Herr Brinkmann informiert, dass der neuste Sachstand aus der Zeitung zu entnehmen war. Die Stadt Teltow stimmte am 28.11.2018 der Gründung eines gemeinsamen Zweckverbandes Bauhof zu. Der Bürgermeister der Gemeinde Stahnsdorf zog am 29.11.2018 den Beschluss zur Gründung eines gemeinsamen Zweckverbandes Bauhof mit der Begründung zurück, dass Klärungsbedarf hinsichtlich der Straßenreinigung und dem Winterdienst bestehe, aufgrund des Brandenburgischen Straßengesetzes und der MwSt.-Problematik. Die Auskunft des Finanzamtes ergab, dass die Leistungen für die Verbandsmitglieder Mehrwertsteuer frei sind. Die Beschlussvorlage wurde erneut eingebracht und wird am 21.02.2019 beraten.

Die Satzung des ZV wurde von der Kommunalaufsicht geprüft und, bis auf kleine Änderungen, bestätigt. Das Grundstück, welches in Stahnsdorf zur Verfügung steht, ist noch reserviert.

 

An der Aussprache beteiligten sich Frau Dettke und Herr Brinkmann.