Ø  Der Bericht des Werkleiters des Eigenbetriebes Bauhof für das Jahr 2017 liegt in schriftlicher Form vor. Der Werkleiter, Herr Brinkmann, hält einen zusammengefassten Bericht für die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung und Gäste.

 

 

Bürgermeister, Herr Grubert, zu den Fragen von Frau Richel aus der Einwohnerfragestunde

Der Gewinn von 300.000,00 Euro im vergangen Jahr und davor ist darauf zurückzuführen, dass er sich im Wesentlichen in beiden Gemeinden aus der Winterdiensttätigkeit ergeben hat. Für andere Aufträge der Stadt Teltow bei uns liegt eine Kostenkalkulation mit Stundenlohn und Aufwand dem zugrunde. Natürlich ist es so, dass sie auch da immer etwas Gewinn machen, denn sonst wäre es ja nicht wirtschaftlich. Der Gewinn in den letzten Jahren ist aber, wie Herr Brinkmann schon ausgeführt hat, auf milde Winter, gute Winterdienstverträge und Baumfällarbeiten zurückzuführen. Wir werden, und so ist diesmal auch die Beschlussvorlage, den Gewinn nicht der Rücklage zu führen, sondern der Gemeinde gegenüber ausschütten. Grundsätzlich ist die Rücklage aber dazu geeignet, den ersten Schritt für die Gründung des Zweckverbandes Bauhof oder den Umzug vorzubereiten. Da ist es ganz gut, dass wir als Gemeinde gut aufgestellt sind, so dass wir den Umzug auch aus dem Vermögen des Bauhofes bewältigen können.

Zu Ihrer letzten Frage. Der Stand 31.12. führte zu einem Anlagevermögen damals in finanziellen Barmitteln von 1,1 Mio. Euro. Diese Mittel waren angelegt bei zwei großen deutschen Banken, einem Sparkassenverband und führten damals bei der Anlage zum 31.12. zu keinen Negativzinsen. Bei der Sparkasse gehe ich auch davon aus, dass der Einlagesicherungsfond bis zum 31.12.2020, wenn wir den Bauhof als Zweckverband gründen wollen oder den Umzug machen, wo wir das Geld dann verwendet wird, noch vorhanden ist.

 

 

Nachtragen zum Bericht:

 

Frau Dr. Kimpfel

1.    Vielen Dank, Herr Brinkmann. Sie machen ja wunderbare Arbeit im Bereich der Grünpflege, der Straßenschilder und auch des Winterdienstes. Mir ist aufgefallen, dass beim Winterdienst am Wochenende manchmal z. B. im Heidefeld überhaupt nicht geräumt wurde. Es kann ja sein, dass mal jemand ausgefallen ist, weil er krank wurde. Wir hatten ja nicht so viele Schneewochenenden.

2.    Ich bin mal durch Kleinmachnow gefahren, als noch nicht ganz so gut geräumt war, weil es den Tag über durchgeschneit hat, während ich in Teltow gut durchgekommen bin und die Straßen, die ich entlanggefahren bin, geräumt waren. Wie wird das gehandhabt? Haben Sie eine Gruppe A, die durch Teltow fährt und eine Gruppe B, die durch Kleinmachnow fährt und räumt oder ist es so, dass sie es nacheinander machen oder wie ist das geregelt?

 

 

Werkleiter, Herr Brinkmann

Wir haben vier Winterdienstdispatcher, die das jeden Tag vor Ort einschätzen und für Teltow und Kleinmachnow gleichermaßen machen. Ich kann nicht sagen, warum das Heidefeld mal etwas später mit der Räumung dran war.

 

 

Frau Dr. Kimpfel

Die Straße war überhaupt nicht geräumt.

 

 

Werkleiter, Herr Brinkmann

Ich kann nicht sagen, warum die Straße nicht geräumt war, aber wir können gerne mal nachschauen. Das Heidefeld ist eine Hauptverkehrsstraße und ist im Plan mit drin, eine Ausnahme gibt es nicht. Es kann nur sein, dass die Straße auf Grund parkender Autos nicht geräumt werden konnte. Da muss ich aber in den Unterlagen nachschauen.

