TOP Ö 11: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Kleinmachnow für das Jahr 2019

Beschluss: einstimmig beschlossen mit Maßgabe

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

 

Auf der Grundlage des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) wird die Haushaltssatzung für die Gemeinde Kleinmachnow für das Haushaltsjahr 2019 in der vorliegenden Fassung, einschließlich Haushaltsplan, beschlossen.

 

 

 

 

 

 


Frau Braune erläutert kurz die erneut vorliegende Beschlussvorlage (2. Lesung).

 

Die Beschlussvorlage DS-Nr. 107/18 wurde in den entsprechenden Fachausschüssen (2. Lesung) wie folgt abgestimmt:

Bauausschuss            7 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mit Maß-

                                    gabe   

Kulturausschuss         7 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mit Maß-            

                                    gaben

Umweltausschuss     6 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mit Maß-

                             gaben

 

 

Die Maßgabe aus dem Bauausschuss lautet:

In der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplanentwurf 2019 sind die Änderungen bezüglich der Kosten für das Bauvorhaben Erweiterung Hort „Am Hochwald“ (Grundstück Adolf-Grimm-Ring 1) DS-Nr. 129/18 zu berücksichtigen.

 

Die Maßgaben aus dem Kultur- und Umweltausschuss lauten:

1.       In der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplanentwurf 2019 sind die Änderungen bezüglich der Kosten für das Bauvorhaben Erweiterung Hort „Am Hochwald“ (Grundstück Adolf-Grimme-Ring 1) DS-Nr. 129/18 zu berücksichtigen.

2.       Für die Grundsicherung sowie die Nutzbarmachung der Remise des Landarbeiterhauses Zehlendorfer Damm 200 sind in der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplanentwurf 2019 ebenfalls Haushaltsmittel in Höhe von 100T EUR, wie in der geänderten DS-Nr. 150/18 ausgewiesen, vorzuhalten.“

 

 

Herr Warnick fragt nach, ob es bis zum Hauptausschuss eine geänderte Fassung des Haushaltsplanes gibt?

Frau Braune sagt eine geänderte Fassung bis zur Sitzung der Gemeindevertretung zu. Des Weiteren wird sie in der Sitzung der Gemeindevertretung eine aktuelle Präsentation, mit allen Änderungen, vortragen.

 

Ø Herr Roß verlässt um 20:40 Uhr diese Sitzung.

 

Herr Tauscher fragt nach, ob wenigstens bis zum Hauptausschuss eine Zusammenfassung der Änderungen vorgelegt werden kann.

Frau Braune sagt eine Zusammenfassung aller Änderungen bis zum Hauptausschuss zu.

Frau Schwarzkopf wird der vorgelegten Drucksache zustimmen. Sie möchte aber daran erinnern, dass es eine aktuelle Beschlussvorlage „Grundsatzbeschluss zum Vorhaben Altes Dorf, Neugestaltung Freiflächen ehemaliger Gutshof“ gibt. Dieser wurde mehrheitlich zugestimmt. Für diese Maßnahme wurden 80.000,00 € in den Haushalt 2019 eingestellt und 280.000,00 € für den Haushalt 2020 geplant. Sie findet diese Gelder für viel zu hoch.

Herr Warnick kann dieser Argumentation nicht folgen. Er macht darauf aufmerksam, dass es einen mehrheitlichen Beschluss der Gemeindevertretung dazu gibt. An diesen mehrheitlichen Beschluss muss sich die Verwaltung halten.

Frau Schwarzkopf berichtet, dass im Nachgang dieses Beschlusses zwei Gemeindevertreter angemerkt haben, dass sie diese Kosten als auch zu hoch eingeschätzt haben. Dies war ihnen bei der Abstimmung so nicht bewusst, laut Frau Schwarzkopf.

Herr Templin findet den vorgelegten Haushalt der Kämmerin als den bisher Besten. Er findet ihn ehrlich und transparent. Dennoch wird er sich bei der Abstimmung enthalten.

Er möchte gern eine Frage an Herrn Piecha richten.

