Sitzung: 08.11.2018 Gemeindevertretung
Als Tischvorlage an alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
wurde verteilt:
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Beantwortung
von Anfragen
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Auflistung
der offenen Arbeitsaufträge an die Verwaltung
Geschäftsordnungsantrag von Herrn
Warnick für die Fraktion Die LINKE./PIRATEN
Die Fraktion beantragt, den TOP
9.1 von der Tagesordnung zu nehmen, da noch einige rechtliche Fragen zu klären
sind. Es besteht auch kein Handlungsdruck, da die Baumaßnahme nicht mehr in
diesem Jahr beginnen würde. Um die ausstehenden Probleme zu klären, bitten wir
um eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes auf die Sitzung am 13. Dezember
2018.
Herr Templin, Vorsitzender der Fraktion BIK
Mir ist es unangenehm, dass wir uns nach Ihrer bewegenden Rede mit
einer Formalie der Gemeindevertretung befassen müssen. Das ist aber unsere
Aufgabe. Ihre Darstellung, dass es keine Einwände gegen die ordnungsgemäße
Ladung dieser Sitzung gegeben hätte, stimmt insofern nicht. Ich hatte Ihnen
vorab zugestellt, dass nicht ordnungsgemäß geladen wurde, weil auf der
Tagesordnung, als Bestandteil einer ordnungsgemäßen Ladung, ein Antrag von uns,
der frist- und formgerecht eingereicht und behandelt wurde, einfach
unterschlagen wurde und damit auch die Öffentlichkeit getäuscht wurde. Dieser
Antrag hat nach wie vor Bestand. Das, und so waren meine Einwendungen zu
verstehen, müsste dazu führen, dass Sie dieser Einwendung Recht geben und dann
diesen Punkt von der Tagesordnung nehmen oder aber, dass Sie die Einwendung für
nicht sachgerecht halten und deswegen dieser Einwendung widersprechen. Weil wir
es für einen Skandal gegenüber unserer Fraktion in der Gemeindevertretung und
gegenüber der Öffentlichkeit halten, was da passiert ist, haben wir für diesen
Fall angekündigt, über die Kommunalaufsicht eine abschließende Klärung dazu
vornehmen zu lassen.
Vorsitzender der Gemeindevertretung, Herr Tauscher
Die Sachlage ist manchmal etwas unterschiedlich in der Wahrnehmung. Ich
wollte nicht abkürzen, was Sie mir hier auch schriftlich mitgeteilt haben,
sondern ich habe mich noch einmal informiert. Sie hätten nach der Sitzung des
Hauptausschusses nur sagen brauchen, dass Ihr Antrag weiterhin auf der
Tagesordnung bleiben soll. Dann wäre das auch passiert. Also gibt es hier
Verständigungs- oder Interpretationsschwierigkeiten. Ihr Recht, sich an die
Kommunalaufsicht zu wenden, bleibt unbenommen. Wir haben einen
Geschäftsordnungsantrag. Sie haben sich nicht gegen den Geschäftsordnungsantrag
geäußert.
Herr Templin, Vorsitzender der Fraktion BIK
Ich habe gesagt, dass eine Einwendung gegen die ordnungsgemäße Ladung
von uns erhoben worden ist.
Vorsitzender der Gemeindevertretung, Herr Tauscher
Ich bestätige Ihnen, dass Sie eine Einwendung erhoben haben.
Abstimmung zum
Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes 9.1:
Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich angenommen.
Weitere Ergänzungen und Änderungen zur Tagesordnung der öffentlichen
Sitzung der Gemeindevertretung am 8. November 2018 liegen nicht vor.
Die geänderte Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der
Gemeindevertretung am 8. November 2018 wird festgestellt.