Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 1, Enthaltungen: 1, Befangen: 1

Es gibt keinen Erläuterungs- und Diskussionsbedarf.


Abstimmung zur DS-Nr. 011/11:

5 Zustimmungen/1 Ablehnung/1 Enthaltung. Dieser Drucksache wird mehrheitlich zugestimmt.

 

Herr Grützmann ist nach § 22 BbgKVerf ausgeschlossen und nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.