Beschlussvorschlag:

 

Auf der Grundlage des § 68 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) wird die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan für die Gemeinde Kleinmachnow für das Haushaltsjahr 2018 in der vorliegenden Fassung beschlossen.

 

 

 

 

 

 

Frau Braune erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

 

Die Beschlussvorlage DS-Nr. 057/18 wurde in den entsprechenden Fachausschüssen wie folgt abgestimmt:

Bauausschuss          4 Ja-Stimmen; 0-Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen

Kulturausschuss       6 Ja-Stimmen; 0-Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mit Maßgabe

Umweltausschuss    5 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

 

Herr Nieter informiert die Mitglieder des Finanzausschusses, dass der Kulturausschuss eine Antragsänderung formuliert hat. Mit der Änderung wird gefordert, dass die ursprünglich für museale Zwecke geplante Ausgabe in Höhe von 20.000,00 € wieder in den Nachtragshaushalt 2018 eingestellt wird. Er bittet die Mitglieder des Finanzausschusses um Unterstützung der Änderung.

Herr Harmsen fragt nach, ob die Tariferhöhung nun berücksichtigt ist. Dies verneint der Bürgermeister. Herr Piecha merkt dazu noch an, dass noch keine offizielle redaktionelle Zusammenfassung des neuen Tarifvertrages vorliegt. Erwartet wird die Zusammenfassung für Juli/August 2018.

Herr Dr. Vosseler möchte zum Sportplatzbau wissen, ob die Höhe des möglichen Zuschusses nun bekannt und somit berücksichtigt ist.

Dazu teilt Frau Braune mit, dass noch nichts Neues bekannt und somit auch noch nichts im Haushalt eingestellt ist. 

Frau Dr. Bastians-Osthaus merkt an, dass in diesem Jahr von einem deutlichen Minus im Haushalt ausgegangen werden musste, aufgrund der rückwirkend festgelegten Schlüsselzahlen.   

Aus ihrer Sicht ist es ein Unding, dass das Land innerhalb eines Jahres rückwirkend die Schlüsselzahlen ändert. Sie möchte wissen, ob der Bürgermeister plant, dagegen vorzugehen.

Herr Grubert informiert, dass auch er diese Verfahrensweise des Landes nicht gut findet. Die Gemeinde Kleinmachnow erwägt trotzdem nicht, dagegen vorzugehen.

Herr Tauscher nimmt nochmals Bezug auf den Sportplatzbau. Er informiert, dass er bei der Einweihung des RSV-Funktionsgebäudes in Stahnsdorf dabei war.  

Frau Dettke kritisiert, dass Sie, aber auch Herr Nieter keine Einladung vom RSV zur Einweihung bekommen hat. Sie schlägt vor, eine Protestnote an den RSV zu richten.

Frau Schwarzkopf fragt nach, wenn keine Förderung bewilligt wird, wie sich das dann auf den Haushalt auswirken würde.

Frau Braune und Herr Warnick teilen mit, dass es sich gar nicht auf den Haushalt auswirken würde, bzw. wenn, dann nur positiv, da derzeitig die vollen Kosten im Haushalt eingestellt sind.   

Herr Nieter möchte gern wissen, ob der Bürgermeister die Änderung aus dem Kulturausschuss übernommen hat.

Herr Grubert teilt mit, dass er den Änderungsantrag im Hauptausschuss stellen und übernehmen wird.  

Herr Nieter stellt trotzdem den Änderungsantrag aus dem Kulturausschuss auch im Finanzausschuss.

Der Antrag  lautet:

Für museale Zwecke sollen Mittel in Höhe von 20.000 Euro entsprechend der ursprünglichen Haushaltsplanung 2018 (DS-Nr. 193/17) über den Nachtragshaushalt wieder in den Haushalt 2018 eingestellt werden.

 

Herr Warnick stellt den Antrag zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung erfolgt einstimmig mit 7 Ja-Stimmen.

  

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 057/18 mit der Änderung zur Abstimmung.

 

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 057/18 mit der Änderung erfolgt einstimmig mit 7 Ja-Stimmen.

 

 

Herr Tauscher bittet darum, die von Frau Braune gezeigte Präsentation bis zur Sitzung des Hauptausschusses an die Gemeindevertreter zu verteilen.

Frau Braune schlägt vor, die kurze Präsentation als Anlage zum Protokoll zu geben und die gezeigte Tabelle (Darstellung der Veränderungen im Nachtragshaushalt 2018) wird als Tischvorlage jetzt verteilt.