drum herum und hier hinten wohnen, ist nichts verankert worden. Dafür ist die Gemeinde verantwortlich und kein Eisenbahnbundesamt. Schlussendlich, so wär bei der Formulierung des Antrages auf die berechtigten Befürchtungen der Nichtunterstützer,  bei einigen heißt es Anrainerproblemen, eingegangen wurde, bedenken Sie, es besteht kein Rechtsanspruch, sondern es sind Willensbekundungen die einer möglichen Abstimmungsmehrheit heute hier geschuldet sind. Die Dresdner Bahn lässt da grüßen. Wir denken aber auch, dass die Chance verpasst worden ist, sich für einen Fahrradweg entlang dieser Stammbahntrasse einzusetzen. Das ist sehr schade.

Sehr geehrte Gemeindevertreter, mit Ihrem Votum heute geben Sie die Richtung vor, wie unsere unmittelbare Region in naher Zukunft aussehen wird. Fernbahntrasse mit maximal einem Halt im Europarc im Deutschlandtakt oder aber eine S-Bahn-Trasse in Troglage mit 4.500 Fahrgästen pro Stunde und viel mehr Haltemöglichkeiten. Wählen Sie diese Variante, die innovativ, jung und umweltfreundlich ist, eine WIN-WIN-Situation, wie man heutzutage sagt, da wär auch noch das schützenswerte Naherholungsgebiet hier in der Region erhalten bleibt und berücksichtigt wird, einzigartig diese Perforceheide. Innovativ agieren, Mobilität verbessern, Klima schützen, für unsere Region und darüber hinaus, dafür stehen wir. Und speziell, weil ja die meisten heutzutage sich lieber Bilder anschauen, haben wir als Gedächtnisstütze ein Plakat vorbereitet, das wir Ihnen gerne zeigen wollen und vielleicht überstützt es Sie ja in Ihrer Entscheidungsfindung.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf eine rege Diskussion.

 

 

Ø  Erläuterungen zur Beschlussvorlage durch den Bürgermeister, Herrn Grubert.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 026/18/1 beteiligt sich:

 

Frau Dettke zu Protokoll

Wenn wir Schienen neu bauen oder die hier durch unseren Ort gehen, dann sollen die auch erschütterungsarm gebaut werden. Wenn man tagsüber mit dem Bus nach Mexicoplatz fährt ist das okay, in den Randzeiten ist es schwierig. Wenn man mit dem Fahrrad oder dem Auto nach Mexicoplatz, Sundauer oder Zehlendorf fährt, steht das Fahrrad dort nicht sicher und das Auto ist auch gefährdet, weil es da dicht besiedelt ist und die Leute, die da wohnen, wollen da selber parken. Wenn wir uns die Situation mal anschauen auf der Karte, dann ist in Wannsee alles da. Was wir brauchen ist ein bewachter, überdachter Parkplatz für Autos und Fahrräder. Ein Beispiel davon steht in Blankenfelde. Das ist in Blankenfelde direkt an der Bahn gebaut, wir müssten noch einen Shuttleservice hinkriegen, der ökologisch okay und schnell ist von diesem überdachten bewachten Parkhaus nach Wannsee zu kommen. Dann denke ich, haben wir da Platz und es ist eine schnelle Lösung, eine Übergangslösung, denn bis die Bahn da gebaut ist, das dauert und wir müssen was schnell haben, damit wir gut in die Stadt kommen. Und die Stadt heißt einmal Potsdam und die Stadt heißt aber auch Berlin.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 026/18/1 beteiligen sich:

Herr Warnick

 

 

Frau Schwarzkopf zu Protokoll

Wir von B 90/Die Grünen begrüßen es sehr, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger an den Diskussionen, an den Beschlussvorlagen, an der kommunalen Politik beteiligen, sich interessieren, auch hier in die Gemeindevertretung und in die Ausschüsse kommen. Ich finde es wunderbar, dass Sie heute so zahlreich da sind, möchte aber, um populistischen Wortbeiträgen Vorschub zu leisten, einfach mal nachfragen oder nachhaken. Herr Hartwig, Sie haben gesagt, zu dem Mobilitätsforum, was hier stattgefunden hat, wäre das Protokoll unauffindbar. So hatte ich das vorhin verstanden. Es ist Tatsache, dass diese Veranstaltung nicht von der Kommune veranstaltet wurde, sondern es war ja das Mobilitätsforum der Region TKS. Da gibt es eine Homepage und da kann man nachlesen, was verhandelt wurde an dem Tag. Deswegen möchte ich korrigieren und die Unterstellung, so habe ich es jedenfalls wahrgenommen, richtigstellen.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 026/18/1 beteiligen sich:

