Sitzung: 20.09.2018 Gemeindevertretung
1.
Herr Franke, Wolfswerder 69
1.1 Frau Dr. Bastians, ich
möchte Sie fragen, ob folgende Aussage, die Sie im Wahlkampf 2016 um das Amt
der Bürgermeisterin geäußert haben, heute wertlos ist. Die Aussage von Frau Dr.
Bastians lautete: „Ich möchte mich für einen Erhalt des Gebietes am Buschgraben
und Machnower Busch einsetzen, ebenso für eine offene Führung des Buschgrabens
und eine behutsame Entwicklung des Gebietes als Naturraum und
Naherholungsgebiet. Eine Nutzung als Bauland sehe ich in diesem Bereich für die
Zukunft nicht mehr.“
Frau Dr. Bastians-Osthaus, Fraktion CDU/FDP
Bei der Stelle, die Sie zitiert haben, geht es um das Gebiet am
Buschgraben und nicht um das Gebiet „Am Rund“. Wir als Fraktion haben uns dafür
ausgesprochen und hätten auch den Antrag der Grünen, dass Buschgrabengebiet zu
schützen, unterstützt, wenn sie ihn wieder eingebracht hätten. Der Antrag wurde
nicht wieder eingebracht und so können wir ihn nicht unterstützen. Das Gebiet
„Am Rund“ ist nicht Teil des Buschgrabengebietes. In den 20iger Jahren ist dort
schon eine Bebauung vorgesehen gewesen. Privateigentümer haben dort kleine
Einzelgrundstücke und ich muss ganz ehrlich sagen, auch wenn mir das sicherlich
keine großen Sympathien in dieser Runde einbringt, es erinnert mich so ein
bisschen an die Situation in einem Zugabteil. Die die drin sind wollen nicht,
dass der Nachbarplatz noch belegt wird. Dieses Gebiet war immer vorgesehen für
eine Bebauung und konnte während der Diktaturen nicht bebaut werden. Ich finde
es eigentlich etwas empörend, dass man sagt, neben mir soll bitte nicht gebaut
werden, das macht ja Lärm, Dreck und ein bisschen Verkehr. Ich bin darüber ein
bisschen persönlich betroffen, weil ich mir solche Egoismen hätte nicht
vorstellen können. Das Buschgrabengebiet mit dem Buschgrabensee ist wunderbar,
das sollten wir schützen und erhalten, aber „Am Rund“ war immer vorgesehen zur
Bebauung und gehört nach meiner Wahrnehmung nicht dazu und ich möchte mir nicht
unterstellen lassen, dass ich das jemals anders gesagt hätte. Das habe ich
nicht.
2.
Herr Dombrowski, Wolfswerder 64
2.1 Herr Warnick hat
öffentlich geäußert als es um den Buschgraben ging, ich glaube es war im
Bauausschuss, dass er denkt, dass 90% der Kleinmachnower meinen, der
Buschgraben sollte nicht bebaut werden in Gänze. Das spricht jetzt auch ein
bisschen gegen die Aussage gerade vorher. Herr Templin hat gesagt, er schätzt
es so auf 75 bis 80%. Ich möchte nicht auf Zahlen rumreiten, ich möchte einfach
mal sagen, welche Erfahrungen wir gemacht haben. Wir sind tatsächlich in der
Gemeinde unterwegs gewesen. Sie wissen, wir haben Veranstaltungen gemacht, die
sehr gut besucht waren und wir haben auf dem Markt einen Stand gehabt. Die
Leute sind auf uns zugekommen und haben gesagt, dass es nicht wahr sein kann,
dass da weiter gebaut wird. Die waren wirklich stark verärgert. Ich kann es
total gut verstehen. Am Anfang dachte ich, wir werden angefeindet, aber nein,
die Leute waren stark verärgert und das haben wir ganz oft verspürt. Wir haben
noch ein paar Blätter verteilt, diese Über-Zaun-Gespräche, wie Sie sie nennen,
die Leute konnten es nicht fassen, was da gerade passiert, nach diesem Sommer,
den wir hier erlebt haben, dieses Stück Wald tatsächlich für Kleinmachnow
opfern zu wollen. Kann es sein, dass die Interessen von einigen Wenigen höher
gestellt werden für die Gemeinde Kleinmachnow, als die der Bürger, für die Sie
als Gemeindevertreter gewählt worden sind? Die Frage möchte ich an die Fraktion
CDU/FDP stellen, die diesen Antrag doch sehr spät eingebracht hat.
