Herr Ernsting
Es liegt Ihnen heute
unsere Stellungnahme zum Prüfauftrag aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom
28.09.2017 vor. Auftrag war es, weitere und vergleichende Untersuchungen zu den
Themen „Kreisverkehr“ und „Lichtsignalisierter Knoten“ an der Einmündung Hohe
Kiefer/Förster-Funke-Allee durchzuführen. Das hat die Verwaltung in Zusammenarbeit
mit dem Büro StaadtPlan Ingenieurbüro getan. Nähere Informationen enthält die verteilte
Informationsvorlage.
An der Diskussion
beteiligen sich:
Herr Wilczek, Frau
Scheib, Herr Schubert, Frau Dr. Bastians-Osthaus, Herr Kreemke, Herr Sahlmann,
Herr Dr. Braune
Frau Sahlmann zu Protokoll
Wir wollten eine
Lösung und es gibt den Auftrag an den Bürgermeister und die Verwaltung, zu
prüfen und zu handeln. Daran hat sogar die CDU ihren Anteil, dass wir etwas tun
müssen. Wir wollen ein Verkehrskonzept für Kleinmachnow, was in verschiedenen
Schritten zu Lösungen führt. Der Margarete-Sommer-Platz ist für mich nur am
Rande ein Thema, dass man da zu lösen hat. Es geht um die verkehrliche Lösung.
Deswegen ist die Diskussion auch in erster Linie im Umwelt- und
Verkehrsausschuss und nicht hier zu führen.
Ich stimme Herrn
Wilczek völlig zu: Der Kreisverkehr mit 35 Meter Durchmesser ist zu groß,
den muss man nicht haben. In der Richtlinie für Kreisverkehre sind 26 Meter
ein Standardmaß und mit anderen 26-Meter-Kreisverkehren leben wir in der Region
ganz gut. Den haben wir z. B. an der Waldschänke und auch im Europarc
Dreilinden.
Ich finde allerdings
eine andere Stelle, den Steinweg mit einzubinden, besser. So, dass man fünf Einmündungen
hat, aber alles etwas kleiner gehalten. Es muss nicht so eine große Trasse
durch das jetzige Blumenbeet gehen. Man kann das mit kleinen Einmündungen machen.
Wir brauchen einen
richtigen ehrlichen Kostenvergleich und nicht einen, in dem bestimmte Punkte ganz
einfach fehlen. Insofern mein klares Votum für den Kreisverkehr, aber kleiner
und mit anderem Kostenvergleich untersetzt.
Herr Priebe zu Protokoll
Ich wiederhole meine
Kritik, die schon die ganze Zeit von mir zu diesem Konzept geäußert wurde: Wir
machen hier Teillösungen und wissen eigentlich gar nicht, wie die Gesamtzusammenhänge
sind. Dieses Vorgehen ist im hohen Maße unprofessionell und unlogisch. Üblich wäre
folgende Abfolge
-
Problemfeststellung,
Problemanalyse
-
Erstellen
eines ganzzeitlichen Konzeptes, das gesamte Verkehrsaufkommen in Kleinmachnow betreffend
-
Prioritätensetzung
-
Beschluss
und dann
-
Problemlösung
Heute werden wir
über Lösungen informiert und wissen noch nicht einmal, ob wir Probleme schaffen
oder lösen. Daher müssen die Verwaltung und auch die Experten aufgefordert
werden, nach den üblichen Gepflogenheiten und in logischen Reihenfolgen ein
ganzzeitliches Verkehrskonzept zu erstellen. Und erst dann in Prioritätenfestsetzungen
und Beschlusslösungen umzusetzen. Alles andere macht keinen Sinn. Wir werden
uns wundern, wie wir Geld verbrennen können und nachher mehr Probleme haben als
wir zu lösen dachten.
Frau Scheib zu Protokoll
Wir sollten diese
ganzen Punkte nicht immer nur vom Verkehr her betrachten, sondern ich würde mir
wünschen, dass man auch immer den städtebaulichen, also den dreidimensionalen
Ansatz sieht. Man kann viele Punkte lösen, wenn man auch einmal das Umfeld,
auch bauliche Höhe, die viele Verkehrsteilnehmer beeinflusst, in den Blick
nimmt.
Herr Prof. Sommer
zu Protokoll
Aus meiner Sicht
sind beide vorgelegten Planungsvarianten sowohl unter dem Gesichtspunkt des
Radfahrverkehrs als auch unter gestalterischen Gesichtspunkten negativ zu
bewerten.
Variante mit Lichtsignalanlage
Die Aufweitung der
Einmündungsbereiche zugunsten von Radfahrstreifen und Aufstellflächen ist wegen
der zu geringen Spurbreite unbrauchbar. Der nötige Abstand zwischen Fahrrädern
und Kraftfahrzeugen ist erkennbar nicht einzuhalten. Die Vermischung von
beispielsweise Schwerlast- und Omnibusverkehr sowie die Behinderung durch
haltende oder parkende Fahrzeuge ist angesichts der traditionell geringen
Straßenbreiten in Kleinmachnow in höchstem Maße verunsichernd und damit
gefährlich.
