Sitzung: 05.02.2019 Werksausschuss Bauhof
Herr Brinkmann informiert, dass der neuste Sachstand aus der Zeitung zu
entnehmen war. Die Stadt Teltow stimmte am 28.11.2018 der Gründung eines
gemeinsamen Zweckverbandes Bauhof zu. Der Bürgermeister der Gemeinde Stahnsdorf
zog am 29.11.2018 den Beschluss zur Gründung eines gemeinsamen Zweckverbandes
Bauhof mit der Begründung zurück, dass Klärungsbedarf hinsichtlich der
Straßenreinigung und dem Winterdienst bestehe, aufgrund des Brandenburgischen
Straßengesetzes und der MwSt.-Problematik. Die Auskunft des Finanzamtes ergab,
dass die Leistungen für die Verbandsmitglieder Mehrwertsteuer frei sind. Die
Beschlussvorlage wurde erneut eingebracht und wird am 21.02.2019 beraten.
Die Satzung des ZV wurde von der Kommunalaufsicht geprüft und, bis auf
kleine Änderungen, bestätigt. Das Grundstück, welches in Stahnsdorf zur
Verfügung steht, ist noch reserviert.
An der Aussprache
beteiligten sich Frau Dettke und Herr Brinkmann.