1.             Frau Winde, Im Hagen

1.1          Ich habe zwei Fragen im weiteren Themenfeld des Buschgrabens. Eine Frage wollte ich schon in der letzten GV stellen, dazu kam es nicht. Sie ist aber immer noch aktuell. In der Vergangenheit gab es etliche Bedenken aus der Bürgerschaft gegenüber der jetzt beschlossenen Bebauung Am Rund/Wolfswerder. Herr Grubert, Sie hatten in diesem Zusammenhang mehrmals darauf hingewiesen, dass die Bedenkenträger von ihrem Recht Gebrauch machen können, im Planungsverfahren die Einwände schriftlich einzureichen.

Können Sie mir Beispiele aus der Vergangenheit nennen, bei denen die Einwände der Bürger berücksichtigt wurden?

1.2          In diesem und auch in den vergangenen Jahren hatten wir extreme Wetterverhältnisse, mit deren Ausprägungen wir mitunter immer noch zu tun haben. Inzwischen ist es auch Kontext, dass die Häufigkeit und Intensität von Wetterextremen zunehmen wird. Die Kommunen stehen damit ja vor der Herausforderung entsprechende Anpassungsmaßnahmen zu treffen und es wird mitunter auch vor Versiegelung gewarnt bzw. dringend geraten, Frei- und Grünflächen zu erhalten und zu schützen.

Welche Maßnahmen werden in Kleinmachnow getroffen, um die Auswirkungen der Wetterextreme abzuschwächen oder präventiv entgegenzuwirken? Ich bitte Sie, das ganz kurz zu skizzieren. Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass der Erhalt des Buschgrabens als Grünfläche zu diesem Maßnahmenkatalog dazugehören sollte?

 

 

Zu 1.1

 

Bürgermeister Herr Grubert

Wenn wir uns im Planungsverfahren befinden und Bürger Einwände haben, werden die im Laufe des Verfahrens abgewogen. Wenn die Bürger Recht haben dann wird es ein positives Votum geben, sonst wird das Verfahren weiterbetrieben. Mir ist aus dem Stand jetzt kein Beispiel  bekannt.

 

 

Herr Bültermann, Vorsitzender der Fraktion SPD/PRO

Wir haben in der Diskussion eines Bauvorhabens im Meiereifeld, und daraus folgend einem B-Plan, ganz entscheidend der Einwendung einer Bürgerin, die neben dem geplanten Bauvorhaben ihr Zuhause hat, entsprochen (entsprechen müssen).

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Im Bebauungsplanverfahren für Klein Moskau gab es auch langwierige Prozesse, ob es Außenbereich bleibt oder was es werden soll in der zukünftigen Planung. Auf Einwendungen der Anwohner ist das gesamte Verfahren umgestellt worden. Mittlerweile gibt es den vorhabenbezogenen Erschließungs- und Bebauungsplan. Da ist das ganze Verfahren auf Grund der Einwendungen der Bürger in eine andere Richtung gelaufen mit Zustimmung der Gemeindevertretung, das als Gartensiedlung zu erhalten, aber in den Bestandsgebäuden doch ein Dauerwohnrecht zu gewähren. Dort ist das gesamte Verfahren, von der ersten Einstellung 2009 bis zur Fertigstellung 2017, völlig geändert worden.

 

 

Herr Templin, Vorsitzender der Fraktion BIK

Eine Sache, die mir noch eingefallen ist, liegt schon lange zurück und zwar die Einwendung im Bereich Freibad Fontanestraße. Da die Bürger Einwendungen gegen den damaligen Bebauungsplan erhoben haben, waren sie auch klageberechtigt und haben tatsächlich dagegen geklagt und ihnen wurde stattgegeben. Ich erwähne dies als Beispiel, weil die Bürger in all unseren Bebauungsplänen die Möglichkeit haben, Einwendungen zu erheben und sachgerecht vorzubringen. Die Gemeindevertretung wägt das dann ab und fasst einen entsprechenden Abwägungsbeschluss. Auch wenn das meistens versandet und es ja auch mühsam ist, diese Einwendungen zu erheben, erhält man sich dadurch, dass man diese Einwendung erhoben hat, die Möglichkeit der Klage gegen einen, in diesem Fall, rechtswidrigen Bebauungsplan.

 

 

Zu 1.2

 

Bürgermeister Herr Grubert

Meine Meinung zum Buschgraben werde ich nachher in der Abstimmung ganz klar äußern. Ich glaube, dass der Eindruck insgesamt, dass das Klima wahrscheinlich sehr starken Schwankungen unterliegt und sich in den letzten Jahren ganz stark verändert hat, durch alle wahrnehmbar ist. Außer Herrn Trump ist das in der Welt ein Konsens, dass man der Erderwärmung entgegentreten muss. Ob der Buschgraben selbst, wenn man ihn bebauen oder nicht bebauen würde, zu einer Änderung des Klimas weltweit führen würde, weiß ich nicht. Über den Schutz des Buschgrabens wird die Gemeindevertretung nachher noch diskutieren. 

