Beschlussvorschlag:

 

Der Gesellschafter, Gemeinde Kleinmachnow, gewährt der Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow ein Darlehen in Höhe von 500.000,00 € zur Zwischenfinanzierung der anstehenden Deckungslücke. Das Darlehen wird Anfang 2019 ausgezahlt. Der Zinssatz beträgt 0,5 %. Die Rückzahlung des Darlehens an die Gemeinde Kleinmachnow erfolgt durch die Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow bis zum 30. Juni 2020.   

Frau Braune erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

Herr Warnick ergänzt die Ausführungen von Frau Braune und liefert eine ausführliche Begründung zur Beschlussvorlage.

Aus seiner Sicht führt eine Zeitverzögerung zu Konflikten. Er plädiert für eine schnelle und unkomplizierte Lösung und bittet um Zustimmung zur Drucksache.

Frau Dr. Bastians-Osthaus dankt Herrn Warnick für die ausführliche Begründung. Sie hätte die vorliegende Drucksache sonst abgelehnt.

Frau Dr. Bastians-Osthaus findet aber die in der Beschlussvorlage gegebene Begründung für nicht aussagefähig. Sie bittet bis zum Hauptausschuss um eine ausführlichere Begründung.

Herr Tauscher und auch Herr Templin fordern bis zum Hauptausschuss eine aussagekräftigere Begründung.

Herr Templin möchte außerdem wissen, warum so eine Liquiditätslücke entstanden ist. Er wird sich heute bei der Abstimmung enthalten.

Herr Warnick macht darauf aufmerksam, dass diese Drucksache nur eine „Notfallvariante“ ist. Dies wurde im Vorfeld auch so mit der Kommunalaufsicht abgestimmt.

Herr Harmsen möchte wissen, ob die 0,5 % Zinsen auch mit der Kommunalaufsicht abgestimmt sind. Aus seiner Sicht könnte dies ja steuerlich relevant werden.

Frau Braune berichtet dazu, dass die 0,5 % Zinsen, auf den auf dem freien Markt üblichen Zinsen basieren.

Herr Harmsen merkt an, dass normalerweise auch noch zusätzliche Zinsen neben der Bearbeitungsgebühr gezahlt werden müssen. Dies ist hier vergessen worden.  

Er bittet darum, dass alles noch einmal geprüft wird, ob es juristisch und steuerlich sicher ist.

Laut Frau Braune ist alles steuerlich und juristisch sicher.

Des Weiteren möchte er wissen, ob die Gemeinde durch die Gewährung des Darlehens liquide bleibt oder dabei selbst in finanzielle Schwierigkeiten geraten könnte. Ein Hinweis zur Liquidität der Gemeinde sollte in den Beschluss aufgenommen werden.

Herr Pfistner möchte wissen, ob der Gemeinde von Seiten der Kommunalaufsicht etwas Schriftliches vorliegt oder ob die Aussage nur telefonisch gegeben wurde.

Laut Frau Braune erfolgte die Auskunft nur telefonisch. Es wurde aber eine Aktennotiz dazu gefertigt.

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 102/18 zur Abstimmung.

 

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 102/18 erfolgt mit 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.