Sitzung: 16.12.2010 Gemeindevertretung
Beschluss: in Fachausschuss verwiesen ohne Maßgabe
Vorlage: DS-Nr. 198/10
Der Bürgermeister wird beauftragt, einen
Vorschlag auszuarbeiten, wie eine Ungleichbehandlung von selbstständiger und
unselbstständiger Tätigkeit in der Entgeltordnung gem. § 17 des Kita-Gesetzes
für Kindertagesstätten des KITA-Verbundes Kleinmachnow und anerkannte
Tagespflegestellen in Kleinmachnow zugunsten der nichtselbstständig Tätigen
aufgehoben werden kann. Der Vorschlag ist der Gemeindevertretung zur
Beschlussfassung vorzulegen.
Ø
Erläuterungen
zur Drucksache durch Herrn Lippoldt.
An der Aussprache zur
DS-Nr. 198/10 beteiligen sich:
Bürgermeister
Herr Grubert
Herr
Baumgraß
Geschäftsordnungsantrag
von Herrn Baumgraß – Verweisung in die Ausschüsse Schule, Kultur, Soziales und
KITA-Werksausschuss
Abstimmung zum
Geschäftsordnungsantrag:
Der
Geschäftsordnungsantrag wird einstimmig angenommen.