Herr Liebrenz

Herr Martens

Frau Dr. Kimpfel

 

 

Frau Sahlmann zu Protokoll

Im Zuge meiner Ausführungen werde ich auch darüber reden und Ihre Fragen beantworten, ob S-Bahn oder Regionalbahn. Wir reden hier über die Beschlussvorlage DS-Nr. 026/18/1, das ist ein Grundsatzbeschluss und eine Positionierung zur Schiene, die unser Bürgermeister dankenswerter Weise vorbereitet hat. Es gibt ja schon einen Antrag von 2016, der auf Initiative der B 90/Grünen hier einstimmig beschlossen wurde und einen Antrag der CDU/FDP vom vorigen Jahr auch zum Thema Stammbahnausbau, der merkwürdigerweise zurückgezogen wurde. Was ich bis heute nicht ganz verstehe, ist, die CDU/FDP hatte angekündigt, dass sie eine Veranstaltung durchführen werden und die Verantwortlichen der Bahn AG und Vertreter der Länder Berlin und Brandenburg einladen, was aber nicht stattgefunden hat. Ich habe auch nochmal nachgefragt und ich denke aus dieser Situation heraus, hat Herr Grubert die Initiative in die Hand genommen und sich gesagt, dass es ein ganz gutes Bild macht, wenn die Gemeinde Kleinmachnow einen mehrheitlichen Beschluss hinkriegt und unterstützt, dass wir eine Schienenanbindung kriegen. Wir haben diese erfreuliche Situation  nachdem Herr Vogelsänger, der ja auch Minister für Verkehr war, dass es Frau Schneider von der SPD gibt. Die ist offensichtlich sehr viel offener der Schienenanbindung gegenüber ist und sogar am 4. Oktober 2017 eine Rahmenvereinbarung der Länder Berlin Brandenburg und der Deutschen Bahn AG zum Wiederaufbau der Stammbahn. Das ist immer allgemein gehalten, da steht nicht drin, wir machen eine Straßenbahn oder eine S-Bahn oder eine Regionalbahn. Das ist einfach eine Schienenanbindung. Es gab auch interessante Veranstaltungen z. B. das Mobilitätsforum, was hier auf Initiative des ADFC und anderer Aktiven der Region stattfand, dabei waren Zehlendorf, Steglitz, Teltow, Stahnsdorf, Kleinmachnow. Dankenswerterweise war auch Herr Kaczmarek, Vertreter der Deutschen Bahn AG und ein super Fachmann auf seinem Gebiet, eingeladen. Auch Herr Dill, Vertreter vom Verkehrsverbund Berlin, war eingeladen. Mich hat es sehr überzeugt, weil ich mich schon mit dem Thema beschäftigt hatte, aber so plastisch hatte ich es noch nie gesehen. Es wurde uns dann noch mal gezeigt, dass diese Region wirklich eine Schienenanbindung braucht, wir sind der Südwesten von Berlin, eine der am stärksten wachsenden Region in ganz Deutschland, und wir können unsere Probleme nicht nur auf der Straße lösen. Wir brauchen die Schiene, um die Straßen zu entlasten. Das sind natürlich verschiedene Gründe, die dahinter stehen. Erstens soll es den Leuten angenehmer sein auf dem Weg zur Arbeit oder in die Freizeit zu kommen und außerdem würde es auch das Klima entlasten. Weniger CO2-Emmission, wir müssen auf so etwas achten und können nicht so tun, als ob wir hier in Kleinmachnow auf einer kleinen Insel sind, sondern müssen uns den Gegebenheiten schon stellen. Dazu gehört halt, dass es jetzt so ist, die Wege wurden gewiesen von den Ländern und der Bahn AG, dass man eine Regionalbahn privilegiert auf dieser Schienenanbindung. Bisher ist es so, wenn es morgen anders sein sollte, soll es mir recht sein, aber wir haben eine Chance unseren Ort vernünftig anzubinden, gleichzeitig die Region zu erschließen und besser nach Potsdam und nach Berlin zu kommen, wenn wir das hier unterstützen. Es ist ja nur ein Grundsatzbeschluss. Von Herrn Warnick und Herrn Martens wurde ja mehrmals gesagt, dass wir nicht die Hoheit darüber haben, wir werden beteiligt im Planfeststellungsverfahren. Ich finde es auch nicht ganz reell, Herr Hartwig, was Sie seit Jahren verkündet haben, dass es kein Planfeststellungsverfahren geben wird. Das sagen Sie ja nun inzwischen nicht mehr, weil es bekannt ist, dass ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt wird. Andere Dinge werden jetzt erfunden z. B. dass ein großer Damm geschüttet werden muss und dass da eine 40 Meter breite Trasse Kleinmachnow wieder von Berlin trennt. Das ist alles nicht der Fall, weil das noch gar nicht auf dem Papier steht. So weit sind wir ja noch gar nicht. Wir sorgen dafür, dass eine Linie planfestgestellt wird, wir unterstützen es nur und es wäre ja wohl Dummheit von Kleinmachnow zu sagen, wir wollen das nicht, wenn das jetzt in der Form in die Wege geleitet wurde. Für uns B 90/Grüne steht ganz klar fest, dass das ein Bekenntnis ist zur sauberen und besseren Mobilität und für den Klimaschutz in unserer Region. Deswegen ist es auch in unserem Wahlprogramm schon seit 2014 verankert und wir werden davon auch nicht abweichen.

