1.             Herr Franke, Wolfswerder 69

1.1       Frau Dr. Bastians, ich möchte Sie fragen, ob folgende Aussage, die Sie im Wahlkampf 2016 um das Amt der Bürgermeisterin geäußert haben, heute wertlos ist. Die Aussage von Frau Dr. Bastians lautete: „Ich möchte mich für einen Erhalt des Gebietes am Buschgraben und Machnower Busch einsetzen, ebenso für eine offene Führung des Buschgrabens und eine behutsame Entwicklung des Gebietes als Naturraum und Naherholungsgebiet. Eine Nutzung als Bauland sehe ich in diesem Bereich für die Zukunft nicht mehr.“

 

 

Frau Dr. Bastians-Osthaus, Fraktion CDU/FDP

Bei der Stelle, die Sie zitiert haben, geht es um das Gebiet am Buschgraben und nicht um das Gebiet „Am Rund“. Wir als Fraktion haben uns dafür ausgesprochen und hätten auch den Antrag der Grünen, dass Buschgrabengebiet zu schützen, unterstützt, wenn sie ihn wieder eingebracht hätten. Der Antrag wurde nicht wieder eingebracht und so können wir ihn nicht unterstützen. Das Gebiet „Am Rund“ ist nicht Teil des Buschgrabengebietes. In den 20iger Jahren ist dort schon eine Bebauung vorgesehen gewesen. Privateigentümer haben dort kleine Einzelgrundstücke und ich muss ganz ehrlich sagen, auch wenn mir das sicherlich keine großen Sympathien in dieser Runde einbringt, es erinnert mich so ein bisschen an die Situation in einem Zugabteil. Die die drin sind wollen nicht, dass der Nachbarplatz noch belegt wird. Dieses Gebiet war immer vorgesehen für eine Bebauung und konnte während der Diktaturen nicht bebaut werden. Ich finde es eigentlich etwas empörend, dass man sagt, neben mir soll bitte nicht gebaut werden, das macht ja Lärm, Dreck und ein bisschen Verkehr. Ich bin darüber ein bisschen persönlich betroffen, weil ich mir solche Egoismen hätte nicht vorstellen können. Das Buschgrabengebiet mit dem Buschgrabensee ist wunderbar, das sollten wir schützen und erhalten, aber „Am Rund“ war immer vorgesehen zur Bebauung und gehört nach meiner Wahrnehmung nicht dazu und ich möchte mir nicht unterstellen lassen, dass ich das jemals anders gesagt hätte. Das habe ich nicht.

 

 

2.             Herr Dombrowski, Wolfswerder 64

2.1       Herr Warnick hat öffentlich geäußert als es um den Buschgraben ging, ich glaube es war im Bauausschuss, dass er denkt, dass 90% der Kleinmachnower meinen, der Buschgraben sollte nicht bebaut werden in Gänze. Das spricht jetzt auch ein bisschen gegen die Aussage gerade vorher. Herr Templin hat gesagt, er schätzt es so auf 75 bis 80%. Ich möchte nicht auf Zahlen rumreiten, ich möchte einfach mal sagen, welche Erfahrungen wir gemacht haben. Wir sind tatsächlich in der Gemeinde unterwegs gewesen. Sie wissen, wir haben Veranstaltungen gemacht, die sehr gut besucht waren und wir haben auf dem Markt einen Stand gehabt. Die Leute sind auf uns zugekommen und haben gesagt, dass es nicht wahr sein kann, dass da weiter gebaut wird. Die waren wirklich stark verärgert. Ich kann es total gut verstehen. Am Anfang dachte ich, wir werden angefeindet, aber nein, die Leute waren stark verärgert und das haben wir ganz oft verspürt. Wir haben noch ein paar Blätter verteilt, diese Über-Zaun-Gespräche, wie Sie sie nennen, die Leute konnten es nicht fassen, was da gerade passiert, nach diesem Sommer, den wir hier erlebt haben, dieses Stück Wald tatsächlich für Kleinmachnow opfern zu wollen. Kann es sein, dass die Interessen von einigen Wenigen höher gestellt werden für die Gemeinde Kleinmachnow, als die der Bürger, für die Sie als Gemeindevertreter gewählt worden sind? Die Frage möchte ich an die Fraktion CDU/FDP stellen, die diesen Antrag doch sehr spät eingebracht hat.