Frau Scheib, Vorsitzende der Fraktion CDU/FDP
Ich weiß, dass Sie sehr viel unterwegs waren. Ich habe sehr viele
E-Mails bekommen, habe aber nicht auf alle geantwortet. Ich habe mit vielen
Leuten gesprochen, die ich auch persönlich kannte. Denen habe ich mal die
Hintergründe erklärt und dann haben die mir gesagt, dass sie das gar nicht
wussten. Man dachte, es wird ein Stück Wald, das der Gemeinde gehört, einem
Bauträger geopfert. Den Leuten habe ich dann erzählt, was unsere Motivation
ist, warum wir der Meinung sind, dass dieses Gebiet mit einer Bebauung
überplant werden sollte. Ganz viele Leute sagten dann, dass ich Recht habe. Ich
weiß, mir geht es selber ja auch so, man wird angesprochen, ob man gegen eine
weitere Bebauung des Buschgrabens ist. Dann denkt jeder, dass die alten Bäume
und das Wasser überbaut und zubetoniert werden. Es sind falsche Tatsachen, mit
denen Sie unterwegs waren. Sie haben viele Hintergründe nicht erzählt. Ich habe
ganz viele gegenteilige Erfahrungen gemacht. Man hat mir auch gesagt, dass man
gedrängt wurde zu unterschreiben. Auch die Antworten der Leute, denen ich
unsere Motivation erklärt habe, waren sehr vernünftig. Zu der Sache „Sie machen
ja schon Wahlkampf.“ Wenn wir schon Wahlkampf machen, kriegen oder verlieren
wir hier vielleicht ein paar Stimmen, aber das ist unehrlich in der Politik.
Ich stehe für Ehrlichkeit und die Meinung, die ich vertrete. Wenn Sie mich
nicht wählen wollen, schauen Sie, was die anderen Parteien anbieten. Ich ändere
meine Meinung wegen ein paar Wählerstimmen nicht.
Herr Vorsitzender, sind Sie
bereit, die gesammelten Unterschriften anzunehmen? Es sind insgesamt 1.304
Unterschriften, davon 800 Unterschriften aus Kleinmachnow.
Ø
Herr
Dombrowski übergibt die Unterschriftenlisten an den Vorsitzenden der
Gemeindevertretung, Herrn Tauscher.
3.
Herr Mängel, Ginsterheide 43
3.1 Ich war im Februar bei
der Hauptausschusssitzung und vermisse in dem Antrag der CDU/FDP das, was
damals besprochen worden ist. Nämlich, dass das Baurecht, was für diese
fragliche Fläche dort geschaffen werden soll, sehr klein sein soll und dass
dieser Antrag nur dann eingereicht werden sollte, wenn sichergestellt wird,
dass das andere Gebiet Buschgraben, inklusive der Flächen, die heute von den
Pferden begrast werden, als Landschaftsschutzgebiet erklärt wird. Wenn das
anders gemeint gewesen ist, damals schon, und heute klargestellt wird, würde
mich das freuen. Ich wäre entsprechend enttäuscht, wenn hier süffisant
unterschieden wird, zwischen dem Buschgraben als Wasser und der Pferdekoppel
als etwas ganz anderes. Das halte ich dann für unlauter. Was ist aus der
beschränkten Bebaubarkeit geworden? Wo ist die Verknüpfung zum
Landschaftsschutz? Die Lokale Agenda Kleinmachnow enthält wahnsinnig viel freundliches, aufbauendes und motivierendes
zum Umweltschutz, zum Erhalt von Bäumen und Grünflächen. Es steht überhaupt
nichts drin zum Thema kleinliche Arrondierung von städtebaulichen
Entwicklungen. Wie können Sie als CDU-Fraktion das, was in der Agenda 21
deutlich drinsteht, nicht in Ihrem Antrag reflektieren?