 

 

Frau Scheib zu Protokoll

Wir hatten letztes Jahr die DS-Nr. 143/17 eingebracht, sie war eine Reaktion auf die ganzen Verunsicherungen und Irritationen auf Grund der Bebauungspläne, die wir in diesem Gebiet beschlossen haben. Wir hatten unseren Antrag derart formuliert, dass wir uns aussprechen für den Ausbau der Stammbahnstrecke als eine S-Bahn-Strecke. Den Antrag haben wir hier eingebraucht und relativ schnell gemerkt, dass es doch verschiedenste Meinungen dazu gibt. Vor einem Jahr war die Diskussion bei der Bahn noch gar nicht so weit, aber wir haben doch gemerkt, dass hier viele lieber eine Regionalbahnstrecke favorisieren als den Bau einer S-Bahn. Wir hatten uns erhofft, dass der Antrag von allen Fraktionen unterstützt wird und da das uns nicht so schien, hat es für mich keinen Sinn gemacht, eine Kampfabstimmung darüber zu machen, weil es zu keinem Ergebnis geführt hätte. Frau Sahlmann, die Veranstaltung, die Sie ansprechen, wir haben vom CDU-Ortsverband eine Veranstaltung gemacht, aber da muss ich Ihnen vielleicht mal den Ball zurückgeben. Das ganze sollte ja im UVO-Ausschuss in einem Tagesordnungspunkt diskutiert werden. Bis Weihnachten wurde es nicht geschafft und dann wurde ja auch im März dieses Mobilitätsforum veranstaltet, wo ja viele Dinge besprochen wurden. Ich habe mich erstmal ein bisschen gewundert, warum der Beschluss jetzt hier auf dem Tisch ist. Wenn man ihn vorne durchliest, ist ja erstmal alles unschädlich. Da sind wir uns ja, denke ich, in den Überschriften einig. Wir haben uns aber dann hinten die Begründung durchgelesen und waren etwas verwundert, dass dort fast wortwörtlich die Stammbahninitiative zitiert wird. Das hat uns etwas stutzig gemacht. Und Herr Grubert, wenn Sie sagen, wir stehen ja erst am Anfang, ja genau, jetzt am Anfang müssen wir auch ein Meinungsbild hier im Ort festlegen, wie wir uns verhalten. Es ist auch nicht so, dass wir nichts machen können oder als Kleinmachnow nur klein dastehen. Wir haben unsere Position zum Beispiel auch schon in den Kreisverband der CDU weitergetragen, die hatten natürlich auch nicht aus Kleinmachnower Sicht gesehen, haben aber gesagt, dass sie unsere Bedenken verstehen. Das könnte jede Fraktion hier auch machen, es weitertransportieren und das jetzt am Anfang auch die Interessen Kleinmachnows dargestellt werden. Insofern bin ich ganz dankbar über den Beschluss, dass wir nicht, wenn wir vor die Situation gestellt werden, plötzlich dahinstolpern, sondern dass wir jetzt sagen, wo die Interessen Kleinmachnows liegen. Ich habe mein Büro in Charlottenburg, mir nützt eine Regionalbahn, die alle halbe Stunde hier vielleicht mal hält, gar nichts. Ich denke mal, sehr viele arbeiten wirklich in Steglitz-Zehlendorf und Charlottenburg. Neulich bin ich auch stutzig geworden, da habe ich mich mit jemandem unterhalten, der vor dem Mauerbau noch mit der S-Bahn gefahren ist. Da ist man hier eingestiegen, ist durch Westberlin durchgefahren ohne auszusteigen und erst in Ostberlin wieder ausgestiegen. Es gibt jetzt viele Leute, die auch in Westberlin aussteigen wollen. Deswegen ist eine Regionalbahn, die von hier nur bis zum Hauptbahnhof fährt, für Kleinmachnow völlig ungeeignet. Ich hätte wirklich gerne einen Antrag gehabt, dem wir alle hätten zustimmen können, aber die Fokussierung auf die Regionalbahn und zu sagen, eine S-Bahn werden wir nicht bekommen, also stimmen wir für eine Regionalbahn, von der wir nichts haben hier in Kleinmachnow, dem können wir leider nicht zustimmen.