 

 

Frau Scheib, Vorsitzende der Fraktion CDU/FDP

Ich weiß, dass Sie sehr viel unterwegs waren. Ich habe sehr viele E-Mails bekommen, habe aber nicht auf alle geantwortet. Ich habe mit vielen Leuten gesprochen, die ich auch persönlich kannte. Denen habe ich mal die Hintergründe erklärt und dann haben die mir gesagt, dass sie das gar nicht wussten. Man dachte, es wird ein Stück Wald, das der Gemeinde gehört, einem Bauträger geopfert. Den Leuten habe ich dann erzählt, was unsere Motivation ist, warum wir der Meinung sind, dass dieses Gebiet mit einer Bebauung überplant werden sollte. Ganz viele Leute sagten dann, dass ich Recht habe. Ich weiß, mir geht es selber ja auch so, man wird angesprochen, ob man gegen eine weitere Bebauung des Buschgrabens ist. Dann denkt jeder, dass die alten Bäume und das Wasser überbaut und zubetoniert werden. Es sind falsche Tatsachen, mit denen Sie unterwegs waren. Sie haben viele Hintergründe nicht erzählt. Ich habe ganz viele gegenteilige Erfahrungen gemacht. Man hat mir auch gesagt, dass man gedrängt wurde zu unterschreiben. Auch die Antworten der Leute, denen ich unsere Motivation erklärt habe, waren sehr vernünftig. Zu der Sache „Sie machen ja schon Wahlkampf.“ Wenn wir schon Wahlkampf machen, kriegen oder verlieren wir hier vielleicht ein paar Stimmen, aber das ist unehrlich in der Politik. Ich stehe für Ehrlichkeit und die Meinung, die ich vertrete. Wenn Sie mich nicht wählen wollen, schauen Sie, was die anderen Parteien anbieten. Ich ändere meine Meinung wegen ein paar Wählerstimmen nicht.

 

 

Herr Vorsitzender, sind Sie bereit, die gesammelten Unterschriften anzunehmen? Es sind insgesamt 1.304 Unterschriften, davon 800 Unterschriften aus Kleinmachnow.

 

 

Ø  Herr Dombrowski übergibt die Unterschriftenlisten an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Tauscher.

 

 

3.             Herr Mängel, Ginsterheide 43

3.1        Ich war im Februar bei der Hauptausschusssitzung und vermisse in dem Antrag der CDU/FDP das, was damals besprochen worden ist. Nämlich, dass das Baurecht, was für diese fragliche Fläche dort geschaffen werden soll, sehr klein sein soll und dass dieser Antrag nur dann eingereicht werden sollte, wenn sichergestellt wird, dass das andere Gebiet Buschgraben, inklusive der Flächen, die heute von den Pferden begrast werden, als Landschaftsschutzgebiet erklärt wird. Wenn das anders gemeint gewesen ist, damals schon, und heute klargestellt wird, würde mich das freuen. Ich wäre entsprechend enttäuscht, wenn hier süffisant unterschieden wird, zwischen dem Buschgraben als Wasser und der Pferdekoppel als etwas ganz anderes. Das halte ich dann für unlauter. Was ist aus der beschränkten Bebaubarkeit geworden? Wo ist die Verknüpfung zum Landschaftsschutz? Die Lokale Agenda Kleinmachnow enthält wahnsinnig viel  freundliches, aufbauendes und motivierendes zum Umweltschutz, zum Erhalt von Bäumen und Grünflächen. Es steht überhaupt nichts drin zum Thema kleinliche Arrondierung von städtebaulichen Entwicklungen. Wie können Sie als CDU-Fraktion das, was in der Agenda 21 deutlich drinsteht, nicht in Ihrem Antrag reflektieren?