Frau Scheib, Vorsitzende der Fraktion CDU/FDP
Wir haben unseren Antrag damals zurückgezogen, weil wir noch
verschiedenste Aspekte sammeln wollten. Das habe ich hier ja auch deutlich
gemacht. Unser Antrag ist der Antrag der Fraktion CDU/FDP, der andere Antrag
war von der Fraktion B 90/Grüne. Wir haben damals gesagt, dass wir den Antrag
der B 90/Grünen mit unterstützen, damit ganz klar ist, dass wir die weitere
Parzellierung des dann anschließenden Buschgrabengebiets und der Pferdekoppel
nicht wollen. Das waren keine gekoppelten Anträge. Ich muss mal etwas deutlich
sagen, wenn wir hier etwas beschließen, dann beschließen wir nicht als Frau
Scheib, als Herr Bültermann oder als Frau Sahlmann dort eine Bebauung. Frau
Sahlmann wird das nicht beschließen. Wir beschließen den Aufstellungsbeschluss
eines Bebauungsplanes. Das wird durch sämtliche Gremien und sämtliche Behörden
gehen, die dazu dann Stellung nehmen. Das obliegt nicht uns, die Stellungnahmen
abzugeben, sondern es kommt alles in den Abwägungsprozess rein. Auch die Untere
Naturschutzbehörde wird ihre fachliche Stellungnahme abgeben. Wenn die Untere
Naturschutzbehörde oder andere Behörden nein sagen, nein, weil das Gebiet zu
schützenswert ist, dann ist es so. Wir sind alle keine Fachleute, auch wenn mir
hier unterstellt wird, dass ich dort nur bauen möchte, weil ich Architektin bin
und neue Aufträge brauche. Das möchte ich ausdrücklich zurückweisen. Ich bin
froh, wenn ich keine Einfamilienhäuser bauen muss. Deshalb, lassen Sie es uns
von fachlicher Seite untersuchen. Dem Urteil werden wir uns dann auch beugen.
Eine maßvolle Bebauung haben wir ja auch deutlich gemacht. Es wird eine
eingeschossige Bebauung mit maximal 120m² geben. Das steht nicht im Antrag
drin, aber wir sind uns darüber mit der Fraktion SPD/PRO einig und legen großen
Wert darauf.
Herr Schubert, Fraktion SPD/PRO & Vorsitzender des Bauausschusses
In der Frage und den Bemerkungen war so einiges unklar. Ich möchte noch
einmal klarstellen, heute geht es nur um 18 Baugrundstücke, die schon seit
Ewigkeiten parzelliert sind, die Straße „Am Rund“. Das ist nicht der
Buschgraben und da ist nicht das Landschaftsschutzgebiet. Für das
Landschaftsschutzgebiet gibt es einen weiteren Antrag, den die Fraktion B
90/Grüne eingebracht hat und der im nächsten Bauausschuss und voraussichtlich
auch in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung behandelt wird. Der Antrag
der Fraktion CDU/FDP, den wir unterstützen, der ist keine Teilmenge. Die
Anträge sind nicht identisch und überschneiden sich nicht. Es sind andere
Flächen, allerdings nebeneinanderliegend. Sie ergänzen sich räumlich, aber
nicht im Inhalt. Heute entscheiden wir nur über die kleine Fläche von 18
Hausgrundstücken. Frau Scheib und ich haben als Vorsitzende des Bauausschusses
immer schon gesagt, dass wir dort nur eine ganz kleine Bebauung zulassen. Möglichst
viele Bäume sollen erhalten bleiben. Es werden wesentlich kleinere Gebäude
gebaut, was man durch einen Bebauungsplan festsetzen kann. Sie werden sehen, zu
diesem Wort werden wir auch stehen; sehr zum Leidwesen derer, die da später
bauen.
