TOP Ö 10.2: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Kleinmachnow für das Jahr 2019

Beschluss: keine Abstimmung

Auf der Grundlage des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) wird die Haushaltssatzung für die Gemeinde Kleinmachnow für das Haushaltsjahr 2019 in der vorliegenden Fassung, einschließlich Haushaltsplan, beschlossen.

 

 

Anlage

Haushaltssatzung 2019

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 107/18 beteiligen sich:

Herr Warnick

Frau Sahlmann

Herr Templin

Herr Liebrenz

 

 

Herr Grubert zu Protokoll

Der Landrat hat uns mitgeteilt, dass die Rücklage des Landkreises nicht mehr bei 112 Mio. Euro liegt, sondern nur noch bei 92 Mio. Euro. Wir als Bürgermeister haben die ganz klare Auffassung, der Landkreis hat eine Rücklage von ca. 100 Mio. Euro. Die hat er zu einem Viertel in den letzten zehn Jahren durch eine gute Haushaltspolitik und durch wunderbare Kreisumlagen, die im Moment bei 43,9 % liegen, erwirtschaftet. Wir Bürgermeister gemeinsam meinen, dass es in diesem Fall geboten erscheint, eine Senkung der Kreisumlage vorzunehmen. Der Landrat hat sich zunächst nicht bewegt, hat dann ein anderes Mittel vorgeschlagen, in dem er gesagt hat, er würde leichter Investitionsmittel für bestimmte Leistungen von ärmeren Kommunen fördern. Das hat er jetzt wieder abgelehnt. Dann hat er letzte Woche mal in den Raum gesagt, dass er eine Senkung der Kreisumlage von 2 % vorschlägt, heute habe ich eine Pressemitteilung vom Vizelandrat bekommen, dass die Kreisumlage nur noch um 1,5 % gesenkt werden soll für den Doppelhaushalt. Alle Kreistagsabgeordneten werden gebeten, die von den Bürgermeistern vorgeschlagene Senkung der Kreisumlage um 3,9 % als Kreistagsabgeordnete vorzunehmen, weil wir der Auffassung sind, dass ein starker Landkreis uns allen guttut. Aber es muss nicht sein, dass der Landkreis eine Rücklage ausweist, die fast einen dreistelligen Millionenbetrag geht und einige Kommunen, auch gerade die am Rande wie z. B. Wiesenburg, sehr große Probleme haben. Wir stehen immer dazu, dass wir den Landkreis, wenn er Projekte realisiert in den nächsten Jahren, wie die Schule in Teltow, oder andere Projekte, dass man dann wieder die Kreisumlage verändern kann. Im Augenblick erscheint es uns als absolut sachgerecht, eine Minderung der Kreisumlage um 3,9 %, so wie es die Bürgermeister einstimmig gefordert haben, vorzunehmen. Wir hatten heute ein Gespräch in Potsdam, bei dem die Umlandbürgermeister aus Werder, Michendorf, Teltow und Stahnsdorf anwesend waren. Alle gemeinsam haben wir beschlossen, heute unsere Kreistagsabgeordneten anzusprechen und sie darauf hinzuweisen, dass die Bürgermeister einstimmig die Kreisarbeitsgemeinschaft um eine Senkung um 3,9 % bitten.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 107/18 beteiligen sich:

Herr Schramm

Herr Nieter