 

 

Frau Storch

1.    Sie erwähnten einen Stundensatz und einen Tarifvertrag. Wie hoch ist dieser Stundensatz? Zahlen Sie tariflich oder übertariflich?

2.    Wie ist die Haltung des Bauhofes gegenüber dem Einsatz von Pestiziden wie z. B. Glyphosat? Stichwort Bienenfreundlichkeit, im letzten Jahr haben Sie am Stolper Weg die blühenden Gräser stehenlassen. Ist das ein grundsätzliches Umschwenken Ihrer Politik? Vorher wurde ja im Sommer immer gemäht. Weiterhin geht es mir ja immer um diese Wechselblühflächen, die Sie vorhin gezeigt haben, dieses runde Beet. Entgegen meiner sonstigen Meinung ist es tatsächlich in diesem Jahr besonders gelungen und besonders schön ist. Aber nicht nachhaltig. Müssen wir jedes Jahr erst für drei Wochen Stiefmütterchen pflanzen, die dann rausrupfen, um dann tropische, meist sehr schön blühende Pflanzen zu pflanzen? Kann man nicht eine Mischung aus winterharten Stauden pflanzen und die ganze Stiefmütterchengeschichte sein lassen?

 

 

Werkleiter, Herr Brinkmann

Zu 1.

Wir zahlen nach TVöD. Der TVöD ist prinzipiell tarifgebunden und liegt deutlich über dem Mindestlohn. Wir liegen jetzt bei einem Stundenverrechnungssatz von 31,87 Euro. Aber das ist der Verrechnungssatz. Ich gehe davon aus, dass die Mitarbeiter bei uns so verdienen, dass ein Familienvater seine Familie ernähren kann. TVöD ist für uns bindend.

 

 

Zu 2.

Zu den Staudenflächen kann ich nur sagen, dass letztendlich das Amt die Entscheidung trifft. Wir sind Auftragnehmer und versuchen, die Arbeiten so gut wie möglich umzusetzen. Mit den Stiefmütterchen verhält es so, dass es die ersten Blüher sind und Leute sich an Blühpflanzen erfreuen wollen. Ich muss das mal so wiedergeben. Wir haben Staudenpflanzen in Teltow am Ruhlsdorfer Platz, das ist ein richtiges kleines Biotop. Aber wer nimmt das als Autofahrer denn wahr? Man muss schon aussteigen und genau hinschauen. Das Amt macht das sehr schön und sucht einheimische Pflanzen aus. Ich bin sehr froh, dass wir diese vier Highlights in Kleinmachnow haben. Zur Bienenfreundlichkeit; das wurde bereits erkannt. Am Stolper Weg wird erst gemäht, wenn die Samen ausgefallen sind, damit sie für das nächste Jahr zur Verfügung stehen. Das wird natürlich von Jahr zu Jahr weniger und irgendwann muss man wieder auffrischen. Wir werden weiter darauf achten und haben im letzten Jahr weitere bienenfreundliche Grünstreifen angelegt z. B. im Heidefeld zwischen Stahnsdorfer Damm und Stolper Weg sowie im Schleusenweg.

Pestizide werden durch den Bauhof nicht eingesetzt.

 

 

Herr Krüger

Ich habe die Diskussion über Blümchen eben mit einem lachenden Auge verfolgt. Den Bauhofleiter zu fragen, wie die Stiefchen so wachsen, ist nicht unser Thema. Ich glaube, es geht darum, die Wirtschaftlichkeit des Betriebes zu hinterfragen und das ist eigentlich unsere Kernaufgabe.

Auf Seite 10, Analyse des Cashflows – Wie ist der Cashflow der laufenden Geschäftstätigkeit zu verstehen?

