Der
Aufstellungsbeschluss DS-Nr. 121/10 vom 23.09.2010 wird wie folgt geändert:
1.
Der Geltungsbereich KLM-BP-019-8 „Barrierefreies
Wohnen Heinrich-Heine-Straße“ soll den in Anlage 1 gekennzeichneten
Bereich umfassen.
Mit dem Bebauungsplan KLM-BP-019-8 sollen einzelne Festsetzungen des
Bebauungsplanes KLM-BP-019 „Ortskern Kleinmachnow“ in seiner rechtswirksamen
Fassung so geändert werden, dass das in Anlage 3 skizzierte Vorhaben planungsrechtlich
zulässig wird.
Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
aufgestellt.
2.
Der so geänderte Aufstellungsbeschluss
ist ortsüblich bekanntzumachen.
3.
Der Bürgermeister wird beauftragt, einen
Bebauungsplanentwurf erarbeiten zu lassen und ihn der Gemeindevertretung zur
Billigung vorzulegen.
Anlagen
1. Geltungsbereich
KLM-BP-019-8 „Barrierefreies Wohnen Heinrich-Heine-Straße“
2. Luftbild
(Stand April 2009)
3. gewog
mbH (Auftraggeber), Küssner Architekten/Büro sinai (Auftragnehmer), Vorhaben
„Barrierefreies Wohnen“, Lageplan und Freiflächenplan, Bearbeitungsstand
Oktober 2010
Ø Erläuterungen zur
Drucksache durch den Bürgermeister.
Antrag auf Rederecht durch den Vorsitzenden des
Seniorenbeirates Herrn Dr. Franke
Dem Antrag
auf Rederecht wird durch die Gemeindevertretung einstimmig entsprochen.
Herr Dr.
Franke
Als im
September der Aufstellungsbeschluss für das Projekt „Betreutes
Wohnen/Barrierefreies Wohnen gefasst wurde, waren Seniorenorganisation und Seniorenbeirat
sehr erfreut und erleichtert, denn damit sahen wir den ersten Schritt in die
Richtung der Realisierung des Projektes getan. Leider wurden wir vom Ergebnis
der Sitzung des Bauausschusses vom 22. November 2010 enttäuscht, da ein
Großteil der Gemeindevertreter dem geänderten Beschluss zum
Aufstellungsbeschluss nicht zugestimmt hatte. Das hat uns gezeigt, dass ein
Teil der Gemeindevertreter dieses Projekt nach wie vor in Frage stellt. Ich
darf daran erinnern, dass seit ca. zehn Jahren Gemeindevertreter im
Aufsichtsrat gewog bzw. in der Gemeindevertretung das betreute Wohnen, so wie
wir es damals nannten, angemahnt haben. Schließlich ist es uns gelungen, im
Jahr 2008 einen Beschluss mit großer Mehrheit der Gemeindevertreter zu fassen,
dass 800.000 Euro Zuschuss von der Gemeinde an die gewog gezahlt werden, damit
hier ein Wohnkomplex errichtet werden kann, der von den Mietern bezahlbar ist.
2009 sollte mit der Realisierung begonnen werden, dass wurde uns im Jahr 2008
von der gewog zugesagt. Inzwischen sind wieder zwei Jahre vergangen und es wird
immer noch über das ob, wann, wo und wie diskutiert. Die demografische
Entwicklung unserer Gesellschaft wird auch vor der Gemeinde Kleinmachnow nicht
haltmachen. Nach statistischen Aussagen des Landratsamtes werden in 15 bis 20
Jahren doppelt so viele Bürger in der Gemeinde leben, die über 65 Jahre alt
sind. Bei ca. 21.000 bis 22.000 Einwohnern wird jeder dritte Einwohner über 65
Jahre alt sein. Das bedeutet, dass rein wohnungsmäßig für die älteren Mitbürger
dringend etwas getan werden muss. Dass dies notwendig ist, zeigen uns die
bisher gestellten Anträge an die gewog. Es sind schon über 50 Anträge
eingegangen. Bei unseren monatlichen Sprechstunden wird das Projekt
„Barrierefreies Wohnen/Betreutes Wohnen“ immer wieder angesprochen. Besonders
betroffen macht uns, dass in den letzten Jahren eine Reihe von Kleinmachnower
Bürgern, die über 50 Jahre im Ort wohnten, weggezogen sind, weil sie
entsprechend ihren gesundheitlichen Belastungen bzw. Einschränkungen keine
Wohnform fanden, die ihnen ein weiteres Wohnen in Kleinmachnow ermöglichten.