Herr Templin, Vorsitzender Fraktion BIK
Ich wollte noch einmal auf die Hauptausschusssitzung zurückkommen, die
Sie erwähnt haben. Um mich auf die heutige Sitzung vorzubereiten, habe ich es
nochmal nachgelesen. Auf der damaligen Hauptausschusssitzung diskutiert und auch
abgestimmt worden sind sowohl der Antrag der CDU/FDP, der einen
Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan und im Nachgang eine Änderung des
Flächennutzungsplanes vorsieht, als auch der Antrag der Fraktion B 90/Grüne,
der eine Änderung des Flächennutzungsplanes für das gesamte Gebiet und keine
Bebauung vorsieht. Es gab Diskussionen, ob der Antrag sich nicht überschneidet
oder ergänzend ist. Das Bestreben des Antrages war ja auch die Verhinderung der
Bebauung „Am Rund“. Es ging um den Flächennutzungsplan, der da geändert werden
sollte. Und sollte dieser Antrag durchkommen, dann könnte man nur noch die
verbleibende Fläche im Flächennutzungsplan ändern. Darauf lege ich Wert. Es ist
in dieser Gemeinde leider nicht üblich, dass man erst den Flächennutzungsplan
entsprechend gestaltet und dann davon die Baupläne ableitet. Ich könnte genug
Beispiele liefern, wo erst der Bebauungsplan und anschließend eine Änderung des
Flächennutzungsplanes vorgesehen ist. Das ist auch beim Antrag der Fraktion
CDU/FDP so vorgesehen, es ist nämlich ein Aufstellungsbeschluss für einen
Bebauungsplan und nicht etwa ein Änderungsantrag des Flächennutzungsplanes für
diese Flächen. Das will ich nur zur Klarstellung sagen, in welchem Verfahren
wir uns hier bewegen. Der Antrag der Fraktion CDU/FDP wurde für die
Gemeindevertretersitzung, obwohl im Hauptausschuss mehrheitlich angenommen,
nicht mehr eingereicht. Der Antrag der Fraktion B 90/Grüne wurde mit Mehrheit
in der Gemeindevertretersitzung in den Bauausschuss verwiesen. Das war in der Sitzung
im April. Seither haben ja nicht so viele Sitzungen des Bauausschusses
stattgefunden. Wo dieser Antrag geblieben ist, wissen wir nicht. Heute geht es
in erster Linie um die Flächen „Am Rund“ und damit wird die ganze Diskussion,
die Sie im Hauptausschuss gehört haben, hier nochmal wiederholt.
Frau Sahlmann, Vorsitzende Fraktion B 90/Grüne & Vorsitzende des
UVO-Ausschusses
Ich möchte das ganze Prozedere gar nicht nochmal wiederholen. Fakt ist
aber, die Fraktion CDU/FDP ist mit der Antragstellung hier als erstes aktiv
geworden, sonst würden wir uns hier nicht streiten und hätten viel Freizeit
gewonnen. Sie sind durch Kleinmachnow gelaufen und haben geschaut, wo noch ein
paar Flächen zu entwickeln sind. Das sind die Worte von Frau Scheib. Sie hat die
Fläche am Wolfswerder gefunden, die jetzt urwaldmäßig bewachsen ist. Das sind
die Straßen „Am Rund/Wolfswerder“ die ursprünglich zum Landschaftsschutzgebiet
gehört haben, die immer noch Außenbereich sind und die man jetzt nicht
deklarieren kann, dass sie schon mal parzelliert worden sind. Wenn man sagt, es
ist parzelliert worden, dann kann man auch den ganzen Weinberg und viele
Flächen bis zum Berliner Außenring auf den Rieselfeldern bebauen. Die heutige
Situation ist die, dass es kein Bauland ist, dass die Fläche weiß ist, weil es
einen Widerspruch gab vor einigen Jahren zwischen der Kommune und dem Land
Brandenburg. Die Kommune hatte angedeutet, dort bauen zu wollen und das Land
sagte, dass es nach der Regionalplanung nicht möglich wäre, da zu bauen. Wenn man
sich in der Kommune nicht einige, wird eine weiße Fläche daraus gemacht. Ich
wollte das mal richtigstellen und möchte noch dazu sagen, dass wir daraufhin zumindest
einen Antrag für die Fläche dahinter gestellt haben, die wesentlich größer ist,
wo es auch in Richtung Buschsee geht, dass man die sichert. Herr Gerard aus
Hamburg war schon hier und hat mit einigen Fraktionen gesprochen. Ich weiß
nicht, wie die Situation aussieht und finde es schade Frau Scheib, dass Sie den
Antrag an dem Tag eingebracht haben, wo wir keine Chance mehr hatten unseren
Antrag am nächsten Tag einzubringen, weil die Einreichungsfrist dann abgelaufen
wäre. Wir hatten ein anderes Verfahren gewählt und hätten vielleicht auch noch
einen weitreichenderen Antrag gestellt, aber das ist egal, jetzt ist es so. Ich
hoffe, dass wir zu einer guten Abstimmung kommen und freue mich, dass so viele
Bürger Anteil nehmen.
4.
