Sitzung: 08.11.2018 Gemeindevertretung
1.
Frau Winde, Im Hagen
1.1
Ich habe zwei Fragen im weiteren Themenfeld
des Buschgrabens. Eine Frage wollte ich schon in der letzten GV stellen, dazu
kam es nicht. Sie ist aber immer noch aktuell. In der Vergangenheit gab es
etliche Bedenken aus der Bürgerschaft gegenüber der jetzt beschlossenen
Bebauung Am Rund/Wolfswerder. Herr Grubert, Sie hatten in diesem Zusammenhang
mehrmals darauf hingewiesen, dass die Bedenkenträger von ihrem Recht Gebrauch
machen können, im Planungsverfahren die Einwände schriftlich einzureichen.
Können
Sie mir Beispiele aus der Vergangenheit nennen, bei denen die Einwände der
Bürger berücksichtigt wurden?
1.2
In diesem und auch in den vergangenen Jahren
hatten wir extreme Wetterverhältnisse, mit deren Ausprägungen wir mitunter
immer noch zu tun haben. Inzwischen ist es auch Kontext, dass die Häufigkeit
und Intensität von Wetterextremen zunehmen wird. Die Kommunen stehen damit ja
vor der Herausforderung entsprechende Anpassungsmaßnahmen zu treffen und es
wird mitunter auch vor Versiegelung gewarnt bzw. dringend geraten, Frei- und
Grünflächen zu erhalten und zu schützen.
Welche
Maßnahmen werden in Kleinmachnow getroffen, um die Auswirkungen der
Wetterextreme abzuschwächen oder präventiv entgegenzuwirken? Ich bitte Sie, das
ganz kurz zu skizzieren. Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass der Erhalt
des Buschgrabens als Grünfläche zu diesem Maßnahmenkatalog dazugehören sollte?
Zu 1.1
Bürgermeister Herr Grubert
Wenn wir uns im Planungsverfahren befinden und Bürger Einwände haben,
werden die im Laufe des Verfahrens abgewogen. Wenn die Bürger Recht haben dann
wird es ein positives Votum geben, sonst wird das Verfahren weiterbetrieben.
Mir ist aus dem Stand jetzt kein Beispiel bekannt.
Herr Bültermann,
Vorsitzender der Fraktion SPD/PRO
Wir haben in der Diskussion eines Bauvorhabens im Meiereifeld, und
daraus folgend einem B-Plan, ganz entscheidend der Einwendung einer Bürgerin,
die neben dem geplanten Bauvorhaben ihr Zuhause hat, entsprochen (entsprechen müssen).
Bürgermeister Herr Grubert
Im Bebauungsplanverfahren für Klein Moskau gab es auch langwierige
Prozesse, ob es Außenbereich bleibt oder was es werden soll in der zukünftigen
Planung. Auf Einwendungen der Anwohner ist das gesamte Verfahren umgestellt
worden. Mittlerweile gibt es den vorhabenbezogenen Erschließungs- und
Bebauungsplan. Da ist das ganze Verfahren auf Grund der Einwendungen der Bürger
in eine andere Richtung gelaufen mit Zustimmung der Gemeindevertretung, das als
Gartensiedlung zu erhalten, aber in den Bestandsgebäuden doch ein
Dauerwohnrecht zu gewähren. Dort ist das gesamte Verfahren, von der ersten
Einstellung 2009 bis zur Fertigstellung 2017, völlig geändert worden.
Herr Templin, Vorsitzender
der Fraktion BIK
Eine Sache, die mir noch eingefallen ist, liegt schon lange zurück und
zwar die Einwendung im Bereich Freibad Fontanestraße. Da die Bürger
Einwendungen gegen den damaligen Bebauungsplan erhoben haben, waren sie auch
klageberechtigt und haben tatsächlich dagegen geklagt und ihnen wurde
stattgegeben. Ich erwähne dies als Beispiel, weil die Bürger in all unseren
Bebauungsplänen die Möglichkeit haben, Einwendungen zu erheben und sachgerecht
vorzubringen. Die Gemeindevertretung wägt das dann ab und fasst einen
entsprechenden Abwägungsbeschluss. Auch wenn das meistens versandet und es ja
auch mühsam ist, diese Einwendungen zu erheben, erhält man sich dadurch, dass
man diese Einwendung erhoben hat, die Möglichkeit der Klage gegen einen, in
diesem Fall, rechtswidrigen Bebauungsplan.