 

 

2.             Frau Plewe, Föhrenwald

2.1          Ich bin heute zum zweiten Mal bei einer Sitzung und bin überrascht, was hier alles so diskutiert werden muss. Eine Frage bewegt mich, mit der ich mich an die Gemeindevertreter wende.

Warum haben Sie nicht von Anfang an den Außenbereich so gelassen, wie er seit Jahrzehnten schon ist? Alle möglichen Diskussionen, Prognosen und Statistiken von Herrn Gerard würden wir uns dann ersparen. Warum haben Sie das nicht gelassen?

2.2       Herr Grubert, Sie haben vor Jahren mal gesagt, solange Sie etwas zu sagen haben in Kleinmachnow, wird das Gebiet nicht bebaut. Bei der vorigen Sitzung und bei dieser Sitzung ein hin und her wegen Am Rund und Herrn Gerard. Wichtige Zeit ist verlorengegangen meines Erachtens und ich finde, Klarheit geschaffen und gesagt werden muss, dass nicht bebaut wird.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Frau Plewe, ich denke, dass es heute eine Entscheidung geben wird. Die wird hier mit einer Mehrheit der Gemeindevertretung gefällt werden und sie wird etwas über die Zukunft des Buschgrabengebietes sagen. Das ist ein demokratischer Prozess. Ich muss aber an dieser Stelle auf folgendes hinweisen, auch wenn ich Ihrer Frage einige Sympathien entgegenbringe, müssen wir davon ausgehen, dass es einen Eigentümer der Fläche gibt. Es ist nicht ganz unüblich, dass die Gründe des Eigentümers, was er mit seiner Fläche macht, angehört und auch abgewogen werden müssen, um dann eine Entscheidung zu treffen. Die Planungshoheit liegt bei der Gemeinde und sie wird heute auch, denke ich, von der Gemeinde wahrgenommen werden. Aber es ist natürlich das gute Recht des Eigentümers, wenn er eine Fläche hat, auch in einem Verfahren eigene Vorstellungen zur Nutzung seiner im Eigentum befindlichen Fläche vorzutragen. Dieses Recht wird Herrn Gerard keiner absprechen können. Ob die Gemeinde dann den Argumenten von Herrn Gerard folgt, ist ein demokratischer Prozess. Daher kann ich Ihre Sorgen ein wenig verstehen. Warten Sie heute ab und dann werden Sie hören, was die Gemeindevertretung dazu für eine Meinung hat. Ich finde es gut, dass Sie sich so engagieren, aber wir müssen die demokratischen Spielregeln unter Betrachtung der Planungshoheit der Gemeinde tatsächlich einhalten. Und wenn der Eigentümer sich etwas vorstellt, dann ist es sachgerecht, dass man sich mit dieser Vorstellung auseinandersetzt.

 

 

 

3.             Herr Hummel, Meisenbusch 46

3.1          Da der Tagesordnungspunkt 9.1 zurückgestellt wurde, würde ich meine Frage dazu in der nächsten Sitzung stellen. Ich habe eine Frage an Frau Scheib, die Fraktionsvorsitzende der CDU/FDP. Frau Scheib, Ihr Landesvorsitzender, Herr Senftleben, möchte die Straßenbaubeiträge der Anwohner in Brandenburg abschaffen. Er hat dazu wörtlich gesagt „um bestehende Ungerechtigkeiten abzuschaffen“.

Inwiefern unterstützen Sie seine Initiative und sollten Sie dies nicht tun, warum tun Sie es nicht?

 

 

Frau Scheib, Vorsitzende der Fraktion CDU/FDP

Ich bin Kommunalpolitikerin und weiß nicht, ob meine Meinung so viel Einfluss auf Herrn Senftleben hätte und ich spreche ihn auch relativ selten, weil mein Engagement in der Gemeinde mich schon völlig auslastet. Ich hätte die Möglichkeit gehabt, vielleicht für den Landtag zu kandidieren, aber das ist nicht mein Ansinnen. Es gab natürlich Diskussionen in der CDU und in anderen Bundesländern gibt es diese Regelungen auch. Für die Gleichbehandlung aller Bürger würde ich dieses Ansinnen mit unterstützen.

 

 

4.             Frau Vosskühler, Erlenweg 29a

4.1          Es ist in Kleinmachnow üblich, die Gärten nachts mit Kugelleuchten, Strahlern etc. zu beleuchten. Das ist zum Teil extrem und betrifft ja dann nicht nur die Gärten, in denen beleuchtet wird, sondern auch die Nachbargärten, die es vielleicht dunkel haben möchten. Man weiß doch, dass diese nächtliche Beleuchtung schädlich ist, die Verschmutzung durch Licht für Nachttiere, für Insekten ganz besonders.

Hat die Gemeinde vor, irgendetwas gegen die exzessive Beleuchtung zu tun?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Die Gemeinde Kleinmachnow wird dagegen nichts machen können, da es das Recht eines Eigentümers ist, auf seinem Grundstück auch eine Nachtbeleuchtung anzubringen. Diese sollte sich natürlich nur auf das eigene Grundstück beschränken. Wenn es Fälle gibt, wo auch das Nachbargrundstück extrem beleuchtet wird, sollte man sich vielleicht an die Gemeinde wenden, die dann Kontakt mit dem Eigentümer aufnimmt. Das mag nicht allen gefallen, ist aber erlaubt.