 

 

Werkleiter, Herr Brinkmann

Der Cashflow aus der laufenden Geschäftstätigkeit setzt sich zusammen aus den Umsätzen, die wir machen und den Aufwendungen, die wir haben.

 

 

Herr Krüger

Genau, und da haben wir im Wirtschaftsplan beschlossen, dass Sie 2,9 Mio. Euro von uns aus dem Haushalt bekommen.

 

Werkleiter, Herr Brinkmann

Nicht von Ihnen, von allen.

 

 

Herr Krüger

Wir sind die Gemeindevertretung und haben einen Wirtschaftsplan von 2,9 Mio. Euro beschlossen und in dem steht Einnahmen = Ausgaben. Ein Cashflow ist ja das Verhältnis  zwischen umsatzbedingten Einnahmen zu umsatzbedingten Ausgaben, das heißt, wenn Sie von uns zum Beispiel 3 Mio. Euro verlangen, brauchen für die Leistung aber nur 2,5 Mio. Euro, dann sind das überteuerte Zahlungen, die wir an den gemeindeeigenen Bauhof leisten und das ist eigentlich die Kernfrage, die wir uns hier stellen müssen und nichts anderes. Der Bauhof ist kein gewöhnlicher Gewerbebetrieb, das wird auch immer vermischt. Es wird immer so dargetan, als ob Sie ein gewerblicher Betrieb sind. Sie sind eine Verwaltungsabteilung und bekommen aus unserem Steuersäckchen Geld in Höhe von 3 Mio., brauchen aber nur 2,5 Mio. und dann heißt es, wir haben einen Gewinn gemacht. Das ist der Grund, warum ich mich jedes Mal darüber errege, dass wir im Grunde genommen einen Wirtschaftsplan verabschieden, der schon am Tag des Beschlusses völlig Quatsch ist. Danke.

 

 

Frau Schwarzkopf

Ich muss jetzt doch etwas zu Ihrem Einwand sagen, Kern der Aufgabe des Bauhofes ist nicht, Blümchen zu pflanzen. Sie haben das so ins Lächerliche gezogen. Ich fand den Beitrag von Frau Storch durchaus angebracht, weil wir der Nachhaltigkeit verpflichtet sind. Die Frage, ob Glyphosat verwendet wird, welche Blumenfolge oder was auch immer; es betrifft uns alle. Ich finde es schon wichtig, das in diesem Gremium anzusprechen und fand es jetzt nicht so sachlich, Herr Krüger.

 

 

Herr Krüger

Das hat nichts mit dem Bauhof zu tun, die Verwaltung setzt fest, welche Blumen gepflanzt werden. Der Bauhof leistet nur die Arbeit. Die kann auch jeder andere leisten. Herr Brinkmann führt nur Aufträge aus, die ihm die Verwaltung gibt. Sage ich etwas Falsches, Herr Bürgermeister?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Nein. Sie sagen etwas absolut Richtiges. Wir sind nur politisch anderer Auffassung.

 

 

Frau Schwarzkopf

Ich möchte noch einmal das Glyphosat ansprechen. Das war ja auch eine Frage, insofern möchte ich betonen, dass es doch alle interessiert, wie die Abläufe sind und es war ja jetzt auch richtig dargestellt. Insofern freue ich mich, dass Herr Brinkmann diese Antwort so geben konnte und denke schon, dass es uns wichtig ist, da zuzuhören.

 

 

Herr Krüger

Vor 20 Jahren wurde hier in der Gemeindevertretung beschlossen, für den Winterdienst Salz einzuführen. In der Begründung hieß es, dass es notwendig ist und der Bauhof sich verpflichtet, Salzablagerungen in unseren Teichen jährlich zu prüfen und das Ergebnis der Gemeindevertretung vorzulegen. Das weiß von Ihnen keiner mehr, ich weiß es noch. gemacht worden ist es nie.

 

 

Herr Tauscher, Vorsitzender der Gemeindevertretung

Die Anregung wird aufgenommen und an den UVO-Ausschuss weitergeleitet.