Als Tischvorlage an alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter wurde verteilt:

·       Beantwortung von Anfragen

·       Auflistung der offenen Arbeitsaufträge an die Verwaltung

 

 

Geschäftsordnungsantrag von Herrn Warnick für die Fraktion Die LINKE./PIRATEN

Die Fraktion beantragt, den TOP 9.1 von der Tagesordnung zu nehmen, da noch einige rechtliche Fragen zu klären sind. Es besteht auch kein Handlungsdruck, da die Baumaßnahme nicht mehr in diesem Jahr beginnen würde. Um die ausstehenden Probleme zu klären, bitten wir um eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes auf die Sitzung am 13. Dezember 2018.

 

 

Herr Templin, Vorsitzender der Fraktion BIK

Mir ist es unangenehm, dass wir uns nach Ihrer bewegenden Rede mit einer Formalie der Gemeindevertretung befassen müssen. Das ist aber unsere Aufgabe. Ihre Darstellung, dass es keine Einwände gegen die ordnungsgemäße Ladung dieser Sitzung gegeben hätte, stimmt insofern nicht. Ich hatte Ihnen vorab zugestellt, dass nicht ordnungsgemäß geladen wurde, weil auf der Tagesordnung, als Bestandteil einer ordnungsgemäßen Ladung, ein Antrag von uns, der frist- und formgerecht eingereicht und behandelt wurde, einfach unterschlagen wurde und damit auch die Öffentlichkeit getäuscht wurde. Dieser Antrag hat nach wie vor Bestand. Das, und so waren meine Einwendungen zu verstehen, müsste dazu führen, dass Sie dieser Einwendung Recht geben und dann diesen Punkt von der Tagesordnung nehmen oder aber, dass Sie die Einwendung für nicht sachgerecht halten und deswegen dieser Einwendung widersprechen. Weil wir es für einen Skandal gegenüber unserer Fraktion in der Gemeindevertretung und gegenüber der Öffentlichkeit halten, was da passiert ist, haben wir für diesen Fall angekündigt, über die Kommunalaufsicht eine abschließende Klärung dazu vornehmen zu lassen.

 

 

Vorsitzender der Gemeindevertretung, Herr Tauscher

Die Sachlage ist manchmal etwas unterschiedlich in der Wahrnehmung. Ich wollte nicht abkürzen, was Sie mir hier auch schriftlich mitgeteilt haben, sondern ich habe mich noch einmal informiert. Sie hätten nach der Sitzung des Hauptausschusses nur sagen brauchen, dass Ihr Antrag weiterhin auf der Tagesordnung bleiben soll. Dann wäre das auch passiert. Also gibt es hier Verständigungs- oder Interpretationsschwierigkeiten. Ihr Recht, sich an die Kommunalaufsicht zu wenden, bleibt unbenommen. Wir haben einen Geschäftsordnungsantrag. Sie haben sich nicht gegen den Geschäftsordnungsantrag geäußert.

 

 

Herr Templin, Vorsitzender der Fraktion BIK

Ich habe gesagt, dass eine Einwendung gegen die ordnungsgemäße Ladung von uns erhoben worden ist.

 

 

Vorsitzender der Gemeindevertretung, Herr Tauscher

Ich bestätige Ihnen, dass Sie eine Einwendung erhoben haben.

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes 9.1:

Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich angenommen.

 

 

Weitere Ergänzungen und Änderungen zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 8. November 2018 liegen nicht vor.

 

Die geänderte Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 8. November 2018 wird festgestellt.