 

 

Frau Storch, Fraktion BIK

Wir als Gemeindevertreter achten schon darauf, dass bei neuen Bauvorhaben das Thema möglichst auch mit einfließt und zwar nicht nur bei neuen Bauvorhaben, sondern auch bei Straßenbeleuchtungen. Da geht es um die Lichtfarbe der öffentlichen Lampen. Ich erinnere mich, dass die bei den neuen Lampen, die im Bereich Dreilinden errichtet wurden, was ja ein sehr waldreiches Gebiet ist, eine ganz große Rolle gespielt hat. Bei der Lichtfarbe haben wir darauf Wert gelegt, dass sie für Insekten möglichst verträglich ist. Im Moment ganz aktuell ist das Projekt des „Zaubergartens“, der aber inzwischen nicht mehr so heißt. Dabei handelt es sich um einen Garten, der um die Dorfkirche herum angelegt werden soll. Dort war geplant, die Bäume von unten anzustrahlen. Das haben wir herausnehmen lassen. Das Thema ist noch nicht durchgesickert in die Allgemeinheit, aber wir Gemeindevertreter sind uns dessen bewusst und üben unseren Einfluss auch aus.

 

 

5.             Herr Mehlhase, Hufeisen 44

5.1          Meine Fragen beziehen sich auf den Stolper Berg. Ich bin hier als Vertreter der Interessengemeinschaft Hufeisen. Es gab diverse Schriftverkehre und Aussagen, mir geht es um den Punkt der Parkordnung. Hier steht z. B. dass die Fachausschüsse der Meinung sind, die Parkordnung reicht aus. Das Problem ist, dass, was da oben abgeht, in keiner Weise der Parkordnung entspricht und keiner da ist, der das kontrolliert.

Wäre eine Kontrolle der Parkordnung möglich? Ist da etwas geplant?

5.2          Im Gespräch mit Herrn Ernsting wurden Schließzeiten für den Stolper Berg angesprochen. Es gibt keine Schließzeiten, der Stolper Berg ist Tag und Nacht offen. Jeder Bolzplatz wird abgeschlossen. Wir sind gespannt, was Silvester dort abgeht.

Was ist dort geplant?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Zu 5.1

Es gibt vermehrt Hinweise darauf, dass die Parkordnung von vielen verletzt wird. Das Ordnungsamt wird ab und zu Kontrollen durchführen, die aber nur bis 21:00 Uhr durchgeführt werden können. Ich kann nur daran appellieren, die Parkordnung einzuhalten.

 

 

Zu 5.2

Der Stolper Berg war früher eine Mülldeponie und sollte nach seiner Sanierung der Öffentlichkeit als Erholungsgebiet zur Verfügung gestellt werden. Das Verfahren hat durch die Sanierung fast 20 Jahre gedauert und danach gab es noch eine zehnjährige Wartezeit, bis man das Gebiet der Öffentlichkeit übergeben konnte. Der Stolper Berg ist nur deshalb eingezäunt, weil wir verhindern wollten, dass die Wildschweine diesen Berg erstürmen. Mein Wunsch wäre gewesen, dass der Stolper Berg ein ganz normaler Berg wird, ohne Umzäunung. Es ist wirklich seit 20 Jahren vorgesehen, diesen Berg der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Wie bei jedem Berg können Sie, wenn Sie oben stehen, Einsicht in die angrenzenden Grundstücke nehmen. Es wird aber keine Regelung geben können, dass dieser Park abends abgeschlossen wird, weil es gar kein richtiger Park ist, sondern eine Grünfläche. Wenn Anwohner sich gestört fühlen, müssen sie an ihrer Zaungrenze eine Grünbepflanzung anbringen, um das Einsehen zu erschweren.

 

 

Herr Schubert, Vorsitzender des Bauausschusses

Wir haben uns ja alle auf die Eröffnung des Berges gefreut. Die Anlieger, die vorher Ruhe hatten, haben erst hinterher gemerkt, was das für Konsequenzen hat. Wenn das Ordnungsamt nach 21:00 Uhr nicht präsent ist, warum man dann nicht auch den Park abschließt. Das wäre etwas, was man aufeinander abstimmen könnte, um das Konfliktpotenzial zu senken. Ich weiß, die GRÜNEN wollen das nicht, aber vielleicht wollen es andere in der Gemeindevertretung. Wenn die Pflanzungen zum Berg hin größer werden, wird sich das auch entschärfen, aber im Moment ist es ein offenes Feld, da kann man reingucken. Ich kann das nachvollziehen, dass das für die Anwohner schlecht ist. Mein Tipp, man müsste sich zusammensetzen und mal eroieren, was es für realistische Lösungsvorschläge gibt. Ich denke, dass es für vernünftige Vorschläge sicherlich eine Mehrheit gibt und wir da was machen können. Da muss man aber in Ruhe drüber reden und sehen, wie die wechselseitigen Anforderungen sind.