Sitzung: 13.12.2018 Gemeindevertretung
Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: DS-Nr. 152/18
Der Aufsichtsrat der gewog Kleinmachnow mbH hat auf seiner Sitzung am
06.11.2018 die Beteiligung der Gemeinde Michendorf als Gesellschafter
befürwortet und den Gesellschaftern den Abschluss der erforderlichen Verträge
empfohlen, wobei die Umsetzung der
Beschlüsse erst nach Rechtskraft der Beschlüsse der Gemeinde Michendorf und der
abschließenden Stellungnahme der Kommunalaufsicht erfolgen soll:
1.) Einbringungsvertrag
(Stand 18.10.2018)
2.) Ergänzungsvertrag
zum Konsortialvertrag vom 20.11.2011 (Stand……)
3.)
Gesellschaftsvertrag (Stand 18.10.2018)
Das Stammkapital der Gesellschaft erhöht sich auf 933.650 Euro.
Nachfolgende Gesellschafter sind wie folgt an der gewog beteiligt:
Gemeinde Kleinmachnow 863.250 € (92,50 %)
Gemeinde Nuthetal 36.350 € ( 3,85 %)
Gemeinde Michendorf 34.050 € ( 3,65 %).
Anlagen
·
Einbringungsvertrag
(Stand 18.10.2018)
·
Ergänzungsvertrag zum
Konsortialvertrag vom 20.11.2002 (Stand 09.11.2018)
·
Gesellschaftsvertrag
(Stand 18.10.2018)
·
Konsortialvertrag von
2002
Ø Erläuterungen zur Beschlussvorlage durch den Bürgermeister, Herrn Grubert.
An der Aussprache zur DS-Nr. 152/18 beteiligen sich:
Bürgermeister Herr Grubert
Frau Dettke
Frau Schwarzkopf
Frau Sahlmann
Herr Templin
Herr Warnick
Frau Storch
Frau Dr. Kimpfel
Herr Gutheins zu Protokoll
Ich habe eine
grundsätzliche Bitte an die Verwaltung für die Zukunft. Wenn es um Drucksachen
geht, die aus mehreren Vertragswerken bestehen, die Situation hatten wir gerade
erst beim Zweckverband Bauhof, bitte ich darum, oben rechts anzugeben, um
welchen Vertrag es sich handelt. Man ist nur am Hin- und Herblättern. Das wäre
für die weitere Arbeit eine große Erleichterung.
Abstimmung zur DS-Nr. 152/18:
Die DS-Nr. 152/18 wird einstimmig
beschlossen.