Die Diskussion um einen anderen Standort halten wir für nicht zielführend, denn
es gibt nach unserer Auffassung im Ort kein geeignetes Grundstück, das
bezahlbar ist und Platz für ca. 40 Wohneinheiten bietet. Eine geringere Anzahl
von Wohneinheiten zu realisieren, würde dem auch insoweit widersprechen, dass
nämlich dann der Service in Form einer Concierge oder einer Hausdame
wirtschaftlich nicht gerechtfertigt wäre und dies hat uns auch der Leiter der
Gesellschaft bestätigt, die das anbietet. Stimmen Sie bitte dem
Beschlussvorschlag heute zu.
An der Aussprache zur DS-Nr. 179/10 beteiligen sich:
Frau
Schwarzkopf
Herr Musiol
Frau Scheib
Herr Singer
Herr
Grützmann zu Protokoll
Es ist
schon deutlich geworden, dass es sich um ein Sozialvorhaben handelt. Herr
Bürgermeister Grubert hat gesagt, dass der Bedarf nachgewiesen ist. Ich bin da
etwas skeptisch, weil es keine Vergaberichtlinie für dieses Sozialvorhaben
gibt. Dieses Vorhaben ist auch nicht im Finanzausschuss und im Ausschuss
Schule, Kultur, Soziales behandelt worden. Ich halte es für sinnvoll, wenn
parallel zum Bebauungsplanverfahren auch ein Entwurf einer Vergaberichtlinie
erstellt wird. Innerhalb von zwei bis drei Monaten sollte eine solche
Vergaberichtlinie erarbeitet werden.
Noch eine
Bitte an die Mitglieder des Aufsichtsrates gewog. Wir haben bei anderen
Bauvorhaben der Gemeinde z. B. Turnhalle Maxim-Gorki-Gesamtschule o. ä. gute
Erfahrungen mit der finanziellen Deckelung des Bauvorhabens gemacht. Um die von
Herrn Singer angeregten sozialverträglichen Mieten auch garantieren zu können,
wäre es sinnvoll, über die Deckelung nachzudenken. Ich gebe zu bedenken, dass
es auch möglich wäre, wenn wir auf „Altersgerechtes Wohnen“ zurückgehen und das
Erdgeschoss barrierefrei gebaut werden könnte. Nicht alle älteren Menschen
wollen auf Treppen verzichten. Sie wollen vor allem bezahlbaren Wohnraum haben.
Wenn wir u. a. Aufzüge einsparen könnten, wäre das auch eine Lösung. Ich bitte
darum, dass im Aufsichtsrat gewog noch einmal über eine Deckelung gesprochen
wird.
An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 179/10 beteiligen sich:
Bürgermeister
Herr Grubert
Herr Dr.
Mueller
Frau
Sahlmann
Geschäftsordnungsantrag von Frau Eiternick – Ende der
Rednerliste
Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:
Der
Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich angenommen.
An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 179/10 beteiligen sich:
Herr
Tauscher
Frau
Schwarzkopf
Herr Musiol
Frau von
Törne
Antrag der Fraktion Die LINKE. – namentliche Abstimmung der
DS-Nr. 179/10
Name
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Ja
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Nein
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Enthaltung
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Baumgraß,
Holger |
X |
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Burkardt,
Ludwig |
X |
|
|
Christall,
John |
X |
|
|
Eiternick,
Gisela |
X |
|
|
|
X |
|
|
Grützmann, Christian |
|
|
x |
Heilmann, Kathrin |
X |
|
|
Heilmann, Horst |
X |
|
|
Kimpfel,
Dr. Kornelia |
|
|
X |
Klocksin,
Dr. Jens |
X |
|
|
Krause-Hinrichs,
Susanne |
X |
|
|
Kreemke,
Wolfgang |
X |
|
|
Krüger,
Bernd |
X |
|
|
Lippoldt,
Michael |
|
|
X |
Mueller,
Dr. Axel |
X |
|
|
Musiol,
Frank |
X |
|
|
Nieter,
Wolfgang |
X |
|
|
Nitzsche,
Dr. Klaus |
X |
|
|
Sahlmann,
Barbara |
X |
|
|
Scharp,
Dr. Michael |
X |
|
|
Scheib,
Angelika |
X |
|
|
Schwarzkopf,
Andrea |
X |
|
|
Singer,
Thomas |
X |
|
|
Tauscher,
Maximilian |
X |
|
|
Templin,
Roland |
- |
- |
- |
Vogdt,
Marion |
- |
- |
- |
von
Törne, Anne |
X |
|
|
von
Wnuk-Lipinski, Arnim |
- |
- |
- |
Warnick,
Klaus-Jürgen |
X |
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23 |
- |
3 |
Namentliche Abstimmung zur DS-Nr. 179/10:
Die DS-Nr.
179/10 wird einstimmig beschlossen.