Frau Plewe, Föhrenwald
4.1 Ich habe diese ganzen
Diskussionen und Veröffentlichungen genau verfolgt. Nirgends ist bisher etwas zur
Verkehrssituation in den angrenzenden Straßen, speziell bei uns im Föhrenwald,
gesagt worden. Liegt außer den Begriffen Nutzungsplan und Bebauungsplan
überhaupt ein Gedanke auf dem Papier, wie der Verkehr im Föhrenwald bei einer
Straßenbreite von 4,10m ablaufen soll? Hat schon jemand an dieses Argument
gedacht?
Vorsitzender der Gemeindevertretung, Herr Tauscher
Das ist Bestandteil des Planungsverfahrens und wenn das Ergebnis dann
lautet, dass keiner durchkommt und es nicht machbar ist, dann ist es ein
Ergebnis. Aber gleich von vornherein ein Denkverbot zu haben, was man
überprüfen kann, war nicht der Ansatz der Einreicher.
5.
Herr Mohr, Brodberg 45
5.1 Es gab Anfang des
Jahres eine Bürgerumfrage zur Verkehrssituation in der Sommerfeld-Siedlung, da
haben die Bürger mit 45% Beteiligung festgestellt, dass 90% eine Instandhaltung
der Straßen ausreichend finden, 78% gegen umfassende Sanierungen sind und 66%
kein Parkplatzproblem sehen. Kannten Sie dieses Umfrageergebnis bevor ich sie
Ihnen am Anfang der Sitzung auf den Tisch gelegt habe? Wie wollen Sie dieses
Umfrageergebnis bei der künftigen Planung der Verkehrssituation in der
Sommerfeld-Siedlung berücksichtigen?
Bürgermeister Herr Grubert
Danke für die Frage. Die Umfrageergebnisse sind mir von der
Bürgerinitiative mehrmals mitgeteilt worden, das heißt, ich kannte sie schon
vor der heutigen Sitzung. Die Verwaltung hat einen Bürgerdialog durchgeführt,
der vier Workshops umfasste. In dem Bürgerdialog haben wir versucht zu
entwickeln, welche Bedürfnisse und Gründe bestehen, warum wir als Verwaltung
meinen und ich als Bürgermeister meine, dass die Verkehrssituation und die
Situation in der Sommerfeld-Siedlung angefasst werden muss, warum eine
Erneuerung notwendig ist. Was für eine Erneuerung es ist, ob eine
wassergebundene Decke oder ob eine Seite mit Platten versehen wird, ist eine
Diskussionsfolge. Aus dem Bürgerdialog hat sich entwickelt, und das ist auch
Konsens insgesamt, dass der Siedlungscharakter auch nach der Sanierungsmaßnahme
erhalten bleiben soll. Deshalb haben wir auch im Bürgerdialog herausgearbeitet,
dass z. B. der Querschnitt der Straßen so bestehen bleibt wie er im Moment ist.
Die Situation gegen gepflasterte Gehwege ist ein Diskussionspunkt der heute
noch besprochen wird. Dazu gibt es mehrere Ansätze. Gegen eine umfassende
Sanierung und Verschiebung auf Instandhaltung durch die Gemeinde glaube ich,
dass bei einem Gebiet, das in den 30er Jahren entwickelt worden ist, man
einfach objektiv sagen muss, dass der Siedlungscharakter erhalten bleiben muss,
aber der Zustand der Straßen und Bürgersteige nicht durch eine Instandsetzung
machbar ist, sondern dass man nach etwa nach 83 Jahren sagen kann, dass eine
grundhafte Erneuerung notwendig ist, um die Straßen für die Zukunft nachhaltig
aufzustellen. Natürlich gibt es auch einige Voraussetzungen, die immer von den
Bürgern an eine Verwaltung gestellt werden. Manchmal nur dann nicht, wenn sie
selber betroffen sind und zwar die, dass die Entwicklung, wenn etwas saniert
wird, nachhaltig geschieht, auch die heute bestehenden Probleme mit
berücksichtigt. Durch die demografische Entwicklung in der Bundesrepublik
Deutschland werden die Leute in Zukunft immer älter und das Gehen auf sicheren,
geraden Flächen wird immer notwendiger werden. Zu den von Ihnen angesprochenen
66%, die kein Parkplatzproblem sehen, kann ich nur sagen, dass mich diese
Aussage sehr überrascht. Alle, die nicht dort wohnen und durch das Gebiet gehen,
sagen, dass wir dort ein Parkplatzproblem haben und dieses Parkplatzproblem
muss angefasst werden. Die Lösung kann auch nicht sein, dass die Bürger auf der
Straße laufen. Von einer Verwaltung wird auch immer verlangt, dass sie bei der
Planung beachtet, dass die Kosten für die Instandhaltung und Pflege für die
Gemeinde in einem erträglichen Maß gehalten werden müssen. Das ist eine ganz
wichtige Leitlinie und wenn man bestimmte Wege als Lösung sieht, muss man mit
bestimmten Ergebnissen leben. Wenn man z. B. eine wassergebundene Decke
betrachtet, ist fraglich, ob man auf dieser Fläche dann auch mit Autos parken
kann. Eine Sanierung, die heute geschieht, soll, vielleicht nicht 83 Jahre wie
die letzte, aber eine lange Zeit halten. Ich glaube, dass wir mit dem
Bürgerdialog auf einem guten Weg sind und einen Konsens entwickeln werden.