 

 

Frau Scheib, Vorsitzende der Fraktion CDU/FDP

Wir haben unseren Antrag damals zurückgezogen, weil wir noch verschiedenste Aspekte sammeln wollten. Das habe ich hier ja auch deutlich gemacht. Unser Antrag ist der Antrag der Fraktion CDU/FDP, der andere Antrag war von der Fraktion B 90/Grüne. Wir haben damals gesagt, dass wir den Antrag der B 90/Grünen mit unterstützen, damit ganz klar ist, dass wir die weitere Parzellierung des dann anschließenden Buschgrabengebiets und der Pferdekoppel nicht wollen. Das waren keine gekoppelten Anträge. Ich muss mal etwas deutlich sagen, wenn wir hier etwas beschließen, dann beschließen wir nicht als Frau Scheib, als Herr Bültermann oder als Frau Sahlmann dort eine Bebauung. Frau Sahlmann wird das nicht beschließen. Wir beschließen den Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes. Das wird durch sämtliche Gremien und sämtliche Behörden gehen, die dazu dann Stellung nehmen. Das obliegt nicht uns, die Stellungnahmen abzugeben, sondern es kommt alles in den Abwägungsprozess rein. Auch die Untere Naturschutzbehörde wird ihre fachliche Stellungnahme abgeben. Wenn die Untere Naturschutzbehörde oder andere Behörden nein sagen, nein, weil das Gebiet zu schützenswert ist, dann ist es so. Wir sind alle keine Fachleute, auch wenn mir hier unterstellt wird, dass ich dort nur bauen möchte, weil ich Architektin bin und neue Aufträge brauche. Das möchte ich ausdrücklich zurückweisen. Ich bin froh, wenn ich keine Einfamilienhäuser bauen muss. Deshalb, lassen Sie es uns von fachlicher Seite untersuchen. Dem Urteil werden wir uns dann auch beugen. Eine maßvolle Bebauung haben wir ja auch deutlich gemacht. Es wird eine eingeschossige Bebauung mit maximal 120m² geben. Das steht nicht im Antrag drin, aber wir sind uns darüber mit der Fraktion SPD/PRO einig und legen großen Wert darauf.

 

 

Herr Schubert, Fraktion SPD/PRO & Vorsitzender des Bauausschusses

In der Frage und den Bemerkungen war so einiges unklar. Ich möchte noch einmal klarstellen, heute geht es nur um 18 Baugrundstücke, die schon seit Ewigkeiten parzelliert sind, die Straße „Am Rund“. Das ist nicht der Buschgraben und da ist nicht das Landschaftsschutzgebiet. Für das Landschaftsschutzgebiet gibt es einen weiteren Antrag, den die Fraktion B 90/Grüne eingebracht hat und der im nächsten Bauausschuss und voraussichtlich auch in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung behandelt wird. Der Antrag der Fraktion CDU/FDP, den wir unterstützen, der ist keine Teilmenge. Die Anträge sind nicht identisch und überschneiden sich nicht. Es sind andere Flächen, allerdings nebeneinanderliegend. Sie ergänzen sich räumlich, aber nicht im Inhalt. Heute entscheiden wir nur über die kleine Fläche von 18 Hausgrundstücken. Frau Scheib und ich haben als Vorsitzende des Bauausschusses immer schon gesagt, dass wir dort nur eine ganz kleine Bebauung zulassen. Möglichst viele Bäume sollen erhalten bleiben. Es werden wesentlich kleinere Gebäude gebaut, was man durch einen Bebauungsplan festsetzen kann. Sie werden sehen, zu diesem Wort werden wir auch stehen; sehr zum Leidwesen derer, die da später bauen.

 

 

