Sitzung: 28.06.2018 Gemeindevertretung
1.
Eine junge Mutter aus Kleinmachnow
1.1 Herr Grubert, wir haben
uns am Dienstag schon zum Thema KITA-Entgeltordnung getroffen. Sie waren etwas
verwundert, dass wir mit der neuen KITA-Entgeltordnung fast 20% mehr
KITA-Gebühren bezahlen werden. Beim Nachschauen der Zahlen haben Sie gesehen,
dass es tatsächlich so ist. Ich wollte noch einmal an die Gemeindevertretung
die Frage stellen, weshalb die Gemeinde nicht bereit ist, für etwa 40% der
Eltern anteilsmäßig auch KITA-Gebühren für die Platzkosten zu übernehmen. Ich
habe ein paar Zahlen mitgebracht. Unsere Einkommensgrenze wird künftig 16% mehr
bezahlen, das macht ungefähr 8% des Einkommens und somit 5.664,00 Euro pro
Jahr. Im Vergleich dazu verringert Potsdam mit dem nächsten KITA-Jahr die
Gebühren. Dort bezahlen Eltern im Höchstsatz künftig 3.567,00 Euro. Das sind
ungefähr 58% weniger, als wir hier in Kleinmachnow zahlen. Warum ist die
Gemeinde nicht bereit, anteilsmäßig die Platzkosten für die KITA-Gebühren zu
finanzieren?
Bürgermeister
Herr Grubert
Gemeinsam haben wir bei der Ermittlung der neuen KITA-Gebührensatzung,
die alte stammt aus dem Jahr 2001, eine Platzkostenberechnung vorgenommen und
haben dann mit dieser Platzkostenberechnung und einer Einkommensermittlung
versucht, eine neue KITA-Beitragsordnung für den 1. Januar 2019 aufzustellen. Es
ist tatsächlich richtig, dass im Fall einer Kinderkrippennutzung von zehn
Stunden am Tag bei einem Einkommen über 6.100,00 Euro, dass diese Einkommensgruppe
eine höhere KITA-Platzgebühr bezahlt als im Jahr 2001. Sie steigt von 397,00
Euro auf 472,00 Euro im Monat. Es ist so, dass wir im gesamten Gefüge beim
Aufstellen der KITA-Beitragsordnung die Einkommensgrenze für den Höchstbeitrag
von 7.925,00 Euro auf 6.100,00 Euro gesenkt haben. Es gab ganz wenige Fälle,
die bei der Ermittlung der KITA-Gebühren und des Kostenbeitrages tatsächlich zu
einem erhöhten Beitrag geführt haben. Wenn wir das insgesamt betrachten muss
ich sagen, dass ich es nicht als unsozial empfunden habe. Die Arbeitsgruppe hat
es bei der Ermittlung der neuen KITA-Beitragsordnung auch einstimmig so
empfunden, darüber haben wir auch in der Gemeindevertretung diskutiert. Es gibt
ein ganz kleines Feld derjenigen, die gegenüber 2001 tatsächlich höhere
Beiträge zahlen müssen. Insgesamt muss ich aber sagen, und das darf man nicht
unter den Tisch fallen lassen, wir haben eine neue KITA-Beitragsordnung in der
Gemeinde Kleinmachnow aufgestellt, die eine Reduzierung der Beiträge
großflächig nach sich zieht. Die Gemeinde wird insgesamt ca. 600.000,00 Euro
pro Jahr mehr zur Deckung der KITA- und Hortkosten zahlen als vorher. Wir haben
uns der gesetzlichen Arbeitslinie bedient und haben die Platzkosten ermittelt,
haben dann ermittelt, was man umlegen kann und versucht, dass sozial angemessen
zu verteilen. Ich stehe zu dieser KITA-Beitragsordnung und es ist tatsächlich
so, dass mancher mehr zahlen muss als 2001. Das tut mir leid, aber ich
betrachte das gesamte Gefüge und nicht das persönlich Einzelne. Manchmal muss
man auch das zahlen, was angemessen ist.
Herr Grubert, ich hatte Ihnen
ja schon gesagt, dass sämtliche Gemeinden im Umfeld ihre Gebühren reduzieren.