 

 

Herr Bültermann zu Protokoll

Die Diskussion macht deutlich, dass es zum großen Teil Konsens hier in der Vertretung gibt. Ich bin ebenfalls lange Mitglied einer Vertretung hier in Kleinmachnow, trete sehr gerne und sehr intensiv für die Belange des Lebens unserer Kommune ein, bin aber ein Kind dieser Region. Wir sind eine Region mit ca. 60.000 Einwohnern. Was wir bereden hat Wirkung auf alle die hier leben. Die Landesregierung hat vor, den Pendlerverkehr, der dummerweise an unserer Kommune vorbeiführt, zu aktivieren und dass trifft unser Interesse. Mein Herz ist groß genug zu sagen, dass Kleinmachnow nicht der Nabel der Welt ist, sondern dass wir ein Teil des Ganzen sind und dass wir auch in unseren Überlegungen daran zu denken haben, wie es den Bürgen in Stahnsdorf, Teltow, Potsdam, Werder, Großkreutz, Götz und Brandenburg geht. Ich denke, soweit wird der Anschluss laufen müssen, wenn er Sinn machen soll. Ich bin langjähriger Lehrer und in einer Region tätig, in der wir, Gott sei Dank, sehr viele Schulen und schulische Angebote haben und wir haben sehr umfangreiche Schülerverkehre. Diese Schülerverkehre sind nicht zwingend in einem Verkehrskonzept eingebunden. Wir planen in Kleinmachnow und arbeiten in Kleinmachnow an einer Lösung für uns und deswegen sind wir jetzt auf einmal für die S-Bahn, weil es der leichteste und einfachste Weg wäre, wenn wir zum Adam-Kuckhoff-Platz fahren und nicht mehr zum Mexikoplatz. Ich könnte mir sehr wohl vorstellen dass wir, und damit schließe ich mich auch den Wünschen von Herrn Warnick an, einfach realistisch zu sein und zu sagen, es gäbe schon eine Reihenfolge der Realisierung. Die Bahnstrecke muss, um den Verkehr und damit also auch klimatische Bedingungen zu klären, Frau Sahlmann hat es angekündigt und mehrere Redebeiträge haben es deutlich gemacht. Letztendlich geht es darum, dass wir, und ich als Mitglied des Regionalausschusses ganz klar auch, die S 25 präferiert hatten. Wir haben Fragen gestellt, wir haben den Bürgermeister in Teltow die Frage gestellt, die Ruhlsdorfer Straße so exorbitant fantastisch auszubauen, aber im Grunde genommen nicht sichtbar wird, dass eine Vorhalte gegeben ist, eine Querung, nicht dieser Straßentrasse, von Teltow-Stadt nach Stahnsdorf zu ermöglichen. Es sei kein Problem. Nun könnte ich sagen, es ist ein Parteifreund, dem glaube ich. Ich sehe das kritisch, ich denke es wird noch ein Problem werden. Aber es würde Sinn machen, wenn die S 25 mindestens parallel zu Planungen der Stammbahn vorangetrieben wird, weil damit Verkehr aus der südlichen Region, unserer Region, nicht nach Kleinmachnow reinschwappt, um eventuell am Düppel einzusteigen oder nach Dreilinden zu fahren. Da müssen wir natürlich naturelle Vorhalte schaffen, dass wäre der Haltepunkt, den ich 100% präferieren würde. Letztendlich, und damit schließe ich, denke ich, ist es an der Zeit, dass wir uns Gedanken machen, welche zukünftigen verkehrstechnischen Probleme wir haben, um allen Wünschen gerecht zu werden. Nicht nur den Wünschen Kleinmachnows. Wir leben hier nicht mit einem goldenen Löffel, wir sind Brandenburg.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 026/18/1 beteiligen sich:

