Der Grundstücksübertragungsvertrag zur UR-Nr. 194/2010 vom 04. November 2010, geschlossen vor dem Notar Kay Jacobsen, dienstansässig in 10707 Berlin, Kurfürstendamm 188-189, zur Übertragung der im Eigentum der Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow (P+E) stehenden Grundstücke in der Flur 8, Flurstücke 1839, 1840, 1846 und 1847 in das Eigentum der Gemeinde Kleinmachnow wird genehmigt.

Der Nutzen-/Lastenwechsel erfolgte am 04. November 2010.

Die Kosten der Vertragsabwicklung  einschließlich der Steuern trägt die P+E.

 

Sämtliche, von Frau Jutta Lorenz, geborene Grunert in der UR-Nr. 194/2010 des vorgen. Notars abgegebenen Erklärungen werden genehmigt.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Flächen als Vorrat zu übernehmen.  

Anlage:

 

Übersicht der betroffenen öffentlichen Flächen

Übersicht der betroffenen Bauflächen

 

 

Frau Lorenz informiert kurz, dass Herr Harmsen Akteneinsicht genommen hat.

Er bat darum, eine Erläuterung zur Lastenfreiheit zu geben. Frau Lorenz wies nochmals daraufhin, dass alle Grundstücke selbstverständlich lastenfrei übertragen werden. Löschungsbewilligungen liegen inzwischen vor.

Herr Harmsen fragt zur Formulierung: „Der Bürgermeister wird beauftragt, die Flächen als Vorrat zu übernehmen.“, ob das heißt, der Bürgermeister wird gebeten, Grundstücke zu verkaufen?

Frau Lorenz berichtet, dass diese jetzt auch schon Vorratsflächen  sind. Sie sind bisher lediglich als Vorrat im Bestand der P & E, die jetzt den Zweck der Entwicklung als Wohnbauflächen an die Gemeinde selbst überträgt. Es sei denn, die Gemeindevertretung beschließt die Änderung des Bebauungsplanes an der Stelle, wandelt die Flächen in öffentliche Grünflächen oder Sonstiges um. In Folge dieser Nutzungsänderung ändern sich dann für die Gemeinde die Buchwerte. Somit wären sie dann keine Vorratsflächen mehr, sondern dienten den zukünftigen möglichen öffentlichen Zwecken. 

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 001/11 zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 001/11 erfolgt einstimmig mit 6 Ja-Stimmen.