Dazu gehört Teltow, die den Höchstsatz auf 350,00 Euro reduzieren und dazu
gehört Potsdam, die den Höchstsatz auf 298,00 Euro reduzieren. Warum ist
Kleinmachnow nicht auch in der Lage, zumindest ein Teil der KITA-Platzkosten
für ihre Bürger zu übernehmen.
Bürgermeister
Herr Grubert
Unser Jahresbeitrag liegt bei ungefähr 3 Mio. Euro, den wir pro Jahr
für die KITA- und Hortkosten dazuzahlen. Die Ausgewogenheit der Beiträge führt
auch dazu, dass man als Bürger auch manchmal bezahlen muss, was ein angemessener
Beitrag bei einer zehn Stunden Krippenplatz Betreuung am Tag ist. Meiner Auffassung nach ist es die Aufgabe
eines Bürgers, der gut verdient, dieses auch zu leisten. Der John F. Kennedy
Spruch „Frage nicht immer was der Staat für dich tun kann, sondern tue auch
etwas für die Allgemeinheit.“ ist nicht ganz falsch. Wir haben eine ausgewogene
KITA-Beitragsordnung aufgestellt, hinter der ich auch stehe, und wenn das im
Einzelfall bei Ihnen zu einer gefühlten Ungerechtigkeit führt, dann tut mir das
leid, ist dann aber einfach so. Die Reduzierung der KITA-Beiträge in anderen
Gemeinden kann ich nicht beurteilen und habe ich bei der Aufstellung der neuen
KITA-Beitragsordnung auch nicht betrachtet. Eine Zehn-Stunden-Betreuung im
Krippenalter ist schon eine ganze Menge. 6.100,00 Euro sind die
Einkommensgrenze für den Höchstbeitrag. Bis 1.500,00 oder 1.600,00 Euro haben
wir den Beitrag auf das Mindestmaß reduziert, nämlich 15,00 Euro im Monat. Das
betrachte ich als viel größere Leistung der Gemeinde Kleinmachnow, wenn
diejenigen Bürger, die ein Problem mit ihrem geringen Einkommen haben, nur das
zahlen, was sie leisten können.
Das schreibt Ihnen ja auch der
Gesetzgeber vor.
Bürgermeister
Herr Grubert
Ja, aber wir veranstalten hier keinen politischen Diskurs.
Wahrscheinlich liegen wir politisch da etwas auseinander. In einer Demokratie
ist es auch einfach so. Ich finde diese KITA-Beitragsordnung gerecht und
angemessen und freue mich, dass die Mehrheit der Gemeindevertreterinnen und
Gemeindevertreter das auch so gesehen hat.
Mich hat schon verwundert, dass
Sie in dem Moment verwundert waren, dass die Steigerung der Kosten in unserem
Fall so extrem ist, so dass ich mir nicht sicher war, wie tief Sie eingestiegen
sind in die neue KITA-Entgeltordnung. Noch einmal zu dem Punkt, dass man mit
6.100,00 Euro sehr viel verdient, das ist richtig.
Bürgermeister
Herr Grubert
Wir reden hier von 6.100,00 Euro netto, nach Abzug aller Kosten.
Richtig, und davon bezahlt man
8% künftig für KITA-Gebühren, unabhängig davon, ob man Eltern pflegt oder ob
man noch Kredite für sein Studium zurückzahlt. Das wird ja alles nicht
berücksichtigt.
Bürgermeister
Herr Grubert
Ich glaube, dass Sie insgesamt auf einem guten Weg in Ihrer
persönlichen Entwicklung sind und denke, es ist von der Seite des Staates auch
tatsächlich das, was man von den Bürgern verlangen kann.
