Sitzung: 16.12.2010 Gemeindevertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Nein: 7, Enthaltungen: 2
Vorlage: 195/10
Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Antrag
bei der Unteren Verkehrsbehörde zur Überprüfung der derzeitigen
Hauptstraßenregelung auf der Förster-Funke-Allee zwischen Zehlendorfer Damm und
Karl-Marx-Straße und einer abschnittsweisen Tempo-30-Regelung einzureichen.
Ø Erläuterungen zur
Drucksache durch Herrn Dr. Klocksin.
An der
Aussprache zur DS-Nr. 195/10 beteiligen sich:
Frau Sahlmann zu Protokoll
Einer Überprüfung der Hauptstraßenregelung zur
Wiedereinführung der Rechts-vor-Links-Regelung“stimmen
wir nicht zu, da dort Busse fahren. Bei einer Rechts-vor-Links-Regelung“wird
der Bus ständig halten müssen. Generell stimmen wir dem Antrag aber zu.
Ø Herr Lippoldt führt aus,
dass die FDP-Fraktion dem Antrag als Einreicher beitritt.
Geschäftsordnungsantrag
von Herrn Tauscher – Verweisung in den Ausschuss Umwelt, Verkehr und
Ordnungsangelegenheiten
Herr Dr. Klocksin spricht gegen den
Geschäftsordnungsantrag.
Abstimmung
zum Geschäftsordnungsantrag:
Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.
An der
weiteren Aussprache zur DS-Nr. 195/10 beteiligt sich:
Herr Lippoldt
Antrag der
Fraktion SPD/PRO auf eine Auszeit von drei Minuten.
Auszeit 21:45 Uhr bis
21:50 Uhr
Spezifizierung
des Antrages durch Frau Krause-Hinrichs – Der Antragsvorschlag wird erweitert
und lautet:
Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Antrag bei der Unteren
Verkehrsbehörde zur Überprüfung der derzeitigen Hauptstraßenregelung auf der
Förster-Funke-Allee zwischen Zehlendorfer Damm und Karl-Marx-Straße und einer
abschnittsweisen Tempo-30-Regelung sowie die Herstellung eines
Fußgängerüberweges (Zebrastreifen) auf Höhe der Straße „Im Kamp“ einzureichen.
Abstimmung
zur spezifizierten DS-Nr. 195/10:
Die spezifizierte DS-Nr. 195/10 wird mehrheitlich
beschlossen (16 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 2 Stimmenenthaltungen).