Sitzung: 28.06.2018 Gemeindevertretung
Ø
Der
Bericht des Werkleiters des Eigenbetriebes Bauhof für das Jahr 2017 liegt in
schriftlicher Form vor. Der Werkleiter, Herr Brinkmann, hält einen
zusammengefassten Bericht für die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung
und Gäste.
Bürgermeister, Herr Grubert, zu den Fragen von Frau Richel aus der
Einwohnerfragestunde
Der Gewinn von 300.000,00 Euro im vergangen Jahr und davor ist darauf
zurückzuführen, dass er sich im Wesentlichen in beiden Gemeinden aus der
Winterdiensttätigkeit ergeben hat. Für andere Aufträge der Stadt Teltow bei uns
liegt eine Kostenkalkulation mit Stundenlohn und Aufwand dem zugrunde.
Natürlich ist es so, dass sie auch da immer etwas Gewinn machen, denn sonst
wäre es ja nicht wirtschaftlich. Der Gewinn in den letzten Jahren ist aber, wie
Herr Brinkmann schon ausgeführt hat, auf milde Winter, gute
Winterdienstverträge und Baumfällarbeiten zurückzuführen. Wir werden, und so
ist diesmal auch die Beschlussvorlage, den Gewinn nicht der Rücklage zu führen,
sondern der Gemeinde gegenüber ausschütten. Grundsätzlich ist die Rücklage aber
dazu geeignet, den ersten Schritt für die Gründung des Zweckverbandes Bauhof
oder den Umzug vorzubereiten. Da ist es ganz gut, dass wir als Gemeinde gut
aufgestellt sind, so dass wir den Umzug auch aus dem Vermögen des Bauhofes
bewältigen können.
Zu Ihrer letzten Frage. Der Stand 31.12. führte zu einem Anlagevermögen
damals in finanziellen Barmitteln von 1,1 Mio. Euro. Diese Mittel waren
angelegt bei zwei großen deutschen Banken, einem Sparkassenverband und führten
damals bei der Anlage zum 31.12. zu keinen Negativzinsen. Bei der Sparkasse
gehe ich auch davon aus, dass der Einlagesicherungsfond bis zum 31.12.2020,
wenn wir den Bauhof als Zweckverband gründen wollen oder den Umzug machen, wo wir
das Geld dann verwendet wird, noch vorhanden ist.
Nachtragen zum Bericht:
Frau Dr. Kimpfel
1.
Vielen
Dank, Herr Brinkmann. Sie machen ja wunderbare Arbeit im Bereich der
Grünpflege, der Straßenschilder und auch des Winterdienstes. Mir ist
aufgefallen, dass beim Winterdienst am Wochenende manchmal z. B. im Heidefeld
überhaupt nicht geräumt wurde. Es kann ja sein, dass mal jemand ausgefallen
ist, weil er krank wurde. Wir hatten ja nicht so viele Schneewochenenden.
2.
Ich bin
mal durch Kleinmachnow gefahren, als noch nicht ganz so gut geräumt war, weil
es den Tag über durchgeschneit hat, während ich in Teltow gut durchgekommen bin
und die Straßen, die ich entlanggefahren bin, geräumt waren. Wie wird das
gehandhabt? Haben Sie eine Gruppe A, die durch Teltow fährt und eine Gruppe B,
die durch Kleinmachnow fährt und räumt oder ist es so, dass sie es nacheinander
machen oder wie ist das geregelt?
Werkleiter, Herr Brinkmann
Wir haben vier Winterdienstdispatcher, die das jeden Tag vor Ort
einschätzen und für Teltow und Kleinmachnow gleichermaßen machen. Ich kann
nicht sagen, warum das Heidefeld mal etwas später mit der Räumung dran war.
Frau Dr. Kimpfel
Die Straße war überhaupt nicht geräumt.