Herr Templin,
Vorsitzender der Fraktion BIK
Ich war in dieser Arbeitsgruppe und es war erklärtes Ziel dieser
Arbeitsgruppe, bei der Neufassung, die auch zur Absenkung von Höchstbeträgen
usw. die gesetzlich vorgeschrieben werden aufgefordert war, insgesamt eine
soziale Balance herzustellen. Das war unser Ziel gewesen. Dann hat man anhand
der bestehenden Situation mit den tausenden von Eltern hat man Modellrechnungen
angestellt. Diese Modellrechnungen für das, was wir hier im Endeffekt
beschlossen haben, gehen davon aus, dass 95% der Eltern entlastet werden. Das
sage ich, um dem Bürgermeister beizupflichten. Ich möchte klarstellen, dass wir
auch keine Mehrbelastung von Einkommenshöheren einfach leichtfertig in Kauf
genommen haben. Uns ist daran gelegen, dass gerade bei KITA- und Hortnutzung
eine soziale Mischung wie sie hier im Ort vorherrscht, auch vorzufinden. Nicht
dass Eltern, die zu viel zahlen sagen, dann regle ich das privat. Das waren all
diese Komponenten, die Sie wahrscheinlich teilen von der Zielsetzung, die zum
Schluss zu diesem Modell geführt haben. Sie gehören nun zu den 5%, die nicht von
der neuen KITA-Entgeltordnung profitieren. Wenn wir auch diese Fälle noch
berücksichtigen würden, würde es noch zu einer weiteren zusätzlichen
Mehrbelastung der Gemeinde kommen, die jetzt durch die neue Entgeltordnung bei
ca. 630.000,00 Euro liegt, um die wir die Eltern entlasten. Eine weitere
Mehrbelastung wäre für die Gemeinde in eine nicht mehr tragbare Höhe gekommen,
was dazu geführt hätte, dass wir an der Betreuungsqualität hätten sparen
müssen. Diese KITA-Beitragsordnung ist in der Gemeindevertretung einstimmig
verabschiedet worden und unsere Fraktion stellt, hoffentlich von allen
getragen, den Antrag auf der heutigen Sitzung, dass sie wie ursprünglich
geplant, auch ab 1. August 2018 in Kraft tritt. Für Sie ist das nicht ganz
befriedigend, aber ich wollte Ihnen nur sagen, dass wir Sie auch berücksichtigt
haben, aber mit entsprechendem Ergebnis.
Herr Schramm,
Fraktion Die LINKE./PIRATEN
Auch ich war Mitglied der Arbeitsgruppe. Ich muss mich vor den
KITA-Verbund stellen. Wir haben ausgezeichnete Einrichtungen und eine tolle
Betreuung für die Kinder, das muss man auch mal sagen und da ist es klar, dass
es nach 17 Jahren auch mal etwas teurer werden kann. Die Personalkosten steigen
ja und daher finde ich es angemessen. Ansonsten für Sie als Tipp, es wurde im
Landtag ein beitragsfreies KITA-Jahr beschlossen. Das können Sie auch mit in
Ihre Rechnung aufnehmen und ich glaube, dann stehen Sie gar nicht so schlecht
da.
2.
Frau
Knuth, Adolf-Grimme-Ring 4
2.1 Mich interessiert, neben
vielem anderen, was ich hier nicht erwähnen will, vorrangig die
Parkplatzbewirtschaftung. Ich möchte die Gemeindevertreter fragen, ob Sie mit
meiner Meinung übereinstimmen können, die ich gleich sagen werde. Mit anderen
Worten, ich frage nicht den Bürgermeister. Seit November des letzten Jahres
wurde diese Parkplatzbewirtschaftung öffentlich, indem der Bauhof Schilder
aufstellte. Ich sah das zufällig und fragte die Männer, ob auch Schilder mit
dem Aufdruck „Anwohnerparkplatz“ oder ähnlichem aufgestellt werden. Nein, haben
wir nicht war die Antwort. Am nächsten Tag bin ich zum Ordnungsamt gegangen und
habe gefragt, warum die Anwohner nichts davon wissen und kein Mitspracherecht
hatten bzw. nicht gefragt wurden, wer einen Parkplatz beanspruchen würde. In
unserem Haus Nr. 4 sind es sechs von 20 Bewohnern und in anderen Häusern wird
es ähnlich sein. Dann fragte ich bei der gewog nach. Dort bekam ich zur
Antwort, dass noch ein Schreiben an die Anwohner geschickt wird. Das Schreiben
war ein buntes Blatt, auf dem nicht stand Anwohnerparkplatz, sondern frei
benutzbarer Parkplatz. Das heißt, wer kommt und länger als zwei Stunden parken
will, der stellt sich dort hin, ob er da wohnt oder nicht, ob er einkaufen will
oder nicht. Das Problem, dass es viele Fremdparker gab, die dann weiter mit dem
Bus z. B. nach Berlin fuhren, hat sich gelöst. Aber das Problem der Mieter, die
noch nicht alt genug sind, um nicht Auto zu fahren und die gerne wohnungsnah
parken möchten, hat sich nicht gelöst. Es wäre aber möglich. Warum ist es nicht
möglich, kleine Schilder für die Anwohner anzufertigen?