Herr Templin, Vorsitzender Fraktion BIK

Ich wollte noch einmal auf die Hauptausschusssitzung zurückkommen, die Sie erwähnt haben. Um mich auf die heutige Sitzung vorzubereiten, habe ich es nochmal nachgelesen. Auf der damaligen Hauptausschusssitzung diskutiert und auch abgestimmt worden sind sowohl der Antrag der CDU/FDP, der einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan und im Nachgang eine Änderung des Flächennutzungsplanes vorsieht, als auch der Antrag der Fraktion B 90/Grüne, der eine Änderung des Flächennutzungsplanes für das gesamte Gebiet und keine Bebauung vorsieht. Es gab Diskussionen, ob der Antrag sich nicht überschneidet oder ergänzend ist. Das Bestreben des Antrages war ja auch die Verhinderung der Bebauung „Am Rund“. Es ging um den Flächennutzungsplan, der da geändert werden sollte. Und sollte dieser Antrag durchkommen, dann könnte man nur noch die verbleibende Fläche im Flächennutzungsplan ändern. Darauf lege ich Wert. Es ist in dieser Gemeinde leider nicht üblich, dass man erst den Flächennutzungsplan entsprechend gestaltet und dann davon die Baupläne ableitet. Ich könnte genug Beispiele liefern, wo erst der Bebauungsplan und anschließend eine Änderung des Flächennutzungsplanes vorgesehen ist. Das ist auch beim Antrag der Fraktion CDU/FDP so vorgesehen, es ist nämlich ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan und nicht etwa ein Änderungsantrag des Flächennutzungsplanes für diese Flächen. Das will ich nur zur Klarstellung sagen, in welchem Verfahren wir uns hier bewegen. Der Antrag der Fraktion CDU/FDP wurde für die Gemeindevertretersitzung, obwohl im Hauptausschuss mehrheitlich angenommen, nicht mehr eingereicht. Der Antrag der Fraktion B 90/Grüne wurde mit Mehrheit in der Gemeindevertretersitzung in den Bauausschuss verwiesen. Das war in der Sitzung im April. Seither haben ja nicht so viele Sitzungen des Bauausschusses stattgefunden. Wo dieser Antrag geblieben ist, wissen wir nicht. Heute geht es in erster Linie um die Flächen „Am Rund“ und damit wird die ganze Diskussion, die Sie im Hauptausschuss gehört haben, hier nochmal wiederholt.

 

 

 

Frau Sahlmann, Vorsitzende Fraktion B 90/Grüne & Vorsitzende des UVO-Ausschusses

Ich möchte das ganze Prozedere gar nicht nochmal wiederholen. Fakt ist aber, die Fraktion CDU/FDP ist mit der Antragstellung hier als erstes aktiv geworden, sonst würden wir uns hier nicht streiten und hätten viel Freizeit gewonnen. Sie sind durch Kleinmachnow gelaufen und haben geschaut, wo noch ein paar Flächen zu entwickeln sind. Das sind die Worte von Frau Scheib. Sie hat die Fläche am Wolfswerder gefunden, die jetzt urwaldmäßig bewachsen ist. Das sind die Straßen „Am Rund/Wolfswerder“ die ursprünglich zum Landschaftsschutzgebiet gehört haben, die immer noch Außenbereich sind und die man jetzt nicht deklarieren kann, dass sie schon mal parzelliert worden sind. Wenn man sagt, es ist parzelliert worden, dann kann man auch den ganzen Weinberg und viele Flächen bis zum Berliner Außenring auf den Rieselfeldern bebauen. Die heutige Situation ist die, dass es kein Bauland ist, dass die Fläche weiß ist, weil es einen Widerspruch gab vor einigen Jahren zwischen der Kommune und dem Land Brandenburg. Die Kommune hatte angedeutet, dort bauen zu wollen und das Land sagte, dass es nach der Regionalplanung nicht möglich wäre, da zu bauen. Wenn man sich in der Kommune nicht einige, wird eine weiße Fläche daraus gemacht. Ich wollte das mal richtigstellen und möchte noch dazu sagen, dass wir daraufhin zumindest einen Antrag für die Fläche dahinter gestellt haben, die wesentlich größer ist, wo es auch in Richtung Buschsee geht, dass man die sichert. Herr Gerard aus Hamburg war schon hier und hat mit einigen Fraktionen gesprochen. Ich weiß nicht, wie die Situation aussieht und finde es schade Frau Scheib, dass Sie den Antrag an dem Tag eingebracht haben, wo wir keine Chance mehr hatten unseren Antrag am nächsten Tag einzubringen, weil die Einreichungsfrist dann abgelaufen wäre. Wir hatten ein anderes Verfahren gewählt und hätten vielleicht auch noch einen weitreichenderen Antrag gestellt, aber das ist egal, jetzt ist es so. Ich hoffe, dass wir zu einer guten Abstimmung kommen und freue mich, dass so viele Bürger Anteil nehmen.