Zu 1.2
Bürgermeister Herr Grubert
Meine Meinung zum Buschgraben werde ich nachher in der Abstimmung ganz
klar äußern. Ich glaube, dass der Eindruck insgesamt, dass das Klima
wahrscheinlich sehr starken Schwankungen unterliegt und sich in den letzten
Jahren ganz stark verändert hat, durch alle wahrnehmbar ist. Außer Herrn Trump
ist das in der Welt ein Konsens, dass man der Erderwärmung entgegentreten muss.
Ob der Buschgraben selbst, wenn man ihn bebauen oder nicht bebauen würde, zu
einer Änderung des Klimas weltweit führen würde, weiß ich nicht. Über den
Schutz des Buschgrabens wird die Gemeindevertretung nachher noch
diskutieren.
2.
Frau Plewe, Föhrenwald
2.1
Ich bin heute zum zweiten Mal bei einer
Sitzung und bin überrascht, was hier alles so diskutiert werden muss. Eine
Frage bewegt mich, mit der ich mich an die Gemeindevertreter wende.
Warum
haben Sie nicht von Anfang an den Außenbereich so gelassen, wie er seit
Jahrzehnten schon ist? Alle möglichen Diskussionen, Prognosen und Statistiken
von Herrn Gerard würden wir uns dann ersparen. Warum haben Sie das nicht
gelassen?
2.2 Herr Grubert, Sie haben
vor Jahren mal gesagt, solange Sie etwas zu sagen haben in Kleinmachnow, wird
das Gebiet nicht bebaut. Bei der vorigen Sitzung und bei dieser Sitzung ein hin
und her wegen Am Rund und Herrn Gerard. Wichtige Zeit ist verlorengegangen
meines Erachtens und ich finde, Klarheit geschaffen und gesagt werden muss,
dass nicht bebaut wird.
Bürgermeister Herr Grubert
Frau Plewe, ich denke, dass es heute eine Entscheidung geben wird. Die
wird hier mit einer Mehrheit der Gemeindevertretung gefällt werden und sie wird
etwas über die Zukunft des Buschgrabengebietes sagen. Das ist ein demokratischer
Prozess. Ich muss aber an dieser Stelle auf folgendes hinweisen, auch wenn ich
Ihrer Frage einige Sympathien entgegenbringe, müssen wir davon ausgehen, dass es
einen Eigentümer der Fläche gibt. Es ist nicht ganz unüblich, dass die Gründe
des Eigentümers, was er mit seiner Fläche macht, angehört und auch abgewogen werden
müssen, um dann eine Entscheidung zu treffen. Die Planungshoheit liegt bei der
Gemeinde und sie wird heute auch, denke ich, von der Gemeinde wahrgenommen
werden. Aber es ist natürlich das gute Recht des Eigentümers, wenn er eine
Fläche hat, auch in einem Verfahren eigene Vorstellungen zur Nutzung seiner im
Eigentum befindlichen Fläche vorzutragen. Dieses Recht wird Herrn Gerard keiner
absprechen können. Ob die Gemeinde dann den Argumenten von Herrn Gerard folgt,
ist ein demokratischer Prozess. Daher kann ich Ihre Sorgen ein wenig verstehen.
Warten Sie heute ab und dann werden Sie hören, was die Gemeindevertretung dazu
für eine Meinung hat. Ich finde es gut, dass Sie sich so engagieren, aber wir
müssen die demokratischen Spielregeln unter Betrachtung der Planungshoheit der
Gemeinde tatsächlich einhalten. Und wenn der Eigentümer sich etwas vorstellt,
dann ist es sachgerecht, dass man sich mit dieser Vorstellung auseinandersetzt.