Herr Warnick,
Vorsitzender der Fraktion Die LINKE./PIRATEN
Das Problem ist mir in den letzten Wochen zu Gehör gekommen. Ich
glaube, das war keine Absicht, es ist einfach nicht als Problem gesehen worden.
Ich habe es zumindest so nicht als Problem erkannt. Die Wohnungen gehören ja
der gewog und da es nur wenige Mieter gibt, die ein Auto haben, wird es in
jedem Fall eine Lösung geben. In dieser Woche hatte ich schon ein Gespräch bei
der gewog. Ich bin ja stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der gewog und
wir haben uns schon eine Lösung überlegt.
Frau Storch,
Fraktion BIK
Ich kann mich den Worten meines Vorredners nur anschließen. Im
Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten haben wir die
Parkordnung auch auf der Tagesordnung gehabt. Das ist uns durch die Lappen
gegangen. Das ist so ähnlich wie Herr Warnick gerade gesagt hat, das Problem
wird gelöst. Ich denke es ist sehr gut, dass Sie das hier öffentlich gemacht
haben. Wir haben heute auch die Geschäftsführerin der gewog zu Gast, die
nachher ihren Geschäftsbericht abgibt. Vielleicht kann sie ja dazu etwas sagen.
Ansonsten sichere ich als stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses,
dass wir zumindest nachfragen und die Angelegenheit auf die Tagesordnung
setzen.
Frau Schwarzkopf,
Fraktion B 90/Grüne
Ich kann mich meinen Vorrednern anschließen. Frau Knuth, mein Name ist
Andrea Schwarzkopf und unsere Fraktionsvorsitzende leitet den UVO-Ausschuss.
Ich habe dazu schon mit ihr gesprochen. Ich hatte mit Frau Höhn über das
Problem der Parkraumbewirtschaftung und der dadurch weggefallenen
Parkmöglichkeiten für die Anwohner bereits gesprochen und mir die
Beschlussvorlage nochmal rausgesucht. Es ist tatsächlich so, dass im Antrag
selbst nicht drinsteht, aber in der Begründung wird darauf hingewiesen, dass
sozusagen für die Anwohner gesorgt werden soll. Dem muss man jetzt noch einmal
nachgehen und das wird Frau Sahlmann, unsere Fraktionsvorsitzende als Leiterin
des UVO-Ausschusses auch tun.
3.
Frau Richel, Iltisfang 33
3.1
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr
geehrter Herr Bürgermeister, liebe Gemeindevertreter, ich habe die Bilanz des
Bauhofes vor mir und hätte gerne drei Fragen beantwortet. In der Bilanz
befinden sich Kapitalrücklagen. Die sind mittlerweile angewachsen in der
Kapitalrücklage I auf 1,038 Mio. Euro und auf eine weitere Gewinnrücklage von
1,13 Mio. Euro. Ich hätte gerne gewusst, wie die zustande kommen und wo diese
Rücklage liegt. Liegt die auf einem Sparkonto oder auf einem Girokonto? Und
wenn das so ist, hätte ich gerne wieviel wir an Zinsen bezahlen, weil ich
glaube, wir haben hier keine Privatperson und deshalb werden wahrscheinlich Negativzinsen
fällig. Außerdem hätte ich gerne gewusst, wie das Geld gesichert ist. Die
Einlagensicherung wurde für Privatkunden ja nicht verändert, aber durchaus für
kommunale Unternehmen wie es der Bauhof als Eigenbetrieb ist. Die meisten
Aufträge kommen ja aus Teltow und so stellt sich für mich die Frage, warum wir
die Stadt Teltow so sehr belasten, weil irgendwo muss ja der Gewinn entstehen.