 

 

4.             Frau Plewe, Föhrenwald

4.1        Ich habe diese ganzen Diskussionen und Veröffentlichungen genau verfolgt. Nirgends ist bisher etwas zur Verkehrssituation in den angrenzenden Straßen, speziell bei uns im Föhrenwald, gesagt worden. Liegt außer den Begriffen Nutzungsplan und Bebauungsplan überhaupt ein Gedanke auf dem Papier, wie der Verkehr im Föhrenwald bei einer Straßenbreite von 4,10m ablaufen soll? Hat schon jemand an dieses Argument gedacht?

 

 

Vorsitzender der Gemeindevertretung, Herr Tauscher

Das ist Bestandteil des Planungsverfahrens und wenn das Ergebnis dann lautet, dass keiner durchkommt und es nicht machbar ist, dann ist es ein Ergebnis. Aber gleich von vornherein ein Denkverbot zu haben, was man überprüfen kann, war nicht der Ansatz der Einreicher.

 

 

5.             Herr Mohr, Brodberg 45

5.1        Es gab Anfang des Jahres eine Bürgerumfrage zur Verkehrssituation in der Sommerfeld-Siedlung, da haben die Bürger mit 45% Beteiligung festgestellt, dass 90% eine Instandhaltung der Straßen ausreichend finden, 78% gegen umfassende Sanierungen sind und 66% kein Parkplatzproblem sehen. Kannten Sie dieses Umfrageergebnis bevor ich sie Ihnen am Anfang der Sitzung auf den Tisch gelegt habe? Wie wollen Sie dieses Umfrageergebnis bei der künftigen Planung der Verkehrssituation in der Sommerfeld-Siedlung berücksichtigen?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Danke für die Frage. Die Umfrageergebnisse sind mir von der Bürgerinitiative mehrmals mitgeteilt worden, das heißt, ich kannte sie schon vor der heutigen Sitzung. Die Verwaltung hat einen Bürgerdialog durchgeführt, der vier Workshops umfasste. In dem Bürgerdialog haben wir versucht zu entwickeln, welche Bedürfnisse und Gründe bestehen, warum wir als Verwaltung meinen und ich als Bürgermeister meine, dass die Verkehrssituation und die Situation in der Sommerfeld-Siedlung angefasst werden muss, warum eine Erneuerung notwendig ist. Was für eine Erneuerung es ist, ob eine wassergebundene Decke oder ob eine Seite mit Platten versehen wird, ist eine Diskussionsfolge. Aus dem Bürgerdialog hat sich entwickelt, und das ist auch Konsens insgesamt, dass der Siedlungscharakter auch nach der Sanierungsmaßnahme erhalten bleiben soll. Deshalb haben wir auch im Bürgerdialog herausgearbeitet, dass z. B. der Querschnitt der Straßen so bestehen bleibt wie er im Moment ist. Die Situation gegen gepflasterte Gehwege ist ein Diskussionspunkt der heute noch besprochen wird. Dazu gibt es mehrere Ansätze. Gegen eine umfassende Sanierung und Verschiebung auf Instandhaltung durch die Gemeinde glaube ich, dass bei einem Gebiet, das in den 30er Jahren entwickelt worden ist, man einfach objektiv sagen muss, dass der Siedlungscharakter erhalten bleiben muss, aber der Zustand der Straßen und Bürgersteige nicht durch eine Instandsetzung machbar ist, sondern dass man nach etwa nach 83 Jahren sagen kann, dass eine grundhafte Erneuerung notwendig ist, um die Straßen für die Zukunft nachhaltig aufzustellen. Natürlich gibt es auch einige Voraussetzungen, die immer von den Bürgern an eine Verwaltung gestellt werden. Manchmal nur dann nicht, wenn sie selber betroffen sind und zwar die, dass die Entwicklung, wenn etwas saniert wird, nachhaltig geschieht, auch die heute bestehenden Probleme mit berücksichtigt. Durch die demografische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland werden die Leute in Zukunft immer älter und das Gehen auf sicheren, geraden Flächen wird immer notwendiger werden. Zu den von Ihnen angesprochenen 66%, die kein Parkplatzproblem sehen, kann ich nur sagen, dass mich diese Aussage sehr überrascht. Alle, die nicht dort wohnen und durch das Gebiet gehen, sagen, dass wir dort ein Parkplatzproblem haben und dieses Parkplatzproblem muss angefasst werden. Die Lösung kann auch nicht sein, dass die Bürger auf der Straße laufen. Von einer Verwaltung wird auch immer verlangt, dass sie bei der Planung beachtet, dass die Kosten für die Instandhaltung und Pflege für die Gemeinde in einem erträglichen Maß gehalten werden müssen. Das ist eine ganz wichtige Leitlinie und wenn man bestimmte Wege als Lösung sieht, muss man mit bestimmten Ergebnissen leben. Wenn man z. B. eine wassergebundene Decke betrachtet, ist fraglich, ob man auf dieser Fläche dann auch mit Autos parken kann. Eine Sanierung, die heute geschieht, soll, vielleicht nicht 83 Jahre wie die letzte, aber eine lange Zeit halten. Ich glaube, dass wir mit dem Bürgerdialog auf einem guten Weg sind und einen Konsens entwickeln werden.