3.
Herr Hummel, Meisenbusch 46
3.1
Da der Tagesordnungspunkt 9.1 zurückgestellt
wurde, würde ich meine Frage dazu in der nächsten Sitzung stellen. Ich habe
eine Frage an Frau Scheib, die Fraktionsvorsitzende der CDU/FDP. Frau Scheib,
Ihr Landesvorsitzender, Herr Senftleben, möchte die Straßenbaubeiträge der
Anwohner in Brandenburg abschaffen. Er hat dazu wörtlich gesagt „um bestehende
Ungerechtigkeiten abzuschaffen“.
Inwiefern
unterstützen Sie seine Initiative und sollten Sie dies nicht tun, warum tun Sie
es nicht?
Frau Scheib, Vorsitzende
der Fraktion CDU/FDP
Ich bin Kommunalpolitikerin und weiß nicht, ob meine Meinung so viel
Einfluss auf Herrn Senftleben hätte und ich spreche ihn auch relativ selten,
weil mein Engagement in der Gemeinde mich schon völlig auslastet. Ich hätte die
Möglichkeit gehabt, vielleicht für den Landtag zu kandidieren, aber das ist
nicht mein Ansinnen. Es gab natürlich Diskussionen in der CDU und in anderen
Bundesländern gibt es diese Regelungen auch. Für die Gleichbehandlung aller
Bürger würde ich dieses Ansinnen mit unterstützen.
4.
Frau Vosskühler, Erlenweg 29a
4.1
Es ist in Kleinmachnow üblich, die Gärten
nachts mit Kugelleuchten, Strahlern etc. zu beleuchten. Das ist zum Teil extrem
und betrifft ja dann nicht nur die Gärten, in denen beleuchtet wird, sondern
auch die Nachbargärten, die es vielleicht dunkel haben möchten. Man weiß doch,
dass diese nächtliche Beleuchtung schädlich ist, die Verschmutzung durch Licht
für Nachttiere, für Insekten ganz besonders.
Hat
die Gemeinde vor, irgendetwas gegen die exzessive Beleuchtung zu tun?
Bürgermeister Herr Grubert
Die Gemeinde Kleinmachnow wird dagegen nichts machen können, da es das
Recht eines Eigentümers ist, auf seinem Grundstück auch eine Nachtbeleuchtung
anzubringen. Diese sollte sich natürlich nur auf das eigene Grundstück
beschränken. Wenn es Fälle gibt, wo auch das Nachbargrundstück extrem
beleuchtet wird, sollte man sich vielleicht an die Gemeinde wenden, die dann
Kontakt mit dem Eigentümer aufnimmt. Das mag nicht allen gefallen, ist aber
erlaubt.
Frau Storch, Fraktion BIK
Wir als Gemeindevertreter achten schon darauf, dass bei neuen
Bauvorhaben das Thema möglichst auch mit einfließt und zwar nicht nur bei neuen
Bauvorhaben, sondern auch bei Straßenbeleuchtungen. Da geht es um die
Lichtfarbe der öffentlichen Lampen. Ich erinnere mich, dass die bei den neuen
Lampen, die im Bereich Dreilinden errichtet wurden, was ja ein sehr waldreiches
Gebiet ist, eine ganz große Rolle gespielt hat. Bei der Lichtfarbe haben wir
darauf Wert gelegt, dass sie für Insekten möglichst verträglich ist. Im Moment
ganz aktuell ist das Projekt des „Zaubergartens“, der aber inzwischen nicht
mehr so heißt. Dabei handelt es sich um einen Garten, der um die Dorfkirche
herum angelegt werden soll. Dort war geplant, die Bäume von unten anzustrahlen.