Mit was wird hier kalkuliert? Warum haben wir so viel Geld im Bauhof? Wenn das
möglich ist, hätte ich gerne Auskunft darüber, welche Kalkulationsgrundlage
hier vorliegt.
Bürgermeister
Herr Grubert
Wenn Sie nächstens solche Fragen haben wäre es nett, wenn Sie die vorab
schon als E-Mail schicken könnten, damit man sich darauf vorbereiten kann. Wenn
Sie damit einverstanden sind, werde ich die Fragen im Rahmen des Berichtes des
Eigenbetriebes Bauhof beantworten.
Herr Schubert, Vorsitzender des Bauausschusses
Frau Richel, als Bankerin, sind Sie für die
Finanzkrafttransaktionssteuer, ja oder nein?
Frau Richel
Nein.
4.
Herr Vitschorek, Drachensteig 25
4.1
Ich bin ehemaliger Rettungsschwimmer und
mache gerade auch wieder einen Schein für den Rettungsschwimmer zusammen mit
meinem Sohn. Seit über zehn Jahren findet am Rhein, in Basel, alljährlich der
europäische Flussbadetag statt, wie in vielen anderen deutschen und
europäischen Städten auch. Als ich klein war, durfte man im Rhein nicht
schwimmen, es war zu gefährlich. Nicht wegen der Schiffe, sondern wegen der
Giftstoffe im Rhein. Das mit den Schiffen wird heute am Europäischen
Flussbadetag so geregelt, dass an einem Tag die besondere Regelung gilt, dass
gebadet werden darf und besondere Sicherheitsvorkehrungen für die
Schwimmerinnen und Schwimmer getroffen werden. Der Flussbadetag dient dazu,
dass sich die Menschen durch einen gemeinsamen Sprung ins Wasser für saubere
und lebendige Flüsse einsetzen. In Kleinmachnow haben wir keinen Fluss, aber
wir haben den Kanal und den See. Wir haben dort die Situation, wie vor vielen
Jahren am Rhein, dass man dort nicht baden darf, angeblich wegen der
Verschmutzung. Meine Anregung an die Gemeinde ist, dass sich Kleinmachnow darum
bemüht, ebenfalls am Europäischen Flussbadetag teilzunehmen. 2018 werden wir es
nicht mehr schaffen, denn der Flussbadetag ist in zwei Wochen, aber 2019 wäre
ein tolles Ziel. Unterstützt das die Gemeindeverwaltung? Ist die Gemeindeverwaltung
bereit, die notwendigen Informationen von der Gesundheits- und Umweltbehörde
einzuholen, ob es geht? Sollte es nicht möglich sein, weil das Wasser zu
dreckig ist, wäre es schöne zu erfahren, warum es dort zu dreckig ist und wo
die Gifteinflüsse herkommen.
Bürgermeister
Herr Grubert
Ich werde mich erkundigen, welche Voraussetzungen es gibt, bin aber
etwas skeptisch, weil unser Ruderclub versucht hat, vor der Schleuse auf der
anderen Seite, seinen Steg zu bauen. Trotz öffentlich-rechtlicher Zusage hat er
vor dem Landgericht verloren. Nach der Sommerpause werde ich darüber
informieren.
Frau Schwarzkopf, Fraktion B 90/Grüne
2015 hatte ich mich schon einmal bemüht, einen Flussbadetag hier in
Kleinmachnow anzumelden. Ich weiß, dass es möglich ist, wir haben nämlich, wie
überall, bestimmte Richtlinien, was das Einbringen von Giftstoffen in
öffentliche Gewässer betrifft. Ich hatte mich damals bei der Wasser- und
Abwasserbehörde erkundigt, die hatten gesagt, die Filteranlagen stehen und die
Bedenken der sachkundigen Bürger im UVO-Ausschuss kann man entkräften. Es ist
aber so, dass die Untere Wasserschutzbehörde in Potsdam zuständig ist für die
Genehmigungen und die sind sehr dafür und würden uns, glaube ich, gerne
unterstützen. Ich würde mich sehr freuen, wenn die Kommune Kleinmachnow sich am
nächsten Flussbadetag beteiligt.