 

 

Frau Sahlmann, Vorsitzende Fraktion B 90/Grüne & Vorsitzende des UVO-Ausschusses

Danke für die durchaus berechtigte Frage, weil es die Bürger interessiert, was der Straßenausbau bringen wird und was er kosten wird. Ich bin die Vorsitzende vom Umwelt- und Verkehrsausschuss und wir haben uns, ebenso wie der Bauausschuss, auch ausreichend Gedanken gemacht wie es weitergehen soll. Grundsätzlich muss ich sagen, dass das, was Herr Grubert gesagt hat, für mich auch mehrheitlich so ist. Bis auf kleine Dinge stimme ich ihm zu. Noch nie hatten wir in diesem Ort so eine große Bürgerbeteiligung mit vier Veranstaltungen. Dafür möchte ich mich auch herzlich bei der Verwaltung und bei dem beauftragten Planer bedanken. Erstens hat es uns was gekostet und zweitens der Verwaltung auch viel Arbeit gemacht. Wenn man jetzt davon spricht, dass nur eine Instandsetzung ausreicht, muss ich als Diplom-Ingenieur für Straßenbau sagen, dass das nicht ausreicht. Nach über 80 Jahren ist eine Betondecke verschlissen und jeder, der das nicht sieht, sollte in das Gutachten zur Bewertung des Straßenzustandes schauen. Es muss erneuert werden und so hat es auch die Bürgerinitiative gesehen, die in einen guten Dialog mit der Verwaltung getreten sind. Der Prozess und die Veranstaltungen waren wirklich sehr konstruktiv. Deswegen muss man nun schauen, wie man zu der besten Lösung kommt. Das werden wir noch unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt besprechen. Es gibt ja zu dem Vorschlag des Bürgermeisters noch Maßgaben und Änderungsvorschläge. Das kann man ja alles noch diskutieren, man kann aber nicht diskutieren, dass man gar nichts macht. Das funktioniert an der Stelle nicht.

 

 

6.             Herr Rahlf, Am Hochwald

6.1          Mir geht es um die Bebauung der Neuen Hakeburg, die ja auch beschlossen werden soll. Ich habe eine Frage zur Bebauung, auf Seite 12 im § 5 steht

„Die Hakeburg GmbH erstellt in Abstimmung mit der Gemeinde ein Zufahrtsmanagement, welches die ausnahmsweise Zufahrt über die Straße „Am Hochwald“ während der Bauphase regelt. Ausnahmen sind nur nach vorheriger Zustimmung der Gemeinde zulässig.“

Das ist ja noch ein bisschen schwammig. Hier wollte ich Herrn Ernsting oder den Bürgermeister fragen, was damit genau gemeint ist. Wie weit ist man damit?

            Ich möchte das nochmal begründen. Damals hatten wir, als es um die Bürgerbeteiligung ging, den Einwand gebracht, dass der gegenseitigen Verkehr von LKW’s in unserer Straße nicht zulässig ist. Man macht sich damit strafbar. Damals wurde uns geantwortet „Der extrem selten zu erwartende Begegnungsfall LKW/LKW muss nicht im Regelquerschnitt berücksichtigt werden, sondern kann mit Hilfe von Ausweichstellen an den drei Straßenmündungen Leite usw… geschehen„. Da könne man sich begegnen. Das heißt, dass man praktisch damit den Paragrafen der Verkehrssicherheit umgeht. Man bewegt sich da auf ganz dünnem Eis.