Werkleiter, Herr Brinkmann
Ich kann nicht sagen, warum die Straße nicht geräumt war, aber wir
können gerne mal nachschauen. Das Heidefeld ist eine Hauptverkehrsstraße und
ist im Plan mit drin, eine Ausnahme gibt es nicht. Es kann nur sein, dass die
Straße auf Grund parkender Autos nicht geräumt werden konnte. Da muss ich aber
in den Unterlagen nachschauen.
Frau Storch
1.
Sie
erwähnten einen Stundensatz und einen Tarifvertrag. Wie hoch ist dieser
Stundensatz? Zahlen Sie tariflich oder übertariflich?
2.
Wie ist
die Haltung des Bauhofes gegenüber dem Einsatz von Pestiziden wie z. B.
Glyphosat? Stichwort Bienenfreundlichkeit, im letzten Jahr haben Sie am Stolper
Weg die blühenden Gräser stehenlassen. Ist das ein grundsätzliches Umschwenken
Ihrer Politik? Vorher wurde ja im Sommer immer gemäht. Weiterhin geht es mir ja
immer um diese Wechselblühflächen, die Sie vorhin gezeigt haben, dieses runde
Beet. Entgegen meiner sonstigen Meinung ist es tatsächlich in diesem Jahr
besonders gelungen und besonders schön ist. Aber nicht nachhaltig. Müssen wir jedes
Jahr erst für drei Wochen Stiefmütterchen pflanzen, die dann rausrupfen, um
dann tropische, meist sehr schön blühende Pflanzen zu pflanzen? Kann man nicht
eine Mischung aus winterharten Stauden pflanzen und die ganze
Stiefmütterchengeschichte sein lassen?
Werkleiter, Herr Brinkmann
Zu 1.
Wir zahlen nach TVöD. Der TVöD ist prinzipiell tarifgebunden und liegt
deutlich über dem Mindestlohn. Wir liegen jetzt bei einem
Stundenverrechnungssatz von 31,87 Euro. Aber das ist der Verrechnungssatz. Ich
gehe davon aus, dass die Mitarbeiter bei uns so verdienen, dass ein
Familienvater seine Familie ernähren kann. TVöD ist für uns bindend.
Zu 2.
Zu den Staudenflächen kann ich nur sagen, dass letztendlich das Amt die
Entscheidung trifft. Wir sind Auftragnehmer und versuchen, die Arbeiten so gut
wie möglich umzusetzen. Mit den Stiefmütterchen verhält es so, dass es die
ersten Blüher sind und Leute sich an Blühpflanzen erfreuen wollen. Ich muss das
mal so wiedergeben. Wir haben Staudenpflanzen in Teltow am Ruhlsdorfer Platz,
das ist ein richtiges kleines Biotop. Aber wer nimmt das als Autofahrer denn
wahr? Man muss schon aussteigen und genau hinschauen. Das Amt macht das sehr
schön und sucht einheimische Pflanzen aus. Ich bin sehr froh, dass wir diese
vier Highlights in Kleinmachnow haben. Zur Bienenfreundlichkeit; das wurde
bereits erkannt. Am Stolper Weg wird erst gemäht, wenn die Samen ausgefallen
sind, damit sie für das nächste Jahr zur Verfügung stehen. Das wird natürlich
von Jahr zu Jahr weniger und irgendwann muss man wieder auffrischen. Wir werden
weiter darauf achten und haben im letzten Jahr weitere bienenfreundliche
Grünstreifen angelegt z. B. im Heidefeld zwischen Stahnsdorfer Damm und Stolper
Weg sowie im Schleusenweg.
Pestizide werden durch den Bauhof nicht eingesetzt.
Herr Krüger
Ich habe die Diskussion über Blümchen eben mit einem lachenden Auge
verfolgt. Den Bauhofleiter zu fragen, wie die Stiefchen so wachsen, ist nicht
unser Thema. Ich glaube, es geht darum, die Wirtschaftlichkeit des Betriebes zu
hinterfragen und das ist eigentlich unsere Kernaufgabe.
Auf Seite 10, Analyse des Cashflows – Wie ist der Cashflow der
laufenden Geschäftstätigkeit zu verstehen?
