Sitzung: 16.12.2010 Gemeindevertretung
Alle offenen Anfragen sind beantwortet worden.
Die aktuelle Version der Auflistung zu den offenen Arbeitsaufträgen an die
Verwaltung ist allen Gemeindevertretern mit der Einladung zugegangen.
Nachfragen:
Herr Tauscher
Meine Nachfrage bezieht sich auf die Beantwortung
meiner Frage, welche Auswirkungen das Verwaltungsgerichtsurteil bezüglich der
Straßenreinigung auf unsere Satzung hat. Ich habe dabei die Tatsache im Blick
gehabt, dass wir etliche Straßen nicht reinigen. In der aktuellen Fassung der
Satzung sind einige Straßen neu aufgenommen. Und deshalb war mein Petitum, das
geprüft wird, ob sich aus diesem Gerichtsurteil nicht doch die Verpflichtung
ergibt, alle Straßen, die befahren werden, auch zu beräumen. Darauf finde ich
keine Antwort.
Bürgermeister Herr Grubert
Die Einteilung der Straßen in zwei Kategorien, in
zu räumende und in nicht zu räumende, wird durch das Urteil nicht in Frage
gestellt.
Frau Scheib
Auf meine Frage zu den Qualifikationen der
Mitarbeiter des Bauhofes wurde geantwortet: „Eine Übersicht wird derzeit
gefertigt. Gleichzeitig werden noch Aspekte des Datenschutzes untersucht.“ Es
ist schade, dass ich keine befriedigende Antwort bekommen habe, da es
Rückschlüsse auf die nachfolgenden Tagesordnungspunkte hätte geben können.
Welche Datenschutzaspekte müssen untersucht
werden?
Ich habe doch nicht nach Namen gefragt, sondern
nur nach Qualifikationen.
Bürgermeister Herr Grubert
Es erschließt sich mir nicht, warum die
Qualifikation der Bauhofmitarbeiter für die nachfolgenden Tagesordnungspunkte
wichtig wäre. Bei so einer Anfrage muss ich immer prüfen, ob der Datenschutz
beeinträchtigt wird. Die Anfrage wurde weitergegeben und wird zur nächsten
Gemeindevertretersitzung schriftlich beantwortet.