Wann ist da etwas geplant? Was ist da geplant?

Das muss dann sehr schnell gehen, bevor die Bauphase überhaupt beginnt. Sollten sich dann mal zwei LKW’s begegnen und es kommt noch ein Radfahrer hinzu und es passiert ein Unfall, dann sind nicht der LKW-Fahrer oder der Radfahrer Schuld, sondern die einzelnen Gemeindevertreter die dafür gestimmt haben. Die können gerne dafür stimmen, aber sie sollen wissen, sie sind dann dran.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Ich begrüße Ihr Engagement sowie ich das Engagement vieler begrüße, die immer in der Region wohnen, wo etwas geplant wird. Man kann festhalten, dass wir  für die Straße „Am Hochwald“ in der Situation, wie sie seit 1990 war und heute ist, auch geregelt haben, dass die Beeinträchtigungen der Anwohner der Straße so gering wie möglich ist. Die Zufahrt der BBIS, früher Telekom, erfolgt nicht mehr über die Straße „Am Hochwald“, die Zufahrt für die Hakeburg und die beiden neu errichteten Gebäude wird auch nicht über die Straße „Am Hochwald“ erfolgen. Trotzdem hat die Straße „Am Hochwald“ natürlich eine theoretische Anbindung an die Hakeburg. Der B-Plan wird heute erst verabschiedet. Wir haben eine Klausel reingenommen, die es ermöglicht, in gewissen Situationen über ein Management, falls es nicht anders möglich ist, über einen kurzen Zeitraum die Straße „Am Hochwald“ dann zu öffnen. Sie wird weder die Bauhauptzufahrtsstraße für das Gebiet, wenn es bebaut wird, noch irgendetwas anderes. Das ist etwas, was man einfach vorsehen und auch als Anwohner hinnehmen muss, so wie im Moment z. B. in der Förster-Funke-Allee, wo Morgens und am Nachmittag der Verkehr zugenommen hat, weil zwischen Stahnsdorf Schleuse und Stahnsdorfer Hof die Straße gebaut wird und viele Leute dann die Strecke über die Förster-Funke-Allee für den Zeitraum bis Ende des Jahres nutzen. Sie können aber versichert sein, Herr Rahlf, dass wir die Interessen der Anwohner berücksichtigen.

 

 

7.             Herr Hartmann, Machnower Busch 16a

7.1          Ich möchte die Vertreter der CDU/FDP-Fraktion fragen:

Welchen Gewinn hätte die Gemeinde Kleinmachnow, wenn die in Frage stehenden 18 Flurstücke bebaut und dafür die Grünfläche „Am Rund“ zerstört würde?

 

 

Frau Scheib, Vorsitzende der Fraktion CDU/FDP

Die Gemeinde Kleinmachnow ist nicht Eigentümer der Grundstücke. Deswegen hat die Gemeinde keinen finanziellen Gewinn, wenn die Grundstücke bebaut werden. Es sind 18 private Eigentümer und von daher ist kein Gewinn bei der Gemeinde zu sehen.

Frau Dr. Bastians-Osthaus, Fraktion CDU/FDP

Ich möchte das gerne noch ergänzen. Den Gewinn den wir haben, ist, dass wir ein Unrecht aus zwei Diktaturen wieder gut machen können. Und das liegt mir am Herzen.

 

 

8.             Herr Freytag, Wolfswerder 58

8.1        Meine Frage geht in die gleiche Richtung. Nach den Informationen, die wir aus den Grundbuchauszügen haben, war dieses Gebiet, das Sie ansprechen, niemals Bauland. Nach allen Auszügen die wir gesehen haben, von 18… bis heute, ist es nie ausgewiesenes Bauland gewesen. Wie kommen Sie zu der Behauptung, dass dieses Bauland geplant war in zwei Diktaturen, ob die positiv oder negativ waren, wenn im Grundbuch nicht ein Eintrag zum Bauland zu sehen ist?

 

 

Vorsitzender der Gemeindevertretung, Herr Tauscher

Nur als Anmerkung, vielleicht haben Sie ja nicht alle Unterlagen gesehen. Wir haben die Baugenehmigung  und die Wohnsiedlungsgenehmigung zugestellt bekommen. Das wird dann im ordentlichen Verfahren weiter behandelt.