Das haben wir herausnehmen lassen. Das Thema ist noch nicht durchgesickert in
die Allgemeinheit, aber wir Gemeindevertreter sind uns dessen bewusst und üben
unseren Einfluss auch aus.
5.
Herr Mehlhase, Hufeisen 44
5.1
Meine Fragen beziehen sich auf den Stolper
Berg. Ich bin hier als Vertreter der Interessengemeinschaft Hufeisen. Es gab
diverse Schriftverkehre und Aussagen, mir geht es um den Punkt der Parkordnung.
Hier steht z. B. dass die Fachausschüsse der Meinung sind, die Parkordnung
reicht aus. Das Problem ist, dass, was da oben abgeht, in keiner Weise der
Parkordnung entspricht und keiner da ist, der das kontrolliert.
Wäre
eine Kontrolle der Parkordnung möglich? Ist da etwas geplant?
5.2
Im Gespräch mit Herrn Ernsting wurden Schließzeiten
für den Stolper Berg angesprochen. Es gibt keine Schließzeiten, der Stolper
Berg ist Tag und Nacht offen. Jeder Bolzplatz wird abgeschlossen. Wir sind
gespannt, was Silvester dort abgeht.
Was
ist dort geplant?
Bürgermeister Herr Grubert
Zu 5.1
Es gibt vermehrt Hinweise darauf, dass die Parkordnung von vielen
verletzt wird. Das Ordnungsamt wird ab und zu Kontrollen durchführen, die aber
nur bis 21:00 Uhr durchgeführt werden können. Ich kann nur daran appellieren,
die Parkordnung einzuhalten.
Zu 5.2
Der Stolper Berg war früher eine Mülldeponie und sollte nach seiner
Sanierung der Öffentlichkeit als Erholungsgebiet zur Verfügung gestellt werden.
Das Verfahren hat durch die Sanierung fast 20 Jahre gedauert und danach gab es
noch eine zehnjährige Wartezeit, bis man das Gebiet der Öffentlichkeit
übergeben konnte. Der Stolper Berg ist nur deshalb eingezäunt, weil wir
verhindern wollten, dass die Wildschweine diesen Berg erstürmen. Mein Wunsch
wäre gewesen, dass der Stolper Berg ein ganz normaler Berg wird, ohne
Umzäunung. Es ist wirklich seit 20 Jahren vorgesehen, diesen Berg der
Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Wie bei jedem Berg können Sie, wenn
Sie oben stehen, Einsicht in die angrenzenden Grundstücke nehmen. Es wird aber
keine Regelung geben können, dass dieser Park abends abgeschlossen wird, weil
es gar kein richtiger Park ist, sondern eine Grünfläche. Wenn Anwohner sich
gestört fühlen, müssen sie an ihrer Zaungrenze eine Grünbepflanzung anbringen,
um das Einsehen zu erschweren.
Herr Schubert, Vorsitzender des Bauausschusses
Wir haben uns ja alle auf die Eröffnung des Berges gefreut. Die
Anlieger, die vorher Ruhe hatten, haben erst hinterher gemerkt, was das für
Konsequenzen hat. Wenn das Ordnungsamt nach 21:00 Uhr nicht präsent ist, warum
man dann nicht auch den Park abschließt. Das wäre etwas, was man aufeinander
abstimmen könnte, um das Konfliktpotenzial zu senken. Ich weiß, die GRÜNEN
wollen das nicht, aber vielleicht wollen es andere in der Gemeindevertretung.
Wenn die Pflanzungen zum Berg hin größer werden, wird sich das auch
entschärfen, aber im Moment ist es ein offenes Feld, da kann man reingucken.
Ich kann das nachvollziehen, dass das für die Anwohner schlecht ist. Mein Tipp,
man müsste sich zusammensetzen und mal eroieren, was es für realistische
Lösungsvorschläge gibt. Ich denke, dass es für vernünftige Vorschläge
sicherlich eine Mehrheit gibt und wir da was machen können. Da muss man aber in
Ruhe drüber reden und sehen, wie die wechselseitigen Anforderungen sind.