Der Kulturausschuss beschließt die Förderung von Personalkosten bei Vereinen im Rahmen der Vereinsförderung. Es geht um einen Verein, der zu 95 % ausschließlich von der Gemeinde finanziert wird. Er sieht die Gefahr, dass sich die Gemeinde Kleinmachnow eines Vereins bedient und bittet Herrn Piecha um rechtliche Prüfung. Dabei geht es darum, dass hier Ausgaben getätigt werden, die nach seiner Meinung einer tarifrechtlichen Bezahlung entsprechen würden. Vielleicht müsste die Gemeinde diese Stelle in ihrem Stellenplan aufnehmen, da sie diese schon jetzt mit 95 % fördert. Dies muss aus seiner Sicht dringend rechtlich geprüft werden.

Herr Piecha sichert eine Prüfung zu.

Herr Harmsen hat zwei Fragen zum Stellenplan. Im Stellenplan wird eine Stelle erwähnt, die eventuell entfallen kann, aufgrund von Umstrukturierungen. Die Notwendigkeit dieser Stelle wäre nicht mehr gegeben. Er bittet um Erklärung.

Die zweite Frage geht zum Thema „Personalrat“. Dort ist vorgesehen, dass eine Freistellung für einen hauptamtlichen Vorsitz, bei Dienststellen mit 301 bis 600 Wahlberechtigen besteht. Er möchte gern wissen, wie hoch die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern derzeitig ist und wie hoch dann die Zahl ist, wenn der Bauhof einen eigenen Zweckverband gründet.

Herr Piecha berichtet, dass ab 300 Beschäftigten der Personalrat einen hauptamtlichen Vorsitz beschließen kann. Derzeitig gibt es über 300 Beschäftigte in der Gemeinde Kleinmachnow. Eine exakte Zahl kann er bei Bedarf nachreichen. Wenn der Bauhof einen eigenen Zweckverband gründet, sind es knapp 300 Beschäftigte in der Gemeinde. Er gibt aber auch zu bedenken, dass im Eigenbetrieb KITA-Verbund jederzeit die Möglichkeit besteht, aufgrund einer Veränderung des Betreuerschlüssels bzw. Betreuerzeiten, weiteres Personal einzustellen.

Zur ersten Frage informiert Herr Piecha, dass es sich dabei um eine Stelle im Grünflächenamt handelt. Das war ein Beschluss der Gemeindevertretung. Derzeitig sind zwei Grüningenieure und 2 Verwaltungsangestellte im Grünflächenamt beschäftigt. Im Fachbereich gab es eine Umorganisation der Aufgaben. Dadurch erscheint es dem zuständigen Fachbereichsleiter nicht unbedingt notwendig, einen weiteren Ingenieur einzustellen.           

Frau Schwarzkopf nimmt Bezug auf die Anmerkung von Herrn Templin. Sie sieht auch eine Vorteilsnahme durch den Heimatverein. Sie schlägt vor, diese Stelle zu teilen mit dem Heimatverein und der Museumsinitiative.

 

Ø Herr Dr. Vosseler verlässt um 20:57 Uhr diese Sitzung.

 

Herr Templin hat den Eindruck, dass Frau Schwarzkopf ihn missverstanden hat.

Angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung werden tarifrechtlich anders bezahlt. Kommunen könnten rechtliche Probleme bekommen, wenn sie Aufgaben extern verlagern, zu denen Sie sonst Personal einstellen müssten. Es könnte der Verdacht bestehen, dass sich die Verwaltung eines Vereins bedient um tarifliche Verpflichtungen zu umgehen.

Er bittet Herrn Piecha um rechtliche Prüfung dieser Angelegenheit.

 

Der Finanzausschuss übernimmt die Maßgaben aus dem Kultur- und Umweltausschuss wie folgt:

 

1.       In der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplanentwurf 2019 sind die Änderungen bezüglich der Kosten für das Bauvorhaben Erweiterung Hort „Am Hochwald“ (Grundstück Adolf-Grimme-Ring 1) DS-Nr. 129/18 zu berücksichtigen.

 

2.       Für die Grundsicherung sowie die Nutzbarmachung der Remise des Landarbeiterhauses Zehlendorfer Damm 200 sind in der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplanentwurf 2019 ebenfalls Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 EUR, wie in der geänderten DS-Nr. 150/18 ausgewiesen, vorzuhalten.“

 

 

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 107/18, mit den Maßgaben, zur Abstimmung.

 


Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 107/18, mit den Maßgaben, erfolgt mit 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.