Frau Sahlmann, Vorsitzende Fraktion B 90/Grüne & Vorsitzende des
UVO-Ausschusses
Danke für die durchaus berechtigte Frage, weil es die Bürger
interessiert, was der Straßenausbau bringen wird und was er kosten wird. Ich bin
die Vorsitzende vom Umwelt- und Verkehrsausschuss und wir haben uns, ebenso wie
der Bauausschuss, auch ausreichend Gedanken gemacht wie es weitergehen soll.
Grundsätzlich muss ich sagen, dass das, was Herr Grubert gesagt hat, für mich
auch mehrheitlich so ist. Bis auf kleine Dinge stimme ich ihm zu. Noch nie
hatten wir in diesem Ort so eine große Bürgerbeteiligung mit vier
Veranstaltungen. Dafür möchte ich mich auch herzlich bei der Verwaltung und bei
dem beauftragten Planer bedanken. Erstens hat es uns was gekostet und zweitens
der Verwaltung auch viel Arbeit gemacht. Wenn man jetzt davon spricht, dass nur
eine Instandsetzung ausreicht, muss ich als Diplom-Ingenieur für Straßenbau
sagen, dass das nicht ausreicht. Nach über 80 Jahren ist eine Betondecke verschlissen
und jeder, der das nicht sieht, sollte in das Gutachten zur Bewertung des
Straßenzustandes schauen. Es muss erneuert werden und so hat es auch die
Bürgerinitiative gesehen, die in einen guten Dialog mit der Verwaltung getreten
sind. Der Prozess und die Veranstaltungen waren wirklich sehr konstruktiv.
Deswegen muss man nun schauen, wie man zu der besten Lösung kommt. Das werden
wir noch unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt besprechen. Es gibt ja zu
dem Vorschlag des Bürgermeisters noch Maßgaben und Änderungsvorschläge. Das
kann man ja alles noch diskutieren, man kann aber nicht diskutieren, dass man
gar nichts macht. Das funktioniert an der Stelle nicht.
6.
Herr Rahlf, Am Hochwald
6.1
Mir geht es um die Bebauung der Neuen
Hakeburg, die ja auch beschlossen werden soll. Ich habe eine Frage zur
Bebauung, auf Seite 12 im § 5 steht
„Die
Hakeburg GmbH erstellt in Abstimmung mit der Gemeinde ein Zufahrtsmanagement,
welches die ausnahmsweise Zufahrt über die Straße „Am Hochwald“ während der
Bauphase regelt. Ausnahmen sind nur nach vorheriger Zustimmung der Gemeinde
zulässig.“
Das
ist ja noch ein bisschen schwammig. Hier wollte ich Herrn Ernsting oder den
Bürgermeister fragen, was damit genau gemeint ist. Wie weit ist man damit?
Ich möchte das nochmal
begründen. Damals hatten wir, als es um die Bürgerbeteiligung ging, den Einwand
gebracht, dass der gegenseitigen Verkehr von LKW’s in unserer Straße nicht
zulässig ist. Man macht sich damit strafbar. Damals wurde uns geantwortet „Der extrem
selten zu erwartende Begegnungsfall LKW/LKW muss nicht im Regelquerschnitt
berücksichtigt werden, sondern kann mit Hilfe von Ausweichstellen an den drei
Straßenmündungen Leite usw… geschehen„. Da könne man sich begegnen. Das heißt,
dass man praktisch damit den Paragrafen der Verkehrssicherheit umgeht. Man
bewegt sich da auf ganz dünnem Eis.