Werkleiter, Herr Brinkmann
Der Cashflow aus der laufenden Geschäftstätigkeit setzt sich zusammen
aus den Umsätzen, die wir machen und den Aufwendungen, die wir haben.
Herr Krüger
Genau, und da haben wir im Wirtschaftsplan beschlossen, dass Sie 2,9
Mio. Euro von uns aus dem Haushalt bekommen.
Werkleiter, Herr Brinkmann
Nicht von Ihnen, von allen.
Herr Krüger
Wir sind die Gemeindevertretung und haben einen Wirtschaftsplan von 2,9
Mio. Euro beschlossen und in dem steht Einnahmen = Ausgaben. Ein Cashflow ist
ja das Verhältnis zwischen
umsatzbedingten Einnahmen zu umsatzbedingten Ausgaben, das heißt, wenn Sie von
uns zum Beispiel 3 Mio. Euro verlangen, brauchen für die Leistung aber nur 2,5
Mio. Euro, dann sind das überteuerte Zahlungen, die wir an den gemeindeeigenen
Bauhof leisten und das ist eigentlich die Kernfrage, die wir uns hier stellen
müssen und nichts anderes. Der Bauhof ist kein gewöhnlicher Gewerbebetrieb, das
wird auch immer vermischt. Es wird immer so dargetan, als ob Sie ein
gewerblicher Betrieb sind. Sie sind eine Verwaltungsabteilung und bekommen aus
unserem Steuersäckchen Geld in Höhe von 3 Mio., brauchen aber nur 2,5 Mio. und
dann heißt es, wir haben einen Gewinn gemacht. Das ist der Grund, warum ich
mich jedes Mal darüber errege, dass wir im Grunde genommen einen
Wirtschaftsplan verabschieden, der schon am Tag des Beschlusses völlig Quatsch
ist. Danke.
Frau Schwarzkopf
Ich muss jetzt doch etwas zu Ihrem Einwand sagen, Kern der Aufgabe des
Bauhofes ist nicht, Blümchen zu pflanzen. Sie haben das so ins Lächerliche
gezogen. Ich fand den Beitrag von Frau Storch durchaus angebracht, weil wir der
Nachhaltigkeit verpflichtet sind. Die Frage, ob Glyphosat verwendet wird,
welche Blumenfolge oder was auch immer; es betrifft uns alle. Ich finde es
schon wichtig, das in diesem Gremium anzusprechen und fand es jetzt nicht so
sachlich, Herr Krüger.
Herr Krüger
Das hat nichts mit dem Bauhof zu tun, die Verwaltung setzt fest, welche
Blumen gepflanzt werden. Der Bauhof leistet nur die Arbeit. Die kann auch jeder
andere leisten. Herr Brinkmann führt nur Aufträge aus, die ihm die Verwaltung
gibt. Sage ich etwas Falsches, Herr Bürgermeister?
Bürgermeister Herr Grubert
Nein. Sie sagen etwas absolut Richtiges. Wir sind nur politisch anderer
Auffassung.
Frau Schwarzkopf
Ich möchte noch einmal das Glyphosat ansprechen. Das war ja auch eine
Frage, insofern möchte ich betonen, dass es doch alle interessiert, wie die
Abläufe sind und es war ja jetzt auch richtig dargestellt. Insofern freue ich
mich, dass Herr Brinkmann diese Antwort so geben konnte und denke schon, dass
es uns wichtig ist, da zuzuhören.
Herr Krüger
Vor 20 Jahren wurde hier in der Gemeindevertretung beschlossen, für den
Winterdienst Salz einzuführen. In der Begründung hieß es, dass es notwendig ist
und der Bauhof sich verpflichtet, Salzablagerungen in unseren Teichen jährlich
zu prüfen und das Ergebnis der Gemeindevertretung vorzulegen. Das weiß von
Ihnen keiner mehr, ich weiß es noch. gemacht worden ist es nie.
Herr Tauscher, Vorsitzender der Gemeindevertretung
Die Anregung wird aufgenommen und an den UVO-Ausschuss weitergeleitet.