Herr Schubert

Herr Gutheins

Herr Kreemke

 

 

Herr Templin zu Protokoll

Lieber Herr Kreemke, nur wer diesem Antrag nicht zustimmt, ist nicht per se ein Klimaschädiger, nur weil auf diesem Antrag steht „Klima schützen“, ohne dass es in diesem Antrag näher verifiziert wird. Wir werden zukünftig auf unsere Anträge den Zusatz bringen „Demokratie stärken“. Wer wird sich dem dann noch verweigern können.

Ich finde es schon sehr richtig, was Herr Warnick hier einleitend gesagt hat. Er hat es leider nicht zu Protokoll gegeben. Er hat die Geschichte dieser ganzen Entwicklung von den Anträgen, Zustimmungen und Beförderungen richtig dargestellt und gleichzeitig hat er auch gesagt, wer in diesem ganzen Verfahren was zu entscheiden hat. Und es stimmt, Kleinmachnow hat in diesem Verfahren nichts zu entscheiden. Kleinmachnow aber macht mit diesem Antrag das Stärkste, was sie überhaupt machen kann, sie mischt sich in dieses Verfahren ein, indem sie den Entscheidungsträgern signalisieren will „passt auf, bei euren ganzen Überlegungen, ob ihr die Stammbahn aktiviert, wir in Kleinmachnow unterstützen das“. Das Signal soll durch diesen Antrag ausgehen. Das befördert etwas, aber natürlich mit Nichten entscheidet das. Und deswegen ist die Frage, warum aus Kleinmachnow dieses Signal ausgehen kann. Unstrittig ist, dass die Reaktivierung der Stammbahn auch für den Ort negative Aspekte hat, außer jemand empfindet Lärmschutzwände als gärtnerische Bereicherung und z. B. eine durchfahrende Bahn, da haben wir zukünftig mit Lärmbelästigungen zu tun. Möglicherweise haben wir es auch mit neuen Verkehrsströmen zu eventuellen Haltepunkten zu tun. Diese Nachteile für Kleinmachnow, wenn ich die Befürworter dieses Antrages richtig verstanden habe, werden dadurch aufgewogen, dass wir in einer Berlin-Brandenburger-Lösung hier eine Verbesserung des Schienennahverkehrs machen. Darin sehe ich aber nicht unsere Aufgabe hier in dieser Gemeindevertretung, sondern wir sollten die Prioritätensetzung so machen, dass es gut für Kleinmachnow ist. Und dabei ist, der Bürgermeister hat gesagt es stünde gar nichts von der S-Bahn in diesem Antrag drin, aber es steht ja in der Erklärung, dass die Stammbahn andere Verkehrsströme als die S-Bahn bedient. Das heißt, wenn wir sagen, Stammbahn reaktivieren, dann machen wir das im Bewusstsein, dass wir damit eine Regionalbahnstrecke ins Leben rufen. Eine Regionalbahnstrecke, die weder in Kleinmachnow endet noch in Kleinmachnow startet, sondern die durch Kleinmachnow durchfährt. Das heißt, es geht um keine Bahnanbindung von Kleinmachnow, sondern es geht um eine Bahndurchleitung durch Kleinmachnow, bei der es möglicherweise auch noch ein oder zwei Haltepunkte gibt. Dass wir das fordern, das steht aber nicht konditionierend am Anfang Kleinmachnow ist nur dafür wenn, sondern Kleinmachnow bekräftigt, Kleinmachnow begrüßt, Kleinmachnow unterstützt und dann fordern wir noch. Ein bisschen hat mich gewundert, was Herr Schubert gesagt hat, weil es in Kleinmachnow immer noch eine breite Bürgerinitiative gegen Fluglärm gibt. Da würde man auch sagen, ihr müsst mal an das große Ganze denken und nicht über den Lärmschutz über euern Eigenheimen nachdenken. Ich finde es ist unsere Aufgabe hier in der Gemeindevertretung die Interessen von Kleinmachnow darzulegen und ich sehe sie durch diesen Beschluss nicht dargelegt. Wenn wir das bekommen, was wir hiermit erreichen wollen, nämlich dass tatsächlich die Entscheidungsträger Deutsche Bahn, Bund usw. sich für die Reaktivierung der Stammbahn entschließen, dann wird sie irgendwann gebaut. Dann werden da Gleise gebaut, das Grün, was da gewachsen ist und was an anderer Stelle unbedingt erhalten werden soll, das wir durch den ganzen Ort erstmal abgeholzt, das heißt, wir kriegen eine Schneise durch diesen Ort. Auch keine klimatische Bereicherung, zumindest unseres Binnenklimas, Herr Kreemke. Das können Sie in Ihrem Garten gar nicht mehr ausgleichen. Es geht mir tatsächlich darum deutlich zu machen, dass, wenn wir an dieser Stelle, und nur an dieser Stelle haben wir eine gewichtige Stimmung, indem wir sagen, okay, hier flutsch es oder aber hier droht Blockade, wenn wir an dieser Stelle für diese Entwicklung, die mit der Stammbahn einhergeht, grünes Licht geben. Deswegen, ich gehe davon aus, dass dieser Beschluss gefasst wird, aber das Signal, was mit diesem Beschluss verbunden sein soll, dass es nämlich in Kleinmachnow insgesamt eine begrüßenswerte Sache ist, dass die Stammbahn reaktiviert wird, dass wir durch die Gegenstimmen, und das wird auch gegen den Protest dagegen eher lauter werden und demzufolge geht von diesem Beschluss möglicherweise, trotz einer mehrheitlich positiven Entscheidung in der Gemeindevertretung, ein ganz anderes Signal aus. Das erhoffe ich mir zumindest.

 

 

Geschäftsordnungsantrag des Vorsitzenden, Herrn Tauscher – Ende der Aussprache

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:

Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich angenommen.

 

 

Frau Dr. Bastians-Osthaus zu Protokoll

Es ist natürlich immer schwierig, nach Herrn Templin zu sprechen. Die BIK ist ja damals unserem Antrag auch beigetreten, deswegen kann ich voll unterstützen was Herr Templin gesagt hat und muss das gar nicht alles wiederholen. Ich möchte aber meine Empörung zum Ausdruck bringen über diese Irreführung durch den Bürgermeister, zu sagen, guckt mal, im Beschlussvorschlag steht doch gar nichts von Regionalbahn drin. Aber in der Begründung steht es aber umso öfter und man kann einen Beschluss immer nur in Verbindung mit der Begründung auch lesen und auslegen und insofern, wenn wir diesen Beschluss beschließen würden, würden wir uns und das hat Herr Templin schon gesagt, eindeutig für eine Regionalbahnstrecke, für eine Fernbahnstrecke, aussprechen und das kann nicht im Interesse von Kleinmachnow sein. Wir müssen an Groß Kreutz etc. denken, ja in der Tat. Ich möchte auch gar nicht die Interessen der Region Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf gegen die Interessen des südlichen Umlandes oder des Brandenburger Hinterlandes ausspielen, aber es gibt ja Alternativen zur Stammbahn. Herr Hartwig hat vorhin ja auf die Alliiertenbahn hingewiesen und es gibt noch verschiedene andere Möglichkeiten, wo eine Regional-Fernbahn-Strecke für den Anschluss des Hinterlandes langgehen könnte, ohne dass dafür Kleinmachnow diese erheblichen Nachteile hinzunehmen hätte, die der Fernbahnverkehr hier auf der Stammbahn mit sich brächte. Denn eines ist doch völlig klar, eine Regionalbahn, schauen wir doch mal nach Teltow, hält vielleicht stündlich, vielleicht kriegen wir einen Bahnhof, vielleicht kriegen wir aber auch keinen Bahnhof. Wenn wir ganz großes Glück haben, halbstündlich. Welcher Berufspendler wird denn das hier in Kleinmachnow nutzen, wenn er fünf Minuten weiter eine S-Bahn-Anbindung in Zehlendorf hat. Das macht ja keiner, also fahren wieder alle durch den Ort durch. Für Kleinmachnow bringt eine Stammbahn als Regionalbahn gar nichts. Ich bin auch etwas überrascht über den Vorschlag von Herrn Warnick und Herrn Schubert, die Regionalbahn in eine Troglage zu legen. Ich vermute, das wird dann eine bauingenieurstechnische Meisterleistung. Wir machen dann kein Schiffshebewerk, sondern ein Eisenbahnhebewerk über die Autobahn, denn ich glaube, es