Das ist schon jetzt
am ODF-Platz zu beobachten: Die Mehrzahl der Radfahrer meidet die neuen Radspuren.
Die angeblich vielen positiven Rückläufe zum markierten Schutzstreifen zweifele
ich an. Radfahrbereiche sind dann sicher, wenn sie von Kindern und älteren
Menschen gerne genutzt werden. Schutzstreifen wie an der Hohen Kiefer mit einer
Nettobreite von 85 cm, die auf weiten Strecken noch unterbrochen sind, halte
ich nicht für zukunftsweisend. Radfahrende fühlen sich in Kleinmachnow nur auf
vom Kraftfahrzeugverkehr getrennten Wegen sicher. Das Geld für die auch bei
Fachleuten höchst umstrittene Markierungstechnik sollte in die Verbesserung der
Radwegeinfrastruktur und breite und
sichere Radwege investiert werden.
Variante mit Kreisverkehr
Es ist bekannt, dass
Kraftfahrzeuge bei ihrer Ausfahrt aus dem Kreisverkehr Fahrräder oft nicht
beachten.
Kleinmachnow verfügt
außerdem über ein Straßenraster, das in seiner Anlage den städtebaulichen
Mainstream der 1920er Jahre und den Siedlungsbau der Zwischenkriegszeit
abbildet. Unvernünftig immer breiter und mehr werdende PKW, Schwerlastverkehr,
Pendlerströme etc. waren im Straßenraster nicht vorgesehen. Dieses historische
Planungsraster sollte weder durch überbreite Aufweitungen und schon gar nicht
durch Kreisverkehrsbauten auf den Kopf gestellt werden. Kreisverkehre sind
ortsbildfremd.
Der Bauausschuss
fasst folgendes Meinungsbild in Form einer Abstimmung zusammen:
1.
Variante
Kreisverkehr, 35 m mit 4 Einmündungen
0 Zustimmungen / 5 Ablehnungen / 1
Enthaltung – einstimmig abgelehnt
(Frau Storch war bei der Abstimmung nicht anwesend)
2.
Variante
Kreisverkehr, 26 m
1 Zustimmung / 2 Ablehnungen / 3
Enthaltungen – mehrheitlich abgelehnt
(Frau Storch war bei der Abstimmung nicht anwesend)
3.
Variante
Einmündung mit Lichtsignalanlage
0 Zustimmungen / 5 Ablehnungen / 2
Enthaltungen – einstimmig abgelehnt
4.
Variante
Zurückstellung und Veränderung erst mit Gesamtkonzept
7 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 0
einstimmig zugestimmt
Herr Sahlmann persönliche Erklärung
Wir wissen, dass wir
seit langem weiterkommen wollen, im Ortszentrum, in der Förster-Funke-Allee, im
Abschnitt Hohe Kiefer bis Karl-Marx-Straße. Wenn wir mit solchen Informationen weiter
so umgehen, dann werden wir auch am Ende dieses Jahres nicht weiter sein.
Natürlich ist es Stückwerk, wenn wir erst im westlichen Teil beginnen. Aber wir
hätten die Informationsvorlage wenigstens durchgehen können, so dass wir Fortschritte
erzielen.
Frau Sahlmann persönliche Erklärung
Ich weise darauf
hin, dass wir diese Problematik am Mittwoch im Umwelt- und Verkehrsausschuss
noch einmal behandeln. Ich meine, dass wir das dort besser hinbekommen werden,
denn das ist der zuständige Ausschuss. Auch wenn hier eine Architektin meint,
dass die Architektur des Kreisverkehrs oder der Ampellösung das Wichtigste
wäre. Dieser Meinung bin ich nicht. Wichtig ist eine verkehrliche Lösung, die
Gestaltung spielt eine weniger bedeutende Rolle. Ich setze meine Hoffnung auf
den Umwelt- und Verkehrsausschuss.
Herr Priebe persönliche Erklärung
Die städtebauliche
Lösung sollte durchaus berücksichtigt werden, insbesondere weil wir in den Bauleitplanungen
seit Jahren ein Gesamtkonzept fordern. Da gebe ich Herrn Sahlmann Recht. Es ist
schade, dass es noch nicht weiter geht.
Wir wollten schon
seit längerem ein Gesamtverkehrskonzept haben. Wenn wir es hätte, hätten wir
heute auch eine Lösung beschließen können. Wir haben es aber nicht, also ist es
richtig, besser keine Lösung als eine falsche Lösung zu bekommen.
Der Bauausschuss nimmt die Informationsvorlage zur Kenntnis.