Wann
ist da etwas geplant? Was ist da geplant?
Das
muss dann sehr schnell gehen, bevor die Bauphase überhaupt beginnt. Sollten
sich dann mal zwei LKW’s begegnen und es kommt noch ein Radfahrer hinzu und es
passiert ein Unfall, dann sind nicht der LKW-Fahrer oder der Radfahrer Schuld,
sondern die einzelnen Gemeindevertreter die dafür gestimmt haben. Die können
gerne dafür stimmen, aber sie sollen wissen, sie sind dann dran.
Bürgermeister Herr Grubert
Ich begrüße Ihr Engagement sowie ich das Engagement vieler begrüße, die
immer in der Region wohnen, wo etwas geplant wird. Man kann festhalten, dass
wir für die Straße „Am Hochwald“ in der
Situation, wie sie seit 1990 war und heute ist, auch geregelt haben, dass die
Beeinträchtigungen der Anwohner der Straße so gering wie möglich ist. Die
Zufahrt der BBIS, früher Telekom, erfolgt nicht mehr über die Straße „Am
Hochwald“, die Zufahrt für die Hakeburg und die beiden neu errichteten Gebäude
wird auch nicht über die Straße „Am Hochwald“ erfolgen. Trotzdem hat die Straße
„Am Hochwald“ natürlich eine theoretische Anbindung an die Hakeburg. Der B-Plan
wird heute erst verabschiedet. Wir haben eine Klausel reingenommen, die es ermöglicht,
in gewissen Situationen über ein Management, falls es nicht anders möglich ist,
über einen kurzen Zeitraum die Straße „Am Hochwald“ dann zu öffnen. Sie wird
weder die Bauhauptzufahrtsstraße für das Gebiet, wenn es bebaut wird, noch
irgendetwas anderes. Das ist etwas, was man einfach vorsehen und auch als
Anwohner hinnehmen muss, so wie im Moment z. B. in der Förster-Funke-Allee, wo Morgens
und am Nachmittag der Verkehr zugenommen hat, weil zwischen Stahnsdorf Schleuse
und Stahnsdorfer Hof die Straße gebaut wird und viele Leute dann die Strecke
über die Förster-Funke-Allee für den Zeitraum bis Ende des Jahres nutzen. Sie
können aber versichert sein, Herr Rahlf, dass wir die Interessen der Anwohner
berücksichtigen.
7.
Herr Hartmann, Machnower Busch 16a
7.1
Ich möchte die Vertreter der CDU/FDP-Fraktion
fragen:
Welchen
Gewinn hätte die Gemeinde Kleinmachnow, wenn die in Frage stehenden 18
Flurstücke bebaut und dafür die Grünfläche „Am Rund“ zerstört würde?
Frau Scheib, Vorsitzende der Fraktion CDU/FDP
Die Gemeinde Kleinmachnow ist nicht Eigentümer der Grundstücke.
Deswegen hat die Gemeinde keinen finanziellen Gewinn, wenn die Grundstücke
bebaut werden. Es sind 18 private Eigentümer und von daher ist kein Gewinn bei
der Gemeinde zu sehen.
Frau Dr. Bastians-Osthaus, Fraktion CDU/FDP
Ich möchte das gerne noch ergänzen. Den Gewinn den wir haben, ist, dass
wir ein Unrecht aus zwei Diktaturen wieder gut machen können. Und das liegt mir
am Herzen.
8.
Herr Freytag, Wolfswerder 58
8.1 Meine Frage geht in die
gleiche Richtung. Nach den Informationen, die wir aus den Grundbuchauszügen
haben, war dieses Gebiet, das Sie ansprechen, niemals Bauland. Nach allen
Auszügen die wir gesehen haben, von 18… bis heute, ist es nie ausgewiesenes
Bauland gewesen. Wie kommen Sie zu der Behauptung, dass dieses Bauland geplant
war in zwei Diktaturen, ob die positiv oder negativ waren, wenn im Grundbuch
nicht ein Eintrag zum Bauland zu sehen ist?
Vorsitzender der
Gemeindevertretung, Herr Tauscher
Nur als Anmerkung, vielleicht haben Sie ja nicht alle Unterlagen
gesehen. Wir haben die Baugenehmigung und die Wohnsiedlungsgenehmigung zugestellt
bekommen. Das wird dann im ordentlichen Verfahren weiter behandelt.