ist Grundkurs für Bahningenieure, dass die Steigungsfähigkeiten einer S-Bahn ganz andere sind, als die einer Regionalbahn. Wenn Sie die Regionalbahn in Troglage durch Kleinmachnow führen, kommt die im Leben nicht über die Autobahn und ich weiß nicht, was Sie sich da vorstellen und bin gespannt auf den Vorschlag, der da kommen soll. Vielen Dank Herr Schubert, für die Zustimmung. Auch bin ich überrascht, ich hatte ja vorhin schon gesagt, dass ich finde, es müsste auf die Bürgerfragen schon geantwortet werden. Das ist in weiten Teilen nicht passiert. Insofern möchte ich einige von den Fragen, die ich mir aus dem Kopf heraus noch notiert habe, doch noch stellen. Die Frage war nämlich, hat die Verwaltung belastbare Verkehrszahlen zu den Zielen der Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf-Pendler? Ich glaube nicht, dass alle nach Mitte wollen. Wurden im Umweltausschuss die Umweltauswirkungen gegeneinander abgewogen? Sind die Auswirkungen der Stammbahn als Regionalbahn und als S-Bahn auf den Durchgangsverkehr in Kleinmachnow untersucht worden? Angesichts der Anbindung an den Güterverkehr durch eine einzige Kurve in Steglitz, möchte ich gerne wissen, woher die Erkenntnis kommt, dass auf keinen Fall ein Güterverkehr auf der Strecke kommen soll. Angesichts der Tatsache, dass weite Teile des Antrages von der Stammbahn-Initiative abgeschrieben sind, möchte ich auch noch die Frage stellen, wer diesen Antrag eigentlich erarbeitet hat. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass der Bürgermeister und die Verwaltung hier ein Plagiat vorlegen.

 

 

Auf der Rednerliste steht noch:

Frau Dr. Kimpfel

 

 

Geschäftsordnungsantrag der Fraktion CDU/FDP – namentliche Abstimmung

 

 

Namentliche Abstimmung zur DS-Nr. 026/18/1

 

Name	Ja	Nein	Enthaltung
Bastians-Osthaus, Dr. Uda		X
Baumgraß, Holger	X
Brammer, Viktoria	X
Bültermann, Bernd	X
Christall, John	X
Dettke, Martina	X
Grubert, Michael	X
Gutheins, Norbert		X
Heilmann, Kathrin		X
Hurnik, Markus		X
Kimpfel, Dr. Kornelia		X
Kreemke, Wolfgang	X
Krüger, Bernd		X
Liebrenz, Henry	X
Martens, Michael	X
Nieter, Wolfgang	-	-	-
Oeff, Alan	-	-	-
Sahlmann, Barbara	X
Scheib, Angelika		X
Schramm, Raoul	X
Schubert, Matthias	X
Schulz, Kersting, Maximilian	-	-	-
Schwarzkopf, Andrea	X
Singer, Thomas	X
Storch, Katharina			X
Tauscher, Maximilian		X
Templin, Roland		X
Warnick, Klaus-Jürgen	X
Wolschon, Jörg Wolfram	X
gesamt	16	9	1

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 026/18/1:

Die DS-Nr. 026/18/1 